Auch ohne beschlossenes Wahlprogramm betrieb CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in den letzten Wochen fleißig Wahlkampf. Bei einer Reise nach Kiew sprach er sich deutlich im Falle einer Kanzlerschaft für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine aus – ein Kontra gegenüber des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD), der dies zuvor ausgeschlossen hatte. Am Samstag, dem 7. Dezember nahm er, wie auch Markus Söder (CSU) und Christian Lindner, an der Spendengala für „ein Herz für Kinder“ teil.

Programm der Merz-CDU für die Bundestagswahl 2025: Steuersenkungen für Unternehmen und Hauskäufer

Laut eines Berichtes der Tageszeitung Welt seien wesentliche Punkte im Wahlprogramm der Union Steuersenkungen für Unternehmen sowie für Privathaushalte, Strafrechtsverschärfungen und Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung. Das Papier liegt IPPEN.MEDIA ebenfalls vor. Auch der Spiegel berichtete von CDU-Forderungen, die in das Wahlprogramm der Partei einfließen sollen. Diese stammen aus einem Zwölf-Punkte-Papier, das die CDU Hessen am Freitag, dem 13. Dezember, beschließt.

„Mit einer Reform der Grunderwerbsteuer schaffen wir die Möglichkeit für Freibeträge für den Ersterwerb von selbst genutztem Wohneigentum“ zitiert die Welt aus einem Konzeptpapier des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) und der hessischen CDU. Dieses Papier soll in das Programm einfließen. Mit der Reform will sich die Partei dafür einsetzen, dass Familien mit kleinen und mittleren Einkommen dem Traum des Eigenheims näher kommen.

Die umfassende Steuerreform, welche laut Welt-Recherche Teil des Wahlprogramms sein wird, soll auch Unternehmen betreffen. Deren Steuerbelastung soll von den aktuellen 30 Prozent schrittweise auf 25 Prozent gesenkt werden. Zudem soll die Umsatzsteuer für die Gastronomie wieder gesenkt werden. Auf Speisen, die im Restaurant verzehrt werden, soll – wenn es nach der Union ginge – wieder der Steuersatz von sieben Prozent gelten, wie in den vier Jahren vor der Erhöhung auf 19 Prozent ab 1. Januar 2024. An der Schuldenbremse will die Union offenbar weiterhin festhalten. Ebenfalls soll Unternehmen eine „konsequente Entbürokratisierung“, wie der Spiegel aus dem Papier der CDU Hessen zitiert, zugute kommen.

Bundestagswahl 2025: Union will radikal gegen „Frauenschläger“ und Kinderpornografie vorgehen

Die Partei will laut Recherche der Welt offensiv gegen Kriminalität vorgehen. Dafür soll es mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum geben und mehr Beleuchtung auf den Straßen. Zudem sollen mehr Waffenverbotszonen eingerichtet werden und die Polizeipräsenz verstärkt werden. In puncto Sicherheit, so stellt die Welt heraus, widmet sich die CDU speziell der Gewalt gegen Frauen. Diese habe „im privaten Bereich ein bedrohliches Ausmaß erreicht“ soll es im Programm heißen. So soll darin vorgeschlagen werden, „Frauenschläger flächendeckend mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen, um diese Straftaten zu verhindern“.

Zudem will die CDU laut Welt Kinderpornografie und Kindesmissbrauch bekämpfen und nehmen dafür Internetprovider in die Pflicht. Diese sollen IP-Adressen mindestens einen Monat lang anlasslos speichern. Weitere Punkte im Programm sollen die Weiterentwicklung des Verbrennermotors und eine Förderung der Kernfusionstechnologie sein.

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CDU soll mit Gender-Verbot in den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 gehen

Mit einem „Gender-Verbot in der Verwaltung“ schafft es offenbar eine oft gehörte Forderung der Union in das Parteiprogramm. Die Welt zitiert: „In Deutschland gilt die deutsche Rechtschreibung. Punkt. Deshalb werden wir ein Gender-Aus für das Gendern mit Sonderzeichen in der gesamten Verwaltung umsetzen.“ Die deutsche Sprache sei „Ausdruck unserer Kultur. Das muss so bleiben.“ Diese Ansicht hat die Partei bereits im Mai 2024 in ihrem Grundsatzprogramm verankert.

Bis zur geplanten Veröffentlichung des Programms sollen noch letzte Beratungen geführt und Formulierungsänderungen vorgenommen werden. Am Dienstag, dem 17. Dezember, soll das Programm von CDU/CSU veröffentlicht werden, einen Tag nachdem über die von Olaf Scholz beantragte Vertrauensfrage debattiert und abgestimmt werden soll.

Damit ist die Partei deutlich schneller als ihre Kollegen. Die überraschende Enthüllung von Programm-Details dürfte Friedrich Merz und seiner Kandidatur angesichts des strengen Zeitplans bis zur Bundestagswahl 2025 in die Karten spielen. Bei allen anderen Parteien werden die Wahlprogramme erst im Laufe des Januars beschlossen, bei der FDP dauert es sogar noch bis Anfang Februar 2025. (smk)