Diskussionen um Schwarzbauten am Schmelmer Hof gehen weiter
Heftige Kritik seitens der Bad Aiblinger Politiker: „Stadt lässt sich nicht von Investor erpressen“
Wie geht es mit dem geplanten Moorbad weiter? Nachdem der Bauausschuss den Änderungsantrag zu den Schwarzbauten abgelehnt hat, steht jetzt das geplante Moor- und Therapiebad auf der Kippe. Wie geht es jetzt weiter und was sagen die Lokalpolitiker zu der Aussage der Hotel-Inhaberin?
Bad Aibling – Es ging wie ein Lauffeuer durch die Stadt: Karola Lindinger, Inhaberin des Schmelmer Hofes, sagt: „Ein Moor- und Therapiebad wird es so mit uns nicht mehr geben.“ Diese Aussage traf sie einen Tag, nachdem der Bauausschuss einen Änderungsantrag mit 7:4 Stimmen abgelehnt hatte. Damit verweigerte er die nachträglich Genehmigung von Schwarzbauten – unter anderem eines Eventstadls – auf dem Gelände des Hotels.
Projekt kostet insgesamt 5,2 Millionen Euro, 1,8 Millionen Euro finanziert die Stadt
Zum Hintergrund: Der Stadtrat hatte sich im Sommer dazu entschieden, ein Moor- und Therapiebad auf dem Gelände des Hotels mitzufinanzieren. Aus dem Stadtsäckel sollen 1,8 Millionen Euro fließen – darin enthalten ist eine Förderung durch den Freistaat in Höhe von 730.000 Euro. Die Hälfte der Summe ist bereits im Haushalt eingestellt. Insgesamt kostet die geplante Einrichtung 5,2 Millionen Euro.
Kritik an derVorgensweise
Was sagen die Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates über die Reaktion der Hotel-Inhaberin? „Die Verärgerung der Familie ist verständlich, schließlich sind sie Unternehmer“, erklärt Markus Stigloher (CSU). „Sie sehen beides im Sinne eines Unternehmers.“ Aber: „Der Stadtrat muss den Änderungsantrag als Verwaltungsvorgang bewerten.“ Die Schwarzbauten könne die Familie nicht mit dem Moor- und Therapiehaus vermischen. Er kritisiert deren Vorgehensweise: „Die Familie hätte sagen können, dass sie Mist gebaut hat und hätte es beheben können.“ Man begrüße ja den Stadel – aber es müsse mit „rechten Dingen zugehen. Wir als Stadt haben eine Verantwortung“.
Richard Lechner (SPD) meint, dass das „letzte Wort noch nicht gesprochen ist“. Er versteht die „Verärgerung der Familie“, aber man müsse sich jetzt einfach „nochmal intern zusammensetzen und ganz in Ruhe alles besprechen“, ist er überzeugt.
„Die Nutzung muss klar sein“
Martina Thalmayr (Grüne) findet die Vorgehensweise „unmöglich“: „Jetzt erpresserisch zu versuchen, die Stadt als Partner zu behalten, ist der falsche Weg. Was ist das für eine Partnerschaft?“ Sie findet die finanzielle Förderung „eh schon strittig“. Ihre Kritik: „Die Stadt zahlt, hat aber keine Einnahmen, die hat nur der Investor.“ Natürlich könne sie die Argumente nachvollziehen, dass man beispielsweise die Auszeichnung Bad verlieren könnte, wenn man mit dem Kurmittelhaus Egger „nur auf einem Bein steht“. Aber sie fordert: „Die Nutzung muss klar sein – die Einrichtung muss öffentlich sein und bleiben. Das muss alles genau vertraglich geregelt werden.“
„Mitfinanzierung der Stadt ist falsch“
Florian Weber (BP) findet deutliche Worte: „Ich denke nicht, dass sich die Stadt von einem Investor erpressen lassen wird.“ Er war ja „immer der Überzeugung, dass eine Mitfinanzierung seitens der Stadt grundfalsch“ ist. Natürlich verstehe er die Argumente, dass man ein solches Bad benötigt. Aber sollte Familie Lindinger einen Rückzug machen, „sehe ich kein Problem für die Stadt“.
