Kommt die E-Auto-Prämie zurück? Union will Kauf mit vierstelliger Summe fördern

Die Höhe der möglichen neuen Kaufprämie für E-Autos ist in den Ergebnissen jedoch noch nicht festgehalten. Jedoch drängen CDU und CSU auf eine vierstellige Summe, wie aus dem Papier der Arbeitsgruppe hervorgeht, das IPPEN.MEDIA vorliegt. Alternativ sieht die Unionsforderung Steuerermäßigungen vor, wie es sie bei energetischen Sanierungen von Wohngebäuden gibt. Dort gibt es bisher Ermäßigungen auf die Einkommensteuer um je sieben Prozent der Aufwendungen, höchstens jedoch 14.000 Euro, wenn die Hauseigentümer etwa Dächer oder Wände dämmen, Fenster oder Türen dämmen oder die Heizung erneuern.

+

Die Ampel-Koalition hatte E-Auto-Prämie von bis zu 9000 Euro pro Fahrzeug im Dezember 2023 als Kompromiss in den Haushaltsverhandlungen vorzeitig abgeschafft. Hintergrund war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Regierung Corona-Kredite nicht umwidmen durfte. Ein Haushaltsloch war die Folge – und damit das Ende des sogenannten Umweltbonus. Dieser war 2016 eingeführt worden, um bis 2030 15 Millionen vollelektrische Autos auf die Straßen zu bringen.

Bis Ende 2023 wurde laut Wirtschaftsministerium der Kauf von 2,1 Millionen E-Fahrzeugen mit etwa zehn Milliarden Euro gefördert worden. Im Jahr der Abschaffung waren noch 376.000 Anträge eingegangen und 2,4 Milliarden Euro ausgezahlt worden.

Neben der Kaufprämie: Union und SPD einigen sich auf Förderung von E-Autos

Angesichts der schwachen wirtschaftlichen Lage insgesamt und der Krise der deutschen Autobauer soll nun nach Wünschen der Union die Kaufprämie zurückkommen. Mit Volkswagen, Porsche, Mercedes-Benz und BMW hatten mehrere renommierte Konzerne 2024 Gewinneinbußen um die 30 Prozent hinnehmen müssen. Auch Fachleute wie Ferdinand Dudenhöffer, Leiter des Center auf Automotive Research (CAR), hatten sich für eine Rückkehr der Prämie ausgesprochen. 5000 Euro seien laut Dudenhöffer ausreichend, um den Preisunterschied zwischen Verbrennern und E-Autos auszugleichen.

Die Forderung der CDU ist Teil einer Reihe von Maßnahmen, wie die Große Koalition die E-Mobilität stärken will. Union und SPD sehen die Automobil- und Zulieferindustrie weiter als „Schlüsselindustrie und Arbeitsplatzgarant für unser Land“. Einig sind sich die Verhandler, den Kauf von E-Fahrzeugen über steuerliche Verbesserungen zu fördern. Dabei soll die Preisgrenze auf 100.000 Euro steigen. Zudem soll es bis 2035 eine Sonderabschreibung (Sonder-AfA) für Elektroautos geben. Emissionsfreie Lkw sollen zusätzlich über 2026 hinaus von der Mautpflicht befreit werden.

Die SPD-Mitglieder der Arbeitsgruppe wollen zusätzlich E-Mobilität über ein „Social-Leasing-Programm für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen“ fördern. Aus den Verhandlungsergebnissen der AG Wirtschaft geht nicht hervor, wie das Programm konkret aussehen soll.

Union will auch das Verbrenner-Verbot in der EU kippen – SPD steht zu Flottengrenzwerten

Uneinigkeit herrscht nach den Verhandlungen der Arbeitsgruppe noch beim Verbrenner-Aus ab 2035. Die Union will es rückgängig machen. Stattdessen solle der gesamte Lebenszyklus eines Fahrzeugs in die CO₂-Bilanz einbezogen werden. Die Flottenregulierung der EU müsse entsprechen überarbeitet werden. Alle Kraftstoffe, die einen Beitrag zur CO₂-Reduktion leisten, sollten anerkannt werden, so die Unionsforderung.

Die SPD steht dagegen zu den Flottengrenzwerten und will ab 2035 EU-weit nur noch Nullemissions-Fahrzeuge zulassen. Beide Parteien lehnen laut dem Ergebnis jedoch pauschale gesetzliche Quoten bei der Elektrifizierung der Flotten ab.

Nach den Arbeitsgruppen sollen nun kleinere Steuergruppen strittige Themen der Koalitionsverhandlungen klären. Damit ist noch unklar, ob die E-Auto-Prämie wirklich zurückkehrt, die Steuererleichterungen kommen oder keine der Forderungen in den Koalitionsvertrag schaffen. (ms)