Neue Energie-Agenda der CDU: Klimaneutralität und Erhaltung der Industrie im Fokus

Unionspolitiker streben einen Kurswechsel in der Energiepolitik an. Zentral sei eine „Kostenwende“, wie es im Entwurf mehrmals heißt. In dem Papier der CDU-Abgeordneten Andreas Jung und Jens Spahn heißt es: „Ohne eine Kostenwende hin zu mehr Effizienz scheitert die Energiewende. Die Engstirnigkeit und Regelungswut der Ampel-Koalition, die beispielhaft beim Heizungsgesetz sichtbar wurde, findet keine Akzeptanz in weiten Teilen der Bevölkerung.“ Allerdings schreiben die Abgeordneten nicht, ob sie das Heizungsgesetz nochmal abschaffen oder anpassen würden.

Angestrebt wird stattdessen eine Energie- und Klimapolitik, die Wirtschaftlichkeit, Pragmatismus und Verbindlichkeit vereine. Fokus sollen dabei Klimaneutralität und Erhaltung der Industrie sein. Der weitere Anstieg der Strompreise solle verhindert werden. Synergien eines „integrierten Energiesystems“ sollten besser genutzt werden, als dies die Ampel mit dem „einseitigen Fokus“ auf Wind- und Solarstrom getan habe. „Wir müssen die künftige Erzeugung und Verteilung von Strom, grünen Gasen, einschließlich Wasserstoff, sowie das Management von Kohlenstoff verknüpft planen.“ Eine Kostenwende lasse sich vor allem auch mit einer stärkeren „Technologieoffenheit“ verwirklichen. 

Beim Ausbau der Stromnetze sollen aus Sicht der Union die notwendigen sogenannten HGÜ-Übertragungsnetze künftig in der Regel als Freileitungen geplant und umgesetzt werden, wenn sich Vorteile bei Bau- und Betriebskosten sowie Planungs- und Umsetzungsgeschwindigkeit ergeben, wie es im Papier heißt. Dabei solle der Grundsatz gelten: „oberirdisch wo möglich - unterirdisch wo nötig.“

CDU und CSU wollen Strompreise senken: Stromsteuer auf das Minium senken

Die Union bekennt sich in dem Papier zur Rolle von Strom in der Zukunft: „Strom wird einen größeren Anteil einer klimafreundlichen Energieversorgung leisten müssen.“ Dazu sollten nach Ansicht der Unionspolitiker die Speicherkapazitäten ausgebaut und steuerbar gemacht werden, auch Elektroautos sollen „durch bidirektionales Laden gezielt als Speicher eingesetzt werden können“.

Um den Erfolg von klimaneutralem Strom zu besiegeln, müsse der Strompreis aber auch runter. Geschieht dies nicht, würden „stromintensive Anwendungen wie Elektromobilität oder die Wärmepumpe nicht ausreichend durchsetzten“ können. CDU und CSU wollen daher die Stromsteuer auf das Minimum herabsenken und auch die Netzentgelte senken. Die Stromsteuer beträgt seit 2003 pro Kilowattstunde Strom 2,05 Cent. Das Minimum, das die EU vorschreibt, liegt bei 0,1 Cent.

+

Eine Absenkung der Stromsteuer auf 0,1 Cent/kWh wäre ein Gamechanger für die Energiewende – und eine, für die Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schon lange wirbt. Zuletzt tat er dies in seinem Impulspapier für eine neue Wirtschaftspolitik im Oktober 2024. Darin heißt es wörtlich: „Da absehbar europaweit die Preise für CO₂-Emissionen steigen werden, müssen wir auf der anderen Seite Strom noch günstiger machen. Deshalb sollten wir die Stromsteuer für alle grundsätzlich auf das europarechtliche Minimum reduzieren – davon profitieren große Unternehmen, die Breite der kleinen und mittleren Unternehmen sowie alle Verbraucherinnen und Verbraucher.“ In dem Papier fordert Habeck auch eine deutliche Absenkung der Netzentgelte, wie es die Union ebenfalls möchte.

