Bürgerversammlung Rückstetten
Viele Fragen zur neuen Grundsteuer: Teisendorfs Bürgermeister Thomas Gasser klärt auf
Die neue Grundsteuer wirft ihre Schatten voraus, wie Teisendorfs Bürgermeister Thomas Gasser kürzlich in Rückstetten erlebte. Auch aus Oberteisendorf und Mehring kamen Interessierte zur Bürgerversammlung, um dazu Fragen zu stellen. Weitere Themen waren der Geh- und Radweg Oberteisendorf-Surberg, das Baugebiet Sägmühle in Teisendorf sowie die Straße von Rückstetten nach Lauter. Hier warb ein Bürger dafür, etwas für die Verkehrssicherheit zu unternehmen.
Rückstetten/Teisendorf - Nach den Bürgerversammlungen in Neustetten - dort ging es um „Schwammerl an der Wand“, einen gefährlichen Gehweg und den Skilift der Familie Prechtl - und in Teisendorf mit dem „Chaos“ in der Marktstraße sowie den Fragen rund um den Tannenhof waren nun Rückstetten, Oberteisendorf und Mehring an der Reihe. 55 Interessierte kamen ins Landgasthof Helminger, lauschten dem Bericht von Bürgermeister Thomas Gasser und stellten einige Fragen.
Dazu gehörte der Geh- und Radweg Oberteisendorf-Surberg, zu dem es wiederholt in den vergangenen Jahren Nachfragen seitens der Bürger gegeben hatte. Jetzt ist es endlich so weit, dass die Trassenplanung abgeschlossen und die Gelder im Haushalt eingestellt sind. Bauherr ist der Bund, die Ausführung obliegt dem Staatlichen Bauamt Traunstein. Die Grundstücksverhandlungen im Gemeindegebiet Surberg sind weitgehend abgeschlossen, wie Gasser schilderte, doch auf Teisendorfer Seite laufen sie noch. Weil keine Bauleitplanung notwendig ist, kann in Abschnitten gebaut werden. Baubeginn soll 2025 sein, beginnend von Surberg her. Es wäre der Wunsch der Gemeinde Teisendorf, bis Mühlleiten zu bauen, damit Oberteisendorf über Thalhausen sicher erreicht werden kann. 2026 soll dann der Lückenschluss bis Spöck erfolgen.
Bahnsanierung 2027 im Blick
Gasser betonte, dass immer abschnittsweise gebaut werden muss, denn während der Hauptreisezeit muss die B304 uneingeschränkt befahrbar sein. Zudem ist Eile geboten wegen der Bahnsanierung in 2027. Dann wird die Bahnstrecke für längere Zeit voll gesperrt und die Straße muss für den Schienen-Ersatzverkehr frei sein.
Das Gemeindeoberhaupt informierte die Versammlung auch über den Beschluss des Bau- und Umweltausschusses zur Neugestaltung des Dorfplatzes in Mehring, nachdem der Neubau des Kindergartens abgeschlossen ist. Dort soll ein Platz der Begegnung für die Dorfgemeinschaft und Spielplatz für die Kinder entstehen. Die von der Dorfgemeinschaft erarbeiteten Vorschläge werden bei den Planungen berücksichtigt. Die Umsetzung soll im Frühjahr 2025 erfolgen.
Viele Fragen zur neuen Grundsteuer
Die Diskussionsrunde eröffnete Manfred Gugger mit einer Frage zur neuen Grundsteuer. Von der Landespolitik war eigentlich jahrelang versprochen worden, dass die Grundsteuerreform l „aufkommensneutral“ umgesetzt werde. Das würde bedeuten, die Hebesätze sollen so angeglichen werden, dass man nicht mehr Grundsteuer zahlen muss als früher. Gugger wollte wissen, ob diese Aussage auch auf Teisendorf zutrifft und wie es mit dem Hebesatz in der Marktgemeinde ist. Diese allgemeine Aussage sei auf die einzelnen Kommunen nicht anzuwenden, erklärte Gasser. Im ländlichen Raum werden die Zuwächse größer sein als in städtischen Gebieten. Die Grundlagen für die Berechnung der Grundsteuer werden der Gemeinde durch den Grundsteuermessbescheid des Finanzamtes vorgegeben.
Dieser wiederum beruht auf den Angaben der Grundstücks- und Gebäudeeigentümer. Die Gemeinde kann an den Grundlagen nichts ändern. Sie multipliziert nur den vom Finanzamt gemeldeten Grundsteuermessbetrag mit dem in der Gemeinde geltenden Hebesatz und setzt die Steuer durch den Steuerbescheid fest. In Teisendorf beträgt der Hebesatz aktuell 380 v.H. Der Gemeinderat hat beschlossen, diesen Hebesatz vorerst zu belassen, auch wenn sich eine Erhöhung der Grundsteuereinnahmen um etwa 300.000 bis 350.000 Euro abzeichnet.
