Bald sind wieder die Bürger am Zug
Mit dem ISEK auf dem Weg zum Bad Reichenhall von morgen
Mit dem Stadtentwicklungskonzept geht es in Bad Reichenhall voran. Dabei soll die Kurstadt von allen Seiten auf Mängel und mögliche Verbesserungen hin durchleuchtet werden. Bald sind auch wieder die Bürger am Zug. Der Termin steht schon fest.
Bad Reichenhall – Der Stadtrat hat am Dienstagabend (12. Dezember) die Ziele, Handlungsfelder und Leitlinien des ISEK mit VU gebilligt. Zudem wurden das Untersuchungsgebiet der VU erweitert und die Frist für die Sanierung der Stadtmitte verlängert. Alle drei Beschlüsse wurden einstimmig angenommen.
Was ist ein ISEK mit VU?
ISEK mit VU steht für integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept mit vorbereitenden Untersuchungen. Ein ISEK ist die Voraussetzung für ein Städtebauförderungsprogramm und die Grundlage zur Förderung von Maßnahmen in einem Fördergebiet. Wichtig ist hierbei die ganzheitliche Betrachtung. Die vorbereitenden Untersuchungen sind erforderlich, um Beurteilungsgrundlagen über die Notwendigkeit einer Sanierung zu gewinnen. In Bad Reichenhall spricht man von drei Beteiligungssäulen: der Stadt mit ihrer Verwaltung, einem Fachteam und der Bürgerbeteiligung. Das Stadtentwicklungskonzept ist auf 15 Jahre angelegt.
Bereits vor eineinhalb Jahren hatte der Stadtrat die Erarbeitung eines ISEKs mit VU einstimmig beschlossen. Im Januar diesen Jahres wurden bei einem Pressetermin die Firmen vorgestellt, die daran beteiligt sind. Im April fand die erste Bürgerbeteiligung in Form eines Workshops statt, die auch viel Anklang fand. Die anschließende Online-Beteiligung ergab 482 Beiträge. Zwischenzeitlich fanden auch drei fachliche Runden statt.
Sechs Oberziele
„Das ISEK ist ein ganzheitlicher Blick auf Ihre Stadt“, erklärte Stadtplaner Johannes Klüpfel von Schirmer Architekten in der Stadtratssitzung. Zusammen mit seiner Kollegin Nina Hofmann stellte er jeweils sechs Oberziele und Handlungsfelder vor. Die Planer haben inzwischen verschiedene Zielkarten zu den einzelnen Themen erstellt. Neue Ideen können anhand dieser Karten gut diskutiert werden, so Klüpfel. Er nannte dabei sechs Oberziele:
- Stadtidentität Bad Reichenhalls als Kur-, Tourismus- und Gesundheitsstandort stärken
- Bad Reichenhall als attraktiven Wohn- und Lebensstandort stärken
- Bad Reichenhall als zukunftsweisenden Wirtschafts- und Einzelhandelsstandort stärken
- Prägende Landschaftsräume Bad Reichenhalls verbinden
- Anpassungsstrategien an den Klimawandel für Bad Reichenhall entwickeln
- Bad Reichenhaller Mobilität neu formatieren und zukunftsweisend organisieren
Die Handlungsfelder, nämlich Stadtbild, Tourismus, Wohnen, Wirtschaft, Klimaschutz und Verkehr und die Ziele sind hierbei sehr allgemein definiert. „Die Ziele sollen auch abstrakt bleiben“, erklärte Klüpfel in seinem Vortrag. Sowohl die erstellten Karten als auch das gesamte ISEK mit VU sind hier als informelle Empfehlung zu sehen. Sie bilden somit eine Grundlage für die zukünftige Entwicklung der Stadt und erweitern formelle Stadtplanungsinstrumente und spezifische Fachkonzepte.
