Finanzieller Ausgleich
Klimageld in Deutschland: Vorschlag für 124 Euro pro Person
Das Thema Klimageld wird von der Bundesregierung in Deutschland auf die lange Bank geschoben. Eine Studie erläutert die Unterschiede einzelner Varianten.
Berlin/München – Das Klimageld in Deutschland soll Bürgern zugutekommen, die von immer höher steigenden CO₂-Preisen betroffen sind. Auf diese Weise könnte die Bundesregierung die Einnahmen aus den Energiekosten zurückzugeben oder zumindest abzuschwächen.
Die Auszahlung eines Klimageldes könnte besonders einkommensschwache Haushalte in der Bundesrepublik entlasten, da sie statistisch weniger Schadstoffemissionen verursachen. Während das Klimageld im Zuge steigender Ausgaben der Privathaushalte ein Schritt in die richtige Richtung ist, ist die genaue Umsetzung noch offen – und wer davon profitiert.
Energiekosten steigen immer weiter: Warum ist das Klimageld notwendig?
Im Zuge der Energiewende wird die Beschaffung fossiler Brennstoffe in der Zukunft teurer: In den Jahren 2025 und 2026 gemäß dem von der großen Koalition (SPD und Union) beschlossenen Preispfad, der erneuerbare Energien stärken soll – zum Beispiel durch Elektroautos und Wärmepumpen.
Verstärken wird sich die Preisentwicklung mit dem Emissionshandelssystem der EU für die Bereiche Verkehr und Heizen stark verändern: Ab 2027 wird die Verantwortung der CO₂-Abgabe in die Hände der EU übergehen, die dann ein Ausstoßlimit für Treibhausgase umsetzt und dementsprechend die Bepreisung festlegt.
Was hier auf uns zukommt, haben viele Menschen noch nicht auf dem Schirm: Laut dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) überschätzen Deutsche ihre Belastung durch den derzeitigen CO₂-Preis – unterschätzen jedoch, wie stark sich dieser in der Zukunft entwickelt. Dazu sollte eigentlich ein Klimageld eingeführt werden, um diese Belastung abzufedern.
Wann kommt das Klimageld? 2025 nicht mehr realistisch
Die Hoffnungen, dass noch in der aktuellen Legislaturperiode (bis Herbst 2025) ein staatliches Klimageld eingeführt wird, war berechtigt: Im Koalitionsvertrag ist davon die Rede, einen Kompensationsmechanismus zu entwickeln, die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung beim Heizen und Verkehr an die Bevölkerung zurückzugeben. Das wird allem Anschein nach jedoch nicht geschehen.
Obwohl SPD, Grüne und FDP mehrmals erklärten, eine Klimaprämie für Deutschland zu planen, wurde das unter der Ampelkoalition bisher nicht umgesetzt. Laut Berliner Morgenpost steht in der benannten Vereinbarung zudem nicht explizit, dass der Entwurf auch genutzt werden muss.
Einführung von Klimageld: Finanzministerium ebnet Weg für Auszahlung
Wer in Deutschland in der Zukunft wie viel Geld für den Klimaschutz zahlen muss, steht also noch in den Sternen. Dabei ist mittlerweile zumindest einer wichtigen Voraussetzung des Klimageldes der Weg geebnet: Bis Ende 2024 will das Finanzministerium einen Auszahlungskanal installieren, bei dem die Steueridentifikationsnummer eines jeden Einwohners mit einer dazugehörigen Kontoverbindung verknüpft ist.
Eine noch zu ermittelnde Bundesbehörde soll dann die Auszahlungen abwickeln. Wie schließlich die Umsetzung des Klimagelds aussehen kann, darüber klärt der Spiegel in einer Vorab-Veröffentlichung einer vom Umweltbundesamt angeforderten Untersuchung auf.
Wer bekommt Klimageld und in welcher Höhe? Zwei maßgebliche Varianten
In der Studie erörtern das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), in welcher Form das Klimageld hierzulande eingeführt werden sollte. Im Vordergrund standen hierbei der soziale Aspekt und die Verteilung innerhalb der Bevölkerung: Welche Personengruppen sollten wie viel Klimageld erhalten, um einen gerechten Ausgleich zu ermöglichen?
Im Kern geht es zunächst um die Frage, ob das Klimageld in seiner ursprünglichen Form kommt: mit einer gleichen Summe, die an alle Einwohner Deutschlands überwiesen wird. Der Studie zufolge würde bereits hier die ökonomische Ungleichheit verringert. Die alternative Version beinhaltet, dass Milliarden von Euro zusätzlich für die gezielte Unterstützung von Niedrigverdienenden ausgegeben werden, was den Angaben zufolge unkompliziert funktionieren kann.
„Eine pauschale Pro-Kopf-Klimaprämie an alle Einwohnenden würde auch Besser- und Hochverdienende entlasten. (...) Daher erscheint es gerechtfertigt, die Klimaprämie auf Personen und Haushalte mit unteren und mittleren Einkommen zu fokussieren.“
Sollte es Klimageld nur für untere Einkommensschichten geben?
Worin sich der Ablauf der zwei Klimageld-Varianten unterscheidet: Laut dem Forschungsteam würde das Klimageld zwar in einem ersten Schritt ebenfalls an alle Personen ausgezahlt – bei Menschen in der oberen Einkommenshälfte jedoch über die Einkommensteuer nachträglich wieder eingezogen. Mit den beiden Modellen konstruierten die Institute ein Finanzierungsmodell auf Basis des CO₂-Preises von 2026, dessen Höhe schon jetzt feststeht (65 Euro pro Tonne).
Laut der Auswertung sei die zweite Version gerechter als die erste - und hätte für den Staat mehr Einnahmen zur Folge. Pro Kopf würde ein Klimageld von rund 124 Euro ausgezahlt werden, was beispielsweise für eine vierköpfige Familie 496 Euro pro Jahr bedeutet. Inwiefern der Betrag die finanzielle Situation abmildert, ausgleicht oder sogar verbessert, hängt vom jeweiligen Verbrauch an fossiler Energie ab.
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Klimageld vs. CO₂-Preis: Eine Frage der Verteilung zwischen Arm und Reich
Die Veröffentlichung des DIW Berlin weist darauf hin, dass reiche Menschen im Schnitt mehr für ihren CO₂-Ausstoß bezahlen als ärmere, jedoch handele es sich insgesamt um einen niedrigeren Anteil des Einkommens. DIW-Ökonom Stefan Bach erklärt: „Ohne Entlastungen für die Bürger führt der steigende CO₂-Preis zu einer ungleichen Einkommensverteilung.“ Denn finanziell schwächer Gestellte geben einen höheren Anteil ihres Einkommens für die Bereiche Mobilität und Energie aus.
Sollte das Klimageld so wie in der Studie von DIW und FÖS umgesetzt werden, werden 20 Prozent der untersten Einkommensgruppen entlastet, am stärksten belastet dagegen die obersten 40 Prozent. „Dabei wird die Klimaprämie bei mittleren Nettoeinkommen über ein Einkommensintervall von 10000 Euro im Jahr linear abgeschmolzen. Dies gewährleistet, dass die Klimaprämie bei Haushalten mit unteren Einkommen erhalten bleibt, bei hohen Einkommen dagegen vollständig abgeschöpft wird.“
Derweil entfacht die Steuerpolitik der SPD eine hitzige Debatte: Es wird vermutet, dass der Steuersatz für Wohlhabende erheblich steigt. (PF)
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