Ökonom kritisiert
CDU-Plan beruht „stark auf dem Prinzip Hoffnung“: Kritik für „Rückwärtskurs“ in der Wirtschaft
Mit einer geplanten Steuerreform will die CDU die Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Allerdings sind laut Ökonomen noch wichtige Fragen offen, die die Durchführung infrage stellen.
Berlin – Vor der anstehenden Bundestagswahl im Februar 2025 versuchen die Parteien, die Gunst der Wählerinnen und Wähler für sich zu gewinnen. Ein großes Thema ist die Rente – und bereits jetzt stehen Entlastungen sowie Vorteile für bestimmte Seniorinnen und Senioren zur Debatte.
So sieht die CDU in ihrer „Agenda 2030“ ein Steuer-Geschenk für arbeitende Ruheständler vor. Doch das ist nicht alles: Die Partei will Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch eine Steuerreform in vier Jahresschritten, die Anfang 2026 starten soll, entlasten. Doch bei der Finanzierungsfrage herrscht noch viel Unklarheit, was nun offenbar große Angriffsfläche bietet.
CDU legt Wachstumsagenda vor: Ökonom zweifelt Ziele für die Wirtschaft an
Die CDU will schrittweise eine große Einkommensteuer-Reform einführen. Die Einkommensteuerbelastung soll sinken, der Spitzensteuersatz erst ab 80.000 Euro greifen, der Grundfreibetrag jährlich steigen. Überstundenzuschläge sollen laut Medienberichten bei Vollzeitbeschäftigung steuerfrei gestellt werden.
„Im Agenda 2030 Papier der CDU steht zur Steuerpolitik ungefähr dasselbe wie schon im Wahlprogramm“, merkte der Ökonom und der Professor für Internationale Ökonomie an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf, Jens Südekum, auf der Plattform X an. „Das Grundproblem bleibt: Man verspricht massive Steuersenkungen, aber sagt nicht, woher das Geld dafür kommen soll.“
Südekum hat erhebliche Zweifel an der Umsetzbarkeit der CDU-Wahlversprechen in der Wachstumsagenda, das „stark auf dem ‚Prinzip Hoffnung‘ beruht.“ „Die ganze Steuerreform soll nun in vier Jahresschritten umgesetzt werden. Im Wahlprogramm war bislang nur bei ESt (Einkommenssteuer) und KSt (Körperschaftsteuer) von ‚schrittweise‘ die Rede, aber zum Beispiel nicht bei der Abschaffung des Soli“, so der Ökonom.
CDU will zwei Prozent Wachstum erreichen – Ökonom kritisiert Umsetzung und Maßnahmen
Zudem stellt Südekum infrage, wie die CDU ihr Zwei-Prozent-Ziel bei der Wachstumsrate erreichen will. „Kein Mensch weiß, ob die versprochenen Steuersenkungen, die bei schrittweiser Umsetzung ja erstmal relativ klein sind, wirklich rund zwei Prozent zusätzliches BIP-Wachstum bringen“, kritisiert der Ökonom.
Schätzungen zufolge wird die deutsche Wirtschaft im Jahr 2025 vorerst nicht aus der Krise kommen und nur langsam wachsen. Laut dem arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) bleibt eine Erholung weitestgehend aus. Nach einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um rund 0,2 Prozent im laufenden Jahr wird für 2025 lediglich ein Wachstum von 0,1 Prozent erwartet.
Grundsätzlich spreche nichts gegen Steuerentlastungen. Effektive Steuerentlastungen könnten schließlich zu mehr privaten Investitionen führen, die Deutschland dringend brauche, um aus der Krise zu kommen, meint Südekum. „Aber das reißt beim Staat halt erstmal ein Loch in den Haushalt. Das muss auch die CDU anerkennen“, so Südekum „Man kann nicht massive Steuersenkungen versprechen und gleichzeitig keinerlei Änderung bei der Schuldenbremse machen wollen.“
Kritik an CDU-Wirtschaftsplänen: Grüne bezeichnen Agenda als „Rückwärtskurs“
Kritik an den CDU-Wirtschaftsplänen kam auch von den Grünen. Die vorgelegte Agenda bedeute einen „Rückwärtskurs, der Innovation, Arbeitsplätze und den Klimaschutz aufs Spiel setzt“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Pläne von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz wirkten, „als wolle er die deutsche Wirtschaft mit der Schreibmaschine gegen den Computer ins Rennen schicken“.
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