Frührente im Visier
Plan für die „Rente mit 63“: Die CDU hat eine Überraschung parat
Ein Vorschlag für ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl wurde von den Unionsparteien präsentiert. Die kontroverse „Rente mit 63“ wird darin ebenfalls behandelt.
Berlin – Im Wahlkampf um die Bundestagswahl am 23. Februar haben die Unionsparteien aus CDU und CSU einen Entwurf für ihr Wahlprogramm auf den Tisch gelegt. Am kommenden Dienstag (17. Dezember) soll es verabschiedet werden. Das Programm enthält auch Pläne für das dringend reformbedürftige Rentensystem, das für den demografischen Wandel schlecht gewappnet ist. 2027 droht nach Angaben der Rentenversicherung sogar die vorübergehende Zahlungsunfähigkeit, wenn keine Reformen auf den Weg gebracht werden.
CDU-Plan für die Rente: Keine Erhöhung der Altersgrenze, Rente mit 63 soll bleiben
Das Wahlprogramm der Union enthält dahingehend allerdings auch eine Überraschung parat: Die sogenannte „Rente mit 63“ soll beibehalten werden und nicht, wie im Grundsatzprogramm der Union eigentlich festgeschrieben ist, abgeschafft werden. „Rentenkürzungen wird es mit uns nicht geben“, betont die Union in dem Papier. Es soll keine Erhöhung der Regelaltersgrenze geben, heißt es nun vonseiten der Union. Im Grundsatzprogramm von CDU und CSU steht noch geschrieben: „Wenn wir unsere Rente stabil und finanzierbar halten wollen, spricht viel dafür, dass die Lebensarbeitszeit für diejenigen, die arbeiten können, steigen muss, und folglich die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung gekoppelt wird.“
Die umgangssprachlich genannte „Rente mit 63“, die eigentlich die Rente für besonders langjährig Versicherte heißt, wird seit Jahren von Ökonomen kritisiert. Und auch aus der CDU gibt es durchaus kritische Stimmen. Im Mai sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn noch zur Bild-Zeitung: „Die ‚Rente mit 63‘ kostet Wohlstand, belastet künftige Generationen und setzt die falschen Anreize. Sie sollte sofort abgeschafft und durch eine bessere Erwerbsminderungsrente ersetzt werden.“
Rente mit 63 unter Beschuss: Pro Jahr nutzen Hunderttausende die Frührente
Angesichts der Tatsache, dass im Schnitt jedes Jahr gut 250.000 Menschen in Frührente gehen, hat sich die Union offenbar gegen eine Weiterverfolgung dieser Idee entschieden. Im Jahr 2023 haben 279.134 Neu-Rentner und Rentnerinnen die sogenannte „Rente mit 63“ oder Rente für besonders langjährig Versicherte bezogen; weitere 212.611 Personen haben eine Frührente mit Abschlägen nach 35 Jahren in Anspruch genommen, wie die Deutsche Rentenversicherung im Jahresbericht erläutert.
Das Modell wird insbesondere von Ökonomen immer wieder scharf kritisiert. Es sei teuer und verschärfe den Fachkräftemangel zusätzlich. Noch dazu zeigen Studien immer wieder, dass von der „Rente mit 63“ nicht die Personen profitieren, die ursprünglich damit erreicht werden sollten.
Frührente wird meistens von Menschen genutzt, die wenig belastet wurden
Die „Rente mit 63“ wurde ins Leben gerufen, um insbesondere Personen in Berufen mit hoher physischer oder psychischer Belastung zu unterstützen. Arbeitnehmer aus diesen Berufsgruppen sollten die Möglichkeit haben, nach einer anspruchsvollen Karriere einen früheren Ruhestand in Betracht zu ziehen.
Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt, dass die abschlagsfreie Frührente nach 45 Jahren oft nicht denjenigen zugutekommt, die in ihrem Beruf stark belastet waren. Die Studie stellt fest: „Fast 70 Prozent der westdeutschen Männer des Jahrgangs 1957 mit mindestens 45 Versicherungsjahren waren insgesamt nicht sehr hoch körperlich oder psychisch belastet.“ Die Ergebnisse zeigen, dass nur 30,6 Prozent der Frührentner im Laufe ihres Arbeitslebens stark belastet waren, während die Belastung bei fast 40 Prozent leicht bis mäßig war.
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