„Gleiches Recht für alle“
Rudi Gebhart (ÜWG) erklärt im Hinblick auf die Ablehnung des Änderungsantrags zur Heilung der Schwarzbauten: „Es muss einfach gleiches Recht für alle gelten. Auflagen müssen eingehalten werden, das gilt für jeden Häuselbauer.“ Und in „dieser Dimension“, wie es bei den zwölf Schwarzbauten der Familie Lindinger der Fall war, „habe ich dafür kein Verständnis. Und wenn man dann mit „Drohungen kommt – das ist für mich ein No-Go“. Er sei froh, über den ablehnenden Beschluss des Bauausschusses: „Das ist im Sinne der Allgemeinheit.“
Hoffen auf „gütliche Lösung“
Andreas Winhart (AfD) findet es „bedauerlich für Bad Aibling, da das Projekt ein wichtiger Baustein im Gesundheitsbereich wäre“. Er sieht die Finanzierung der Stadt als „lohende Investition“. Winhart hofft deshalb auf eine „gütliche Lösung“.
Notfalls nach „Alternativ-Standort“ suchen
Das sagt Rathauschef Stephan Schlier:
„Es bleibt abzuwarten, ob es das letzte Wort ist“, sagt Bürgermeister Stephan Schlier (CSU) zu Karola Lindingers Aussage. Man habe bereits eine Vereinbarung getroffen und die gelte nach wie vor. „Wenn die Planungen ins Stocken geraten, gibt es keinen finanziellen Schaden für die Stadt.“ Für ihn als Bürgermeister und den Stadtrat erklärt er, dass man fest zum Moor- und Therapiehaus stehe. „Wir brauchen es ganz dringend.“ Es handele sich ja nicht nur um ein Moorbadehaus, sondern um ein „vollwertiges Therapiezentrum“. „Mit dem Schmelmer Hof haben wir einen guten Standort gefunden“, sagt er auch im Hinblick auf die benachbarten Kliniken. Sollte die Familie jetzt aber wirklich absagen, will er „nach einem Alternativ-Standort suchen und das Projekt dann verwirklichen“.
Interview mit Kurdirektor Thomas Jahn: „Nächste Woche steht ein Treffen an“
Herr Jahn, was sagen Sie zu der Aussage von Frau Lindinger?
Thomas Jahn: Sagen wir mal so: Es ist eine ganz schwierige Situation. Es steckt von Seiten der Aib-Kur sehr viel Arbeit im Projekt. Auf der einen Seite arbeiten wir seit Jahren gut zusammen. Das Hotel ist das zweitgrößte der Stadt und ein wichtiger Baustein im Gesundheitstourismus der Stadt. Auf der anderen Seite darf man wegen der Emotionen, die da sind, nicht das eine mit dem anderen verknüpfen.
Sie meinen das Moor- und Therapiebadehaus und die Schwarzbauten.
Jahn: Ich tue mich mit dem radikalen Begriff Schwarzbauten schwer. Sie hatten Baugenehmigungen hinsichtlich der Chalets am See. Seit etlichen Jahren gibt es das Wasserskiangebot und die Versorgungseinheiten. Ja, es ist richtig, dass es was gibt, das nicht genehmigt war. Es war ja nicht komplett aus der Norm, wie beispielsweise die Chalets. Es prallen jetzt Interessen eines Investors mit dem Baugesetzbuch aufeinander. Richtig ist, dass sich die Familie nicht korrekt nach dem Buchstaben des Gesetzes verhalten hat.
Was sagen Sie zu den Bauten?
Jahn: Alles, was errichtet wurde, ist ein Highlight. Das echte Problem ist, dass jetzt diese Thematik mit dem Moor- und Badehaus verquickt wird. Dass jetzt in diesem stark emotionalen Moment beides miteinander verknüpft wird, ist nicht dienlich.
Wie geht es jetzt weiter?
Jahn: Wir von der Aib-Kur werden uns mit Karola Lindinger nächste Wochen treffen. Wir wollen besprechen, wo wir stehen und wo die Reise hingehen soll. Das Projekt ist für das Hotel und die gesamte Stadt von hoher Bedeutung. Es gibt viele Partner wie Physiotherapeuten und andere. Es wäre fatal, wenn durch diese emotionale Situation das Projekt scheitern würde.
