Reformen gefordert
Sozialabgaben steigen – Wirtschaftsweise kritisiert Merz-Regierung: „Nahe an den Abgrund“
Gutverdiener müssen ab 2026 höhere Sozialabgaben leisten. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert die Sozialpolitik der Merz-Regierung mit harten Worten.
Berlin – Wer viel Geld verdient, muss im kommenden Jahr voraussichtlich mehr Geld an die Sozialversicherungen abführen. Konkret geht es um die Anhebung der sogenannten Bemessungsgrenze beim Einkommen, bis zu der Sozialabgaben zu entrichten sind. Sie wird jährlich an die Lohnentwicklung angepasst. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert deshalb Reformen.
Sozialabgaben für Gutverdiener steigen drastisch – aber planmäßig
Geplant ist laut dem Verordnungsentwurf des Arbeitsministeriums, der am Sonntag (7. September) der Nachrichtenagentur AFP vorlag, dass die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung 2026 auf 8450 Euro monatlich oder 101.400 im Jahr ansteigt. In diesem Jahr liegt der Monatswert bei 8050 Euro.
In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) soll die Beitragsbemessungsgrenze demnach ebenfalls steigen – von monatlich 5.512,50 Euro in diesem Jahr auf 5.812,50 Euro im kommenden Jahr. Die Versicherungspflichtgrenze, also die Grenze, bis zu der Arbeitnehmer in der Regel gesetzlich krankenversichert sein müssen, soll gemäß der Planungen 2026 von aktuell 6.150 Euro Bruttomonatseinkommen auf dann 6.450 Euro angehoben werden.
Die Erhöhung bei den Sozialabgaben hat zur Folge, dass Gutverdiener demnächst auf einen größeren Teil ihres Einkommens Beiträge zu zahlen haben. Sie erwerben aber in der Rentenversicherung damit auch entsprechend höhere Ansprüche. Grenzwerte in gleicher Höhe gelten auch für die Arbeitslosenversicherung. Für die knappschaftliche Rentenversicherung gelten eigene Werte.
Grimm zu Sozialabgaben: „Die Beitragsanpassungen sind keine Überraschung“
Die Werte für die Bemessungsgrenzen werden stets nach einer festen Formel an die Lohnentwicklung des jeweils zurückliegenden Jahres angepasst. Deshalb kommt die sich abzeichnende höhere Belastung von Gutverdienern nicht unerwartet. „Die Beitragsanpassungen sind keine Überraschung“, sagte auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm am Sonntag der Nachrichtagentur Reuters. „Unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze zahlt man übrigens automatisch mehr, sobald der Lohn ansteigt“, sagte Grimm. Diese legt fest, bis zu welchem Einkommen Sozialabgaben fällig werden.
Grimm sagte, die schlechte Nachricht sei eigentlich, dass keine Reformen in Angriff genommen würden. „Solange keine Reformen eingeläutet werden, ist es zwangsläufig so, dass die Sozialabgaben immer weiter ansteigen“, erklärte die Professorin. „Dadurch erhöhen sich die Lohnnebenkosten und sinkt die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland.“ Die Beiträge zu den Sozialversicherungen, die früher einmal auf 40 Prozent des Bruttolohns begrenzt werden sollten, gingen ohne Reformen oder steigende Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt bis zum Ende der Legislaturperiode in Richtung von 45 Prozent.
Wirtschaftsweise fordert Reformen in der Sozialpolitik – „Deutschland in eine Sackgasse“
Im Bereich der Rentenversicherung sei es außerdem so, dass jede Ausweitung des Umlageverfahrens – bei dem Beiträge von Beschäftigten in Rentenzahlungen und nicht in einen Kapitalstock fließen – gerade die unteren Einkommensschichten dazu zwinge, auf eine wenig ertragreiche Art und Weise für das Alter vorzusorgen. „Man benachteiligt sie also gegenüber denjenigen, die ihre Altersvorsorge stärker am Kapitalmarkt oder über Immobilien betreiben können“, sagte Grimm. Daher sollten durch Reformen besser die Ausgaben der Sozialversicherungen gedämpft und die kapitalgedeckte Altersvorsorge gestärkt werden. „Die aktuelle Sozialpolitik führt Deutschