Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies.
Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu.
Weitere Informationen
Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.
Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für
. Danach können Sie gratis weiterlesen.
Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.
Münchner Sicherheitskonferenz
Der nächste Streit zwischen der EU und Trump bahnt sich an: Facebook droht Europa
Auf der Sicherheitskonferenz in München machte der US-Techriese Meta, zu dem Facebook gehört, deutlich, dass er den Weg zu Trump suchen könnte, falls er sich von der EU-Regulierung unfair behandelt fühlt.
München - Auf der Münchner Sicherheitskonferenz machte der Direktor für globale Politik des US-Technologiegiganten Meta deutlich, dass sich der Konzern von der EU nicht unter Druck setzen lässt. Die EU hatte im November eine Wettbewerbsstrafe von knapp 800 Millionen Euro gegen das Techunternehmen verhängt, zu dem unter anderem Facebook und Instagram gehören. Zudem läuft seit Mai ein weiteres EU-Verfahren gegen Meta zur Gewährleistung des Online-Schutzes von Minderjährigen.
Doch Meta zeigt sich unbeeindruckt – und wie der Politik-Chef, Joel Kaplan, betont, schreckt das Unternehmen nicht davor zurück, US-Präsident Donald Trump zur Rede zu stellen, sollte die EU den Druck weiter erhöhen.
US-Präsident Trump spricht sich gegen „Form der Besteuerung“ der EU gegen US-Unternehmen aus
Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos Ende Januar erklärte Trump, dass die Maßnahmen der EU gegen US-Techunternehmen einer „Form der Besteuerung“ gleichkämen. Er betonte, dass es „einige sehr große Beschwerden gegen die EU“ gebe. In den vergangenen Jahren leitete die EU mehrere Verfahren gegen US-Techkonzerne wie Meta, aber auch gegen Apple und Alphabet (Google) ein.
Laut mehreren Analysen sollen die Algorithmen der Plattformen eine Verhaltenssucht auslösen. Neben Meta wurde auch Apple wurde von der EU mit einer Wettbewerbsstrafe von 1,8 Milliarden Euro belegt, da das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung genutzt haben soll, um seine Musik-Streaming-Apps zu bevorzugen. Google wiederum sieht sich mit der Drohung einer möglichen Aufspaltung einiger seiner Dienste konfrontiert.
Metas Politik-Chef und Trumps Vize Vance kritisieren EU-Regulierungen gegen Social-Media-Plattformen
Insgesamt liege es laut Kaplan an der Trump-Administration, zu beurteilen, ob die EU-Geldstrafen gegen US-Technologieunternehmen als ungerecht anzusehen seien. „Wir wollen zwar im Rahmen der von Europa verabschiedeten Gesetze arbeiten – und das werden wir auch immer tun –, aber wir werden darauf hinweisen, wenn wir der Meinung sind, dass wir unfair behandelt wurden“, erklärte er weiter auf der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar.
Donald Trumps Amtseinführung: Promis und Superstars feiern in Washington DC
Kaplan warnte zudem, dass eine zunehmende Regulierung des Tech-Sektors in Europa der Wirtschaft schade. Europa solle den „Erfolg seines Regulierungssystems“ daher nicht an der Anzahl und Höhe der verhängten Geldbußen messen. Ebenso kritisierte Trumps Vize J.D. Vance die EU-Regulierungen gegen Social-Media-Plattformen. Laut Bloomberg bezeichnete er sie als Mittel zur Unterdrückung der freien Meinungsäußerung – selbst wenn sie sich gegen rechtsextreme Gruppen richten, die sich mit Migrationsthemen befassen.
Facebook-Chef Zuckerberg sucht die Annäherung an Trump
Im ungefähr gleichen Zeitraum wurde Kaplan passend zur Amtseinführung von Donald Trump zum Politik-Chef von Meta ernannt. Von 2006 bis 2009 arbeitete er im Weißen Haus unter der republikanischen Regierung von George W. Bush und ist daher im nahen Kontakt mit der Republikanischen Partei. Nachdem Meta in den vergangenen Jahren wiederholt vorgeworfen wurde, republikanische Stimmen zu unterdrücken – unter anderem durch die zweijährige Facebook-Sperre von Trump nach dem Sturm auf das Kapitol 2021 – könnte Zuckerberg damit auf eine neue Strategie setzen, um Trump entgegenzukommen. Dieser drohte während des Wahlkampfes, Zuckerberg lebenslänglich ins Gefängnis zu bringen und nannte ihn einen „Feind des Volkes.“
Neben der Ernennung Kaplans und der Einstellung des Faktencheck-Programms spendete Zuckerberg eine Million Dollar für die Zeremonie zur Amtseinführung Trumps. Zudem zeigte er sich äußerst „dankbar“ für eine Einladung zu einem Abendessen mit dem Präsidenten und seinem Team.