Nachgehakt bei Gemeinde, Landratsamt und Partei
AfD-Gerücht um Flüchtlingsunterkunft in Feldkirchen-Westerham: So ist der Stand der Dinge
Von der AfD gestreute Gerüchte, in Feldkirchen-Westerham sei eine Containersiedlung für Flüchtlinge geplant, hatten im Sommer für Wirbel gesorgt. Bestätigt haben sich diese bislang aber nicht. Was Bürgermeister, Landratsamt und AfD aktuell dazu sagen.
Feldkirchen-Westerham – Während die Gemeinde Rott in Aufruhr ist, nachdem das Landratsamt Rosenheim in der 4200-Einwohner-Kommune eine Sammelunterkunft zur Erstaufnahme von bis zu 500 Flüchtlingen plant, ist in Feldkirchen-Westerham nach einer Pressemitteilung der AfD im Sommer scheinbar wieder Ruhe eingekehrt. Der AfD-Ortsverband Mangfall/Bad Aibling hatte im Juni von „konkreten Planungen für die Unterbringung von Flüchtlingen“ berichtet. Passiert ist in den vergangenen vier Monaten jedoch nichts, wie Nachfragen bei AfD, Gemeinde und Landratsamt jetzt ergeben haben.
Informationen seien aus „verschiedenen Quellen“
„Aus verschiedenen Quellen“ hatte die AfD nach eigenen Angaben vom Frühsommer 2023 von den Planungen für eine Flüchtlingsunterkunft erfahren, konkret über „einige Standorte für Containersiedlungen“, die im Gespräch seien. Nach damaligen Informationen der rechtspopulistischen Partei würde das Landratsamt Rosenheim sogar bereits mit „entsprechenden Grundstückseigentümern in Verhandlungen stehen“. Zu den Quellen machte die Partei damals keine Angaben. Dafür konkretisierte Roland Zeddies, Vorsitzender des AfD-Ortsverbandes Mangfalltal/Bad Aibling und selbst in Feldkirchen-Westerham wohnhaft, damals, dass Flächen in den Gemeindeteilen Feldkirchen-Westerham, Feldolling und Vagen im Gespräch seien.
Vor allem mit der Gemeindeverwaltung ging die Partei in ihrer Presseaussendung Anfang Juni hart ins Gericht: „Die Bürger fühlen sich damit einmal mehr wieder von der öffentlichen Verwaltung alleingelassen und bei einem solch einschneidenden Thema auch vor den Kopf gestoßen“, so ein Zitat aus dem Schreiben, in dem eine „umfassende Informationsveranstaltung“ für die Bürger seitens der Kommune gefordert wurde.
Ein Vorstoß, dem Bürgermeister Johannes Zistl eine deutliche Absage erteilte. „Es gibt nichts, über das wir die Bürger informieren können“, sagte der Rathauschef damals. Ein Standpunkt, an dem sich auch Anfang November nichts geändert hat. „Es gibt dazu überhaupt nichts Neues“, lässt Zistl jetzt auf Anfrage des OVB ausrichten. Ähnlich äußert sich das Landratsamt Rosenheim. „Wie wir Ihnen bereits im Juni mitgeteilt haben, können wir leider vorab über uns gemeldete Angebote zur Unterbringung von Flüchtlingen keinerlei Auskünfte geben“, teilte eine Sprecherin mit. „Sollte ein Mietvertrag abgeschlossen werden und absehbar sein, wann eine Belegung erfolgen kann, werden die Rathauschefs der jeweiligen Kommunen darüber informiert.“ Das Vorgehen diene „vor allem dem Schutz der Eigentümer der Immobilie oder Grundstücke“.
Ein Vorgehen, das AfD-Vorsitzender Zeddies „sogar verstehen“ kann, aber: „Nachdem derartige Entscheidungen massive Auswirkungen auf die öffentliche Gemeinschaft haben, darf so etwas nicht im stillen Kämmerlein passieren.“ Mit handfesten Informationen zu einer möglichen Flüchtlingsunterkunft, die die sommerliche AfD-Gerüchteküche untermauern, kann der AfD-Vorsitzende indes nicht dienen. „Es gibt derzeit viele Gerüchte“, sagt Zeddies auf Anfrage des OVB. „Näher äußern möchte ich mich dazu aber nicht.“