Aktuell wird Habeck aber von seinem Koalitionspartner ausgebremst: 2023 hat der Bund mit der Stromsteuer 6,3 Milliarden Euro eingenommen. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner will auf diese Einnahmen nicht verzichten, weshalb er bisher eine Absenkung der Stromsteuer abgelehnt hat.

Union fordert mehr Smart Meter und eine Weiterentwicklung beim CO₂-Preis

Ebenfalls von der Union gefordert: Ein massiver Ausbau der Smart Meter. „Wir werden umsetzen, was die Ampel nicht geschafft hat: den Smart-Meter-Turbo zu zünden“, schreiben die Christdemokraten. Tatsächlich ist der Ampel-Koalition nicht gelungen, die intelligenten Stromzähler massiv voranzutreiben. Ein geplanter Rollout ab 2025, der den Smart-Meter-Ausbau hätte deutlich beschleunigen können, soll in wichtigen Teilen wieder gebremst werden, nach dem Willen der Netzbetreiber, die eine Überforderung ihres Personals befürchten. Allerdings ist der Smart-Meter-Rollout überhaupt erst durch den Wirtschaftsminister Habeck wieder auf die Agenda gekommen – zuvor waren die intelligenten Stromzähler immer wieder von der Großen Koalition blockiert worden.

Um die Klimaneutralität voranzutreiben, will die Union den CO₂-Preis weiterentwickeln. „Die CO₂-Bepreisung und der Zertifikatehandel (ETS) ist das ökonomisch und ökologisch effizienteste Instrument.“ Der Emissionshandel soll sich nach dem Willen von CDU und CSU auf „alle Sektoren“ ausweiten – dadurch würden sich die (fossilen) Energie-Kosten für Unternehmen und Verbraucher enorm erhöhen. Um dies abzufedern, will die CDU das von der Ampel versprochene, aber nie umgesetzte Klimageld einführen. „Ein Staat, der Bürger und Unternehmen fordert, muss den Menschen an der anderen Stelle etwas zurückgeben. Das ist nicht nur eine Frage der Glaubwürdigkeit, sondern auch von sozialer Gerechtigkeit.“

Ampel und Union bei der Atomkraft weiter uneins: CDU bekennt sich nicht deutlich

Wo sich Union und Ampel nach wie vor unterscheiden: bei der Frage um die Atomkraft. In dem Papier heißt es, das Abschalten der letzten Kernkraftwerke zum 15. April 2023 mitten in der Energiekrise sei eine ideologisch motivierte Fehlentscheidung der Ampel gewesen. „Wir streben schnellstmöglich eine fachliche Bestandsaufnahme an, ob angesichts des jeweiligen Rückbau-Stadiums eine Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke unter vertretbarem technischem und finanziellem Aufwand noch möglich ist.“ Einem klaren Bekenntnis zur Wiederaufnahme der Kernenergie kommt die CDU aber nicht nahe.

Stattdessen betont die Union die Notwendigkeit einer Energieunion mit der EU. „Deutschland wird zur Erfüllung seiner Energiebedarfe weiter in hohem Maße Energieimportland bleiben müssen.“ Das gelte insbesondere für Wasserstoff, aber generell für alle Energieformen. Biogase und Biomethan will die Union stärker fördern, als die Ampel es bisher getan hat.

Weiter heißt es, auf dem Weg zum gesellschaftlich breit getragenen Kohleausstieg 2038 dürfe es kein weiteres endgültiges Abschalten von Kohlekraftwerken geben - solange keine neuen Gaskraftwerke als Ersatz gebaut seien sind und zusätzliche alternative gesicherte Leistung für alle Landesteile verfügbar sei. Die Ampel strebt einen vorgezogenen Kohleausstieg an – diese gilt aber als äußert unwahrscheinlich.