Fehlende Übergangsfristen
Habeck zieht E-Autos den Stecker - Verbraucher ist „der Gelackmeierte“
Das abrupte Ende der Umweltprämie für Elektroautos wird heftig kritisiert. Verlierer sind nicht nur die Käufer, sondern auch die deutsche Automobilindustrie.
Berlin - Das Bundeswirtschaftsministerium hat am Samstag (16. Dezember) mitgeteilt, dass Anträge für die Förderprämie für Elektroautos nur noch bis Sonntag 24 Uhr angenommen werden können. Als Grund wurden Sparzwänge im Haushalt aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) genannt.
Der Schritt des Ministeriums betrifft die sogenannte Umweltprämie, mit der Käufer von Elektroautos auf Antrag mehrere tausend Euro Zuschuss vom Staat erhalten konnten. Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten vergangene Woche in ihrer Einigung zum Haushalt 2024 beschlossen, die Förderung auslaufen zu lassen. Dass der Antragsstopp aber bereits am Sonntag in Kraft treten sollte, kam für viele überraschend. Ursprünglich sollte die E-Auto-Förderung Ende 2024 auslaufen oder etwas früher, wenn die Mittel aufgebraucht sind.
Ende der Förderprämie für Elektroautos: Opposition fordert Übergangsfristen
Das abrupte Ende der staatlichen Kaufprämie für Elektroautos ist auf Kritik gestoßen. Der klimapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), sagte der Rheinischen Post: „Wer in Erwartung der Förderung ein E-Auto bestellt hat, ist jetzt der Gelackmeierte: Er geht nun leer aus.“ Nun müsse kurzfristig „Vertrauensschutz“ gewährt werden.
„Anträge für den Umweltbonus auf bisheriger Grundlage müssen noch bis Ende des Jahres gestellt werden können. Für Käufer mit einem unterschriebenen Kaufvertrag müssen Übergangsfristen bis zur Lieferung des Fahrzeugs gelten“, so Jung weiter. Der Bonus habe dem Erreichen des Ziels bei der Elektromobilität und anderen alternativen Antrieben gedient. „Schon jetzt werden die Klimaziele im Verkehr verfehlt.“
Ende der Förderprämie für Elektroautos: „Verkauf geht ein wie eine Primel“
Auch in der Koalition regt sich Unmut. Die SPD kritisierte das kurzfristige Ende als „äußerst unglücklich“. Die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Detlef Müller, Matthias Miersch und Verena Hubertz forderten Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Sonntag auf, „einen verlässlicheren Übergang zu organisieren“.
Kritik kam auch von Ferdinand Dudenhöffer. Der Autoexperte sagte der Rheinischen Post, der Schritt schade der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autobauer massiv. Die Zukunft des Weltmarktes für E-Autos sei damit erst recht China. Die Regierung in Peking fördere die E-Mobilität. „Bis Ende 2025 hätten wir den Hochlauf mit hohen Stückzahlen weiter geschafft.“ Die Wirtschaft hätte mehr Batteriekapazitäten aufbauen und neue Technologien umsetzen können. „Dann wäre auch das E-Auto billiger geworden.“ Jetzt aber habe Habeck den Stecker gezogen. „Der Verkauf geht ein wie eine Primel.“
Ende der Förderprämie für Elektroautos: Bonus soll noch für bestellte Fahrzeuge gewährt werden
Die Verbraucherzentralen hatten das frühere Ende der Kaufprämien zwar grundsätzlich begrüßt. „Kaufprämien waren kurzfristig wichtig, um die Verbreitung von Elektroautos anzukurbeln“, sagte die Mobilitätsexpertin des Bundesverbands, Marion Jungbluth, der Deutschen Presse-Agentur. Langfristig könne das Markthochlaufen aber nicht auf Kosten der Steuerzahler finanziert werden. „Es muss jedoch sichergestellt werden, dass mindestens alle eine Prämie erhalten, die ihr E-Fahrzeug bereits im Vertrauen auf die Förderung bestellt haben.“ Dafür müsse die Bundesregierung das Kaufdatum zum entscheidenden Faktor machen.
Auch der ADAC kritisierte das Verfahren, die Förderzusage erst bei der Zulassung zu machen, statt beim Kauf. Für Verbraucher, die ein E-Fahrzeug bestellt hätten, es aber vor dem 17. Dezember nicht zulassen könnten, sei die Entscheidung besonders bitter, weil sie den Umweltbonus einkalkuliert hätten.
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Ende der Förderprämie für Elektroautos: Lindner und Habeck verteidigen Entscheidung
Doch der Bundesfinanzminister bleibt hart. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ lehnte Christian Lindner (FDP) eine Übergangsfrist ab. Es sei immer klar gewesen, dass die Mittel für die Umweltprämie irgendwann aufgebraucht seien, sagte der FDP-Chef. „Es gab kein festes Datum.“ Insofern werde es bei dem Beschluss bleiben.
Auch Habeck verteidigt die Entscheidung. „Auch ich würde gern länger die E-Mobilität mit dem Umweltbonus fördern, mehr Geld für die Solar-Industrie einsetzen können oder die Kosten der Netzentgelte deckeln“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Aber er wisse, dass anderen anderes wichtig sei und jeder Einschnitt Härten bedeute. „Deshalb verteidige ich den Kompromiss, der er ja ist.“
Bisher wurden für Umweltbonus rund zehn Milliarden Euro ausgegeben
Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums wurden über den Umweltbonus seit 2016 insgesamt rund zehn Milliarden Euro für rund 2,1 Millionen Elektrofahrzeuge ausgezahlt. Mit der Förderung wollte die Bundesregierung ihr Ziel unterstützen, bis 2030 insgesamt 15 Millionen reine Elektroautos auf die Straße zu bringen.
Mit Material von AFP und dpa
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