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„Rückkehr zu ‚Anything goes‘“
Zuckerberg beendet Faktenchecks auf Meta: Experte sieht „Einschwenken auf die Musk-Trump-Linie“
Zuckerberg beendet den Meta-Faktencheck in den USA. Medienrechtler Matthias Kettemann sieht Handlungsbedarf der EU und kritisiert den Schritt als „Kniefall vor Trump“.
Washington D.C. – Mark Zuckerbergs Konzern Meta verabschiedet sich von externen Faktenchecks. Während der Meta-Konzernchef seinen Schritt mit „Zensur“ begründet, die zu weit gegangen sei, wird Kritik an der Ankündigung laut. „Freiheit heißt nicht Regellosigkeit“, sagte der Grünen-Spitzenkandidat, Robert Habeck, bei einem Wahlkampftermin. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch nannte die Pläne des Facebook-Konzerns Meta zur Lockerung seiner Regeln „alarmierend“.
Ende für Faktencheck auf Facebook und Instagram: „Einschwenken auf die Musk-Trump-Linie“
Dass Zuckerberg von „Zensur“ spricht, hält auch der Experte für Internetregulierung und Medienrecht an der Universität Innsbruck, Matthias Kettemann, für falsch. „Zensur können Staaten üben, nicht Unternehmen“, erklärt der Medienrechtler gegenüber IPPEN.MEDIA. Symbolisch bedeute das Ende der Faktenchecks auf Facebook und Instagram „ein Einschwenken auf die Musk-Trump-Linie“.
Zuckerberg hatte am Dienstag (7. Januar) – keine zwei Wochen vor der Amtseinführung von Donald Trump – angekündigt, bei der Verbreitung von Falschbehauptungen auf seinen Plattformen künftig weniger stark einzugreifen als bisher. Beschränkungen bei kontroversen Themen wie Migration sollen demnach aufgehoben werden. Die Kooperation mit Faktencheckern wird beendet – zunächst in den USA. „Was Zuckerberg heute gemacht hat, war ein Kniefall vor Trump und eine Annäherung an den Ansatz von Twitter/X“, kritisiert Kettemann.
Zuckerberg beendet Meta-Faktencheck: Medienrechtler betont Bedeutung von EU-Regelungen
Der Experte für Internetregulierung betont vor dem Hintergrund die Bedeutung der EU-Regeln. „Noch ist er kein Elon Musk und mischt sich nicht in politische Prozesse in anderen Staaten ein, aber europäisches Recht ist eines der wenigen global wirksamen Regulierungsinstrumente“, erklärt der Rechtswissenschaftler – „gerade in Zeiten einer neuen amerikanischen Regierung und willfährige Medienmilliardäre“.
Elon Musk: Erst US-Schattenpräsident – und jetzt Trump-Gegenspieler?
In dem Schritt des Konzerns sieht Kettemann „einen klaren Rückschritt in eine Zeit des ‚Anyhting goes‘“ und erklärt: „Zuckerberg scheint sich als TikTok-Alternative beliebt machen zu wollen.“ Metas Kehrtwende kommt vor einem Schlüsselmoment für die Zukunft des Konkurrenten TikTok. Am 19. Januar droht der App per Gesetz das Aus in den USA, wenn sie nicht verkauft wird.
Zuckerberg macht Meta zu TikTok-Alternative für Trump
Am Freitag will das Oberste Gericht der USA über den Fall beraten. Trump, der einst selbst einen TikTok-Verkauf erzwingen wollte, sprach sich zuletzt gegen ein Verbot der Video-App aus, auch weil sie ein Gegengewicht zu Metas Apps darstelle und für ihn im Wahlkampf nützlich gewesen sei. Mit mehr Freiheiten auf Facebook und Co. könnte TikTok für das Trump-Lager nun weniger interessant werden.
Zu Zuckerbergs Schritt passe ebenso die „Versetzung der Content Moderation Abteilung vom – für amerikanische Ohren ‘liberalen’ – Silicon Valley ins Trump-Kernland Texas“, erklärt Kettemann. Auch dieses Vorhaben hatte Zuckerberg am Dienstag verkündet. „Kein guter Tag für die menschenrechtsorientierte Moderation von Online-Inhalten. Aber aus Zuckerbergs Sicht ein gelungenes Vorbereiten der Inauguration von Trump.“
Nach Zuckerberg-Ankündigung: Experte fordert von EU neue Risikobewertung – FDP-Politiker freut sich
Von der Europäischen Union fordert der Medienrechtler, die EU-Kommission müsse „rasch eine neue Risikobewertung hinsichtlich systemischer Risiken einfordern, nun da sich sehr eindeutig die Vorzeichen geändert haben“. Dass die angekündigten Maßnahmen des Konzernchefs den Pflichten des Digitalgesetzes Digital Service Act der EU entsprechen, „ist zu bezweifeln“. In Deutschland gibt es laut dem Konzern keine unmittelbaren Pläne, die Zusammenarbeit mit Faktencheckern zu beenden.
Während Politikerinnen und Politiker von Parteien wie SPD und Grünen Zuckerbergs Schritt scharf kritisierten, äußerten vereinzelt Stimmen aus der Politik Freude – und indirekt die Hoffnung, die Änderungen könnten auch in Europa ankommen. Der Potsdamer CDU-Politiker Jan Jacobi kommentierte die Meldung auf X mit dem Wort: „Endlich!“ Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) schrieb: „Gute Nachrichten für die freie Rede! Schlechte Nachrichten für die linkspopulistischen Grünen.“ (pav)
