Debatte um Wohnbebauung im Nordosten
„Rote Linie überschritten!“ – Kolbermoors Bürgermeister Kloo wirft BI Verdrehung von Fakten vor
In der Diskussion zwischen Befürwortern und Gegnern der Bebauung „Kolbermoor Nordost“ sieht Bürgermeister Peter Kloo eine rote Linie überschritten. Die Bürgerinitiative „N.O.T“ verbreite Unwahrheiten und verdrehe Fakten. „Angriffe“ auf seine Mitarbeiter verurteilte er aufs Schärfste.
Kolbermoor – Eigentlich ist es eine alte Tradition, nicht nur in Kolbermoor: In der letzten Sitzung des Stadt- oder Gemeinderates im jeweils alten Jahr hält der Bürgermeister eine Rückschau auf die vergangenen zwölf Monate. Und ebenfalls Brauch ist es, dass dabei nicht etwaige Querelen im Mittelpunkt stehen, sondern vor allem das, was an Positivem erreicht wurde.
„Ich stelle mich bedingungslos vor meine Mitarbeiter. Ich kann und werde die falsche Wiedergabe von Gesprächen und die Verbreitung von Unwahrheiten nicht akzeptieren.“
Insofern ist es bemerkenswert, dass Bürgermeister Kloo seinen Jahresrückblick auf der letzten Stadtratssitzung für ein Statement nutzte, das er in aller Schärfe formulierte: „Unter dem Eindruck der Ereignisse und Publikationen der zurückliegenden Wochen möchte ich betonen: Ich stelle mich bedingungslos vor meine Mitarbeiter. Ich kann und werde die falsche Wiedergabe von Gesprächen und die Verbreitung von Unwahrheiten nicht akzeptieren.“
Notwendig geworden sei diese Feststellung durch einige Veröffentlichungen der Bürgerinitiative N.O.T. Diese sieht das Planungsprojekt der Stadt, im Nordosten zwischen Karolinenhöhe und Alpenblick eine Quartiersentwicklung durchzuführen, sehr kritisch. Solche Kritik an sich, so betonte der Bürgermeister in seiner Erklärung vor dem Stadtrat, sei nicht nur legitim. Sie sei geradezu ein entscheidender Bestandteil der Prozesse, die am Ende zu einem Bebauungsplan führen sollen.
„Eine gute und erfolgreiche Stadtentwicklung“, so Kloo, „lebt von vielen Ideen, Anregungen, aber auch Bedenken und Befürchtungen, kurz Kritik“. Würden in eine solche Kritik aber Unwahrheiten einfließen, nicht nur bezüglich der Fakten, sondern auch direkt bezüglich der Mitarbeiter der Stadtverwaltung, dann sei eine rote Linie überschritten.
Die Stadt, so Peter Kloo, bemühe sich schließlich engagiert darum, ihre Bürgerinnen und Bürger in den Planungsprozess mit einzubinden und diesen die Möglichkeit zu geben, Ängste, Befürchtungen, aber auch Änderungsvorschläge vorzubringen. Deshalb habe es auch bereits ein Angebot für eine erste Bürgerbeteiligung gegeben.
Der Bürgermeister betonte dabei noch einmal, dass dafür ein erster handfester Entwurf, die sogenannte städtebauliche Rahmenplanung, eine notwendige Voraussetzung gewesen sei: „Nur wenn tatsächlich erkennbar ist, was wie geplant werden könnte, kann eine kritische Diskussion darüber stattfinden.“
„Eigeninteressen contra Miteinander“
Auch dass in eine solche Diskussion Eigeninteressen einfließen würden, sei „okay“, wie es der Bürgermeister formulierte, und geradezu das gute Recht der Anlieger. „Bedenklich ist es aber“, so Kloo vor dem Stadtrat, „diese Eigeninteressen über sämtliche Interessen des Gemeinwohls und das Miteinander in der Stadtgesellschaft zu stellen“.
Schließlich sei die geplante Quartiersentwicklung der Versuch der Stadt, eine Antwort auf die zunehmende Wohnraumproblematik zu geben. Wohnraum sei in Kolbermoor bereits seit der Gründung knapp gewesen, werde es aber in Zukunft noch deutlich mehr –das sei das Ergebnis aller einschlägigen Prognosen. Zudem eröffne eine Quartiersentwicklung daneben auch noch Chancen für Maßnahmen zugunsten des Gemeinwohls, etwa bei den Themen Regenrückhaltung, Radwegeerschließung oder Energieversorgung.
Angesichts der Wichtigkeit dieser Themen sei eine gemeinsame, dabei durchaus kritische, aber konstruktiv geführte Diskussion der Probleme und ihrer Lösungsmöglichkeiten entscheidend. Wenn die Bürgerinitiative aber stattdessen versuche „sachliche Argumente durch emotional vorgetragene Behauptungen zu ersetzen, dabei Fakten verdreht oder aus dem Zusammenhang gerissen publiziert, dann wird eine vernünftige Diskussion schwierig“.
„Angriffe nicht hinnehmen“
Peter Kloo betonte, dass es ihm dabei auch darum gehe, dass die Mitglieder des Stadtrates nicht in Misskredit gebracht werden dürften: „Sie sind“, so wandte er sich direkt an das Gremium, „gewählte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich darum bemühen, gemeinwohlorientierte Entscheidungen zu treffen“.
Angriffe auf den Stadtrat seien deshalb ebenso wenig hinzunehmen wie solche, die sich gegen die Mitarbeiter der Stadtverwaltung richteten. Das Fazit des Bürgermeisters zum Jahresende deshalb: „Lassen Sie sich, lassen wir uns nicht einschüchtern von Leserbriefen und Newslettern, lassen Sie uns gemeinsam weitermachen, die Stadtentwicklung voranzubringen.“