Kommt jetzt ein Parteiverbot?
„Verfassungsfeinde benennen“: Was Politiker aus Rosenheim zur AfD-Einstufung als rechtsextrem sagen
Klartext vom Verfassungsschutz: Die AfD ist insgesamt – auch in der Region Rosenheim – als „gesichert rechtsextrem“ anzusehen. Was heißt das für die Zukunft der „Alternative“? Politiker aus der Region Rosenheim reagieren teilweise heftig auf die Nachricht. Setzt es womöglich ein Parteiverbot?
Rosenheim – Die Nachricht von der Einstufung der gesamten AfD als „rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz sei an ihm „vorbeigegangen“, sagte der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhardt am frühen Nachmittag des Freitags, 2. Mai. Wirklich überrascht wirkte er dennoch nicht. Es sei nicht der erste Vorstoß in diese Richtung gewesen, die AfD-Abgeordneten seien nichts anderes gewohnt.
„Das ist nur Nancys letzte Rache“, sagte Winhart in Anspielung auf die scheidende Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Leyla Bilge, bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 Kandidatin im Wahlkreis Rosenheim, kritisiert die Einstufung als „grotesk“. Der Verfassungsschutz sei nicht neutral. „Ich bin deutsch mit Migrationshintergrund“, sagt die kurdischstämmige Frau, „und ich bin seit zehn Jahren in dieser Partei.“ Die AfD als rechtsextrem zu bezeichnen, sei daher „absurd“. Entspannt gibt sich AfD-Stadtrat Andreas Kohlberger. Der Verfassungsschutz habe keine Beweise vorgelegt.
Noichl lobt „Frühwarnsystem der Demokratie“
Die Rosenheimer Europaabgeordnete Maria Noichl reagierte als erste auf die Einstufung der „Alternative für Deutschland“ durch den Bundesverfassungsschutz. Die SPD-Politikerin begrüßte die Einschätzung des Nachrichtendienstes, der sich als „Frühwarnsystem“ der Demokratie gezeigt habe. Deutschland habe nun innerhalb Europas eine Vorreiterrolle inne, was den Umgang mit rechtsextremen Parteien angehe. „Es liegt nun an den Verfassungsorganen des Bundes, diese Verfassungsfeinde als solche offen zu benennen und ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten.“
Broßart: Keine Sendezeit für Rechtsextreme
Auch Victoria Broßart von den Grünen ist für die Rote Karte für die AfD. „Nachdem die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch gilt, muss klar sein, dass wir unbedingt dem Bundesverfassungsgericht den Auftrag erteilen müssen, ein Verbotsverfahren einzuleiten und zu prüfen, ob die AfD als Ganzes verboten werden muss.“ Die Einstufung betreffe auch den Landesverband Bayern und auch den Kreisverband Rosenheim. „Für uns heißt das eigentlich ganz klar, dass sich daraus Konsequenzen ergeben müssen. Meiner Meinung nach sollte man gesichert rechtsextreme Menschen nicht mehr ins Fernsehen einladen, nicht ins Radio und nicht zu offiziellen Veranstaltungen.“
Gürpinar: Inhaltliche Auseinandersetzung eine Gesamtaufgabe
Auch Ates Gürpinar von der Linken spricht sich klar für die Einleitung eines Verbotsverfahrens für die AfD aus. Die Einschätzung des Verfassungsschutzes sei „eher überfällig, wenn man sich anschaut, was die AfD nicht nur in manchen Teilen, sondern insgesamt sagt. Vor allem, wie und in welchem Ton sie es sagt“. Er sieht gute Chancen für ein Verbot der Partei. Damit gingen der AfD dann auch wichtige Ressourcen verloren. „Die Gesinnung wäre allerdings noch immer da“, sagt Gürpinar, der die Suche nach Gründen für das Erstarken der Rechtspopulisten als Aufgabe für alle demokratischen Parteien sieht.
Stöttner: Der AfD inhaltlich begegnen
Klaus Stöttner ist - vor allem was ein mögliches Verbotsverfahren betrifft - vorsichtig. Der Vorsitzende vom CSU-Kreisverband Rosenheim Land warnt davor, dass sich die AfD noch komfortabler in ihrer Opferrolle einrichten könnte. Ein Risiko. Auch deswegen, weil viele Menschen die AfD gewählt hätten – auch in der Region Rosenheim.
Allerdings sei die Einschätzung des Verfassungsschutzes auch ein klares Signal. Die Forderungen nach einem Umgang mit der AfD als einer normalen Partei – prominent erhoben vom CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn – seien damit schon sehr relativiert. Auch scheine damit sicher, dass die AfD an keine hohen Posten im Parlament mehr komme. Aber sonst? „Einem Verbotsverfahren stehe ich skeptisch gegenüber“, sagt er auf OVB-Anfrage. „Man muss sich denen aber auf jeden Fall inhaltlich stellen. Wir müssen einfach auch genauer hinschauen.“
Ludwig warnt vor Schnellschüssen
Ähnlich äußert sich Daniela Ludwig, CSU-Bundestagsabgeordnete aus Rosenheim. Sie warnt vor „unüberlegten Schnellschüssen, die sich dann im schlechtesten Fall ins Gegenteil verkehren könnten. Es geht in erster Linie darum, die AfD inhaltlich, politisch zu stellen. Nur das kann die offensichtliche Unzufriedenheit der Menschen lösen.“ Genau das habe die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD ab nächster Woche in der Hand.
Klar sei, dass die AfD keine demokratischen Ziele verfolgt. Die gerichtliche Überprüfung dessen stehe nun aus, sagte die designierte Staatssekretärin im Bundesinnenministerium dem OVB auf Anfrage. „Entsprechend wird die AfD weiterhin beobachtet werden, weil sie offensichtlich unserem System feindlich gegenübersteht.“
