Elternbeirat schlägt in Bad Aibling Alarm
Kritik an Erhöhung der Betreuungs-Gebühren: „Das darf kein Luxus für Besserverdiener sein“
Die Stadt Bad Aibling muss ihre Gebühren für Kinderkrippen, Kindergärten und Kinderhorte erhöhen. Neben Verständnis kommt auch scharfe Kritik daran auf. Sind die Gebührensprünge zu hoch?
Bad Aibling – Weil die Ausgaben für Gebäude, Personal, Einrichtung und Betrieb deutlich angestiegen sind, will die Stadt Bad Aibling die Kinderkrippen-, Kindergarten- und Kinderhortgebühren zum 1. September 2024 erhöhen. „Die Verwaltung macht es sich nicht leicht“, betonte Bürgermeister Stephan Schlier (CSU) während der Sozialausschusssitzung und sprach von einem „legitimen und gerechtfertigten Vorschlag“, über den abschließend der Stadtrat am Donnerstag, 25. April, entscheiden wird.
Hauptgrund, so der Rathauschef, seien die Personalkosten, die um über sieben Prozent gestiegen seien. Da man eine Reduzierung des pädagogischen Personals oder der notwendigen Ausstattung der Einrichtungen zur Senkung der Kosten so weit als möglich vermeiden wolle, sei eine Gebührenerhöhung unumgänglich. Auch deshalb, weil die Stadt jährlich für die Defizitübernahme der Einrichtungen aufkomme. Diese Defizite kommen zustande, wenn die Betriebskosten für Kindertageseinrichtungen durch Elternbeiträge und Förderungen nicht vollständig gedeckt sind. Und diese Defizite seien „erheblich angestiegen“.
Nicht nur Verständnis für Erhöhung
Was genau Eltern in Zukunft zahlen müssen, hängt von Faktoren wie der Art der Einrichtung, der täglichen Buchungszeiten oder etwa von Ermäßigungen bei Geschwisterkindern ab. Klar ist aber, dass etwa für einen Krippenplatz 35 Euro monatlich mehr anfallen würden, im Kindergarten kämen 25 Euro monatlich obendrauf. Und auch wenn Bürgermeister Schlier eine „kleinstmögliche Steigerung“ betonte und darauf verwies, dass das Spielgeld von acht Euro künftig im Gesamtpreis enthalten sein soll, stößt die angedachte Gebühren-Erhöhung nicht nur auf Verständnis.
Bereits im Vorfeld hatte die Stadtverwaltung alle Träger, Leitungen und Elternbeiräte der Bad Aiblinger Kindertageseinrichtungen über die Gebühren-Erhöhung informiert und angehört. Während alle Träger und Leitungen der Maßnahme zustimmten, sprach sich ein Großteil der Elternbeiräte gegen eine Erhöhung aus.
Unter anderem äußerten sich in einer gemeinsamen Stellungnahme mehrere Elternbeiräte, die zusammen über 50 Prozent der Aiblinger Einrichtungen vertreten, kritisch und zeigten sich in ihrem Schreiben besorgt. Demzufolge dürften etwa Mehrkosten für Personal und Betrieb nicht vollständig an die Familien weitergegeben werden. Man stelle zudem trotz steigender Gebühren fest, dass die Betreuungszeiten aufgrund des Fachkräftemangels zuletzt „schlechter“ geworden seien. Die Elternbeiräte verweisen auf die letzten Erhöhungen in den Jahren 2019 und 2022. Ihr Wunsch: Eine Absichtserklärung, damit eine Gebührenerhöhung in dieser Form und Frequenz nicht zur Regel werde. Außerdem schlagen sie vor, Erzieher etwa durch Bürokratieabbau zu entlasten.
Verkürzte Zeiten bereiten Sorge
Bürgermeister Schlier versuchte, auf einige der angesprochenen Punkte einzugehen. Er verwies etwa darauf, dass die Stadt gemäß einem Stadtratsbeschluss alle zwei Jahre einen Blick auf die Gebühren werfen solle. Dies sei nun also wieder an der Reihe. Zudem betonte er, dass man in allen Einrichtungen einen besseren Betreuungsschlüssel aufweise als gesetzlich vorgeschrieben.
Für Grünen-Stadträtin Martina Thalmayr wäre zwar ein kostenloses Betreuungsangebot wünschenswert, jedoch gerade in Zeiten der angespannten Haushaltslage unrealistisch. „Wichtig ist die Qualität und da blicke ich schon mit Sorge auf die verkürzten Betreuungszeiten aufgrund des Fachkräftemangels.“ Dennoch schloss sie sich der Notwendigkeit einer Erhöhung an.
Zu hohe „Gebührensprünge“
Für Petra Keitz-Dimpflmeier (SPD) dagegen sind die „Gebührensprünge“ zu hoch, auch wenn diese vom Landratsamt genehmigt wurden. Außerdem weise man teurere Gebühren als in den meisten umliegenden Gemeinden auf. Dabei widersprach sie Bürgermeister Schlier, der zuvor betonte, man bewege sich mit Blick auf die Nachbargemeinden auf Augenhöhe.
„Im Übrigen kann das Defizit der Gemeinde trotz Erhöhung nicht aufgefangen werden“, betonte Keitz-Dimpflmeier. Deshalb ergebe diese in ihren Augen keinen wirtschaftlichen Sinn. Eine weitere Kritik der SPD-Stadträtin: Die Intervalle der Erhöhungen seien „zu eng getaktet“, eine Überprüfung sollte frühestens alle drei Jahre erfolgen. „Ein Intervall von drei Jahren würde auch garantieren, dass Eltern mit Kindergartenkindern nicht mehrfach im Rahmen eines Kindergartenbesuchs von in der Regel drei Jahren belastet wären.“ Ihren entsprechenden Antrag lehnte der Ausschuss dennoch denkbar knapp mit 6:5 Stimmen ab, es bleibt also beim Zwei-Jahres-Intervall.
Elternbeirat „ziemlich enttäuscht“
Letztlich stimmte der Sozialausschuss mit 9:2 Stimmen der Gebühren-Erhöhung zu. Der Stadtrat hat das letzte Wort. Verfolgt hatten die Beratungen im Rathaus zahlreiche Eltern. Unter ihnen Thomas Körbel, der als Elternbeirat des Kindergartens Burg Sonnenstein federführend an der gemeinsamen Stellungnahme mitgewirkt hatte. Von der Art und Weise, wie letztere abgehandelt wurde, zeigte er sich gegenüber dem OVB „ziemlich enttäuscht“. Man habe sich nicht wirklich ernst genommen gefühlt. So sei die Stadtverwaltung beispielsweise nicht wirklich auf die Forderung einer „transparenten Kostenaufstellung“ eingegangen. „Wir würden einfach gerne verstehen, welche Anteile der Freistaat, die Stadt, der Träger oder die Eltern zahlen“, so Körbel.
Zudem sei nicht auf konstruktive Vorschläge wie einen gemeinsamen Arbeitskreis aus den verschiedenen Trägern eingegangen worden. Bei flächendeckend reduzierten Betreuungszeiten könne man sich die Betreuungsschlüssel auch „schön rechnen“, bedauert der Elternbeirat. Er wünscht sich mehr familienpolitisches Engagement der Stadt. Wenngleich auch er weiß, dass eine Verhinderung der Gebühren-Erhöhung unrealistisch gewesen wäre.