Erweiterung des VU-Gebiets
In das Untersuchungsgebiet wurden nun auch die westliche Kurstadt, die Mozartstraße sowie das nördliche Bahnhofsumfeld aufgenommen. In diesen Arealen werden städtebauliche Missstände erwartet sowie ein entsprechender Sanierungsbedarf gesehen. Mit der Aufnahme in die VU werden diese auch förderfähig. Damit wächst die Fläche der VU von 6,9 auf 9,5 Hektar an. Die Erweiterung wird im laufenden Verfahren in die Karten aufgenommen. Der Stadtplaner erklärte, dass Gebiete wie das Krankenhaus oder die Siedlung im Großen Grund bewusst nicht integriert wurden, weil diese aufgrund ihrer andersartigen Struktur nicht zur Innenstadt passen. Man sei darauf bedacht gewesen, ähnliche Strukturen zusammenzufassen.
Fristverlängerung des Sanierungsgebietes
Der Stadtrat hatte 2004 beschlossen, das Sanierungsgebiet „Stadtmitte“ festzulegen. Nach den gesetzlichen Vorschriften müsste die Sanierung bis spätestens 31. Dezember 2023 erfolgen. Aufgrund von neuen Erkenntnissen während der Erarbeitung des ISEKs und der Fortschreibung der VU wurde eine Verlängerung des Bewilligungszeitraums bis zum 30. Juni 2024 beantragt und auch von der Regierung von Oberbayern genehmigt. Die Frist wurde nun vom Stadtrat bis zum zum 31. Dezember 2024 verlängert.
Im Januar sind wieder die Bürger am Zug
Ging es beim ersten Workshop für die Bürger und bei der Online-Beteiligung noch um Brainstorming, wird der nächste Termin inhaltlich konkretisiert. In der „Zukunftswerkstatt“ sollen 70 Projekte vorgestellt werden. „Wir erklären die Ziele und machen riesige Plakate, auf denen die Bürger Klebepunkte verteilen können. So erfahren wir, was den Bürgern wichtig ist“, erklärte Klüpfel. Oberbürgermeister Dr. Christoph Lung stellte zudem klar, dass es bei dem Termin nicht darum gehe, neue Themen einzubringen, „sondern eine Priorisierung der Bürgerschaft herbeizuführen.“ Die Werkstatt findet am folgenden Termin statt:
- Wann? 15. Januar 2024
- Uhrzeit? 18 Uhr
- Wo? Magazin3
- Dauer? Ca. 2,5 Stunden
Die Diskussion
Im Frühjahr 2024 wird es eine Stadtratswerkstatt geben, „dann ringen wir um Schlüsselprojekte“, so Klüpfel. Rainer Hüller (Grüne/SPD) erkundigte sich über die Zeitschiene und warum Marzoll und Karlstein nicht aufgenommen wurden. „Mitte nächsten Jahres sollten wir das Papier als solches beschlossen haben“, antwortete Lung. Einige Projekte befänden sich ohnehin schon in der Umsetzung, etwa die Revitalisierung der Alten Saline. „Die 70 Projekte sind abhängig von unseren Beschlüssen, also von dem, was wir als wichtig erachten und von dem, wie viel Geld wir an Fördermitteln bekommen.“ Marzoll und Karlstein seien durchaus wichtig, „aber wir konzentrieren und auf die Kernstadt, weil es dort viele Wechselwirkungen gibt. So war ja auch der Beschluss im Stadtrat.“
Sebastian Renoth (CSU) fragte nach, wie die Umgestaltung der Stadtdurchfahrt aussehen solle. Klüpfel nannte hier die unterschiedlichen Bereiche, die angegangen werden könnten, vom Zukunftsthema Fahrradverkehr über Begrünungen bis hin zu Parkplätzen am Stadtrand. Lung fügte hinzu, dass man zwar eine Auto-arme, aber keineswegs eine Auto-freie Stadt anstrebe. „Wir sind im ländlichen Raum und sind auch darauf angewiesen, dass Menschen mit dem Auto kommen. Aber wir müssen anders damit umgehen.“
Wie man noch weitere Vorschläge einbringen könne, wollte Michael Nürbauer (Grüne/SPD) wissen. Er hätte da als Umweltreferenz noch einige Ideen. „Das ISEK ist Chefsache“, entgegnete der Oberbürgermeister, dennoch könne man noch Anregungen äußern. Klüpfel verwies auf die Zukunftswerkstatt. Zudem werden man Ideen in der Stadtverwaltung sammeln.
mf