Was ist mit dem Einspruch gegen einen Bescheid?
„Die Auswirkungen auf die Steuerlast der Eigentümer in unserer Gemeinde können je nach Grundstücksgröße unterschiedlich sein“, so Gasser. Grundsätzlich werden beim neuen Flächenmodell Eigentümer und Eigentümerinnen größerer Grundstücke mehr Grundsteuer bezahlen müssen als solche mit kleineren Grundstücken. Demnach wird bei einigen die Steuer steigen, bei anderen aber geringer ausfallen. Die neuen Bescheide werden von der Gemeinde in Kürze verschickt.
Brigitte Kraller wollte wissen, wie es mit dem Einspruch gegen einen Bescheid aussieht. Ein Widerspruch gegen die Festsetzung der Grundsteuer muss immer beim zuständigen Finanzamt und nicht bei der Gemeinde eingelegt werden, da dieses die Grundlagen für den Steuerwert festsetzt, informiert der Bürgermeister. Beim Versand der Steuerbescheide sind Hinweise zu Rückfragen sowie eine Musterberechnung beigefügt. Bürgermeister Gasser verwies noch darauf, dass die Grundsteuer komplett bei den Gemeinden verbleibt und für diese eine wichtige Einnahme ist, um Schulen, Kitas, Schwimmbäder oder Büchereien zu finanzieren und in die örtliche Infrastruktur wie Straßen, Radwege oder Brücken zu investieren.
„Grundstücke werden in Erbpacht vergeben“
Sigi Hauser hatte eine Frage zum Baugebiet Sägmühle in Teisendorf. Dort würden die Grundstücke seiner Kenntnis nach auf Erbpacht vergeben. Hauser wollte wissen, ob die Gemeinde die Erschließung bezahlen muss und welche Vorteile sich für die Gemeinde ergeben, wenn sie keine Grundstücke von dort zu veräußern hat. „Es stimmt, dass die Grundstücke in Erbpacht vergeben werden“, antwortete der Bürgermeister. Es sei aber nicht so, dass die Gemeinde keine Vorteile habe. Da gäbe es Mechanismen, die auch der Gemeinde Vorteile verschaffen.
Drei Wortmeldungen gab es zum Thema Straßen. Hans Ramstötter fragte nach der Pflicht der Gemeinde bei der Verkehrssicherung öffentlicher Straßen und bezog sich dabei auf die Gemeindeverbindungsstraße von Rückstetten nach Lauter. Dort sei die Fahrt, gerade bei Nebel und Dunkelheit, sehr gefährlich. Die Gemeinde Surberg-Lauter habe im zuständigen Abschnitt Straßenbegrenzungsposten aufgestellt, die sehr hilfreich seien. Er fragte, ob man dies auch im Zuständigkeitsbereich von Teisendorf machen könnte, oder zumindest eine weiße Begrenzungslinie rechts und links. Man habe jährlich eine Verkehrsschau mit der Polizei, sagte der Bürgermeister, wo neuralgische Punkte betrachtet werden. Die Polizei will keine zusätzlichen Beschilderungen oder Begrenzungen, die bei Ausweichmanövern eine zusätzliche Gefahr bedeuten. Die Idee mit der weißen Begrenzungslinie nähme er mit, das könne bei Nebel helfen.
Radfahrer fragen Anwohner „ständig“ um Auskunft
Kraller Brigitte merkte an, dass bei dieser Straße die Bankette ständig ausgewaschen und mit Kies neu befüllt werden müssen. Das sei bekannt, so der Rathauschef. Bei der nächsten Straßensanierung würden Rasengittersteine verlegt. Irmi Fritzenwenger bat, die Tempo-30-Markierungen auf der Straße in Mehring zu erneuern. Bürgermeister Gasser sagte dies zu.
Der unbefestigte Weg von Oberteisendorf nach Traunstein über Thalhausen und Diesenbach werde von Radfahrern viel genutzt, um die B304 zu vermeiden, so Hans Kraller aus Thalhausen in seiner Wortmeldung. Der Weg sei touristisch schlecht erschlossen und die Beschilderungen sollten klarer gestaltet werden, damit sich die Radler nicht verfahren und die Anwohner nicht „ständig Auskunft“ geben müssten. Kraller fragte auch nach dem Volleyballplatz auf dem Schwimmbadgelände in Teisendorf. „Der Umbau des Schwimmbads ist im Zeitplan“, so Gasser. Auch der Volleyballplatz werde baldmöglichst wieder hergestellt, viel sei dort nicht zu tun. (kon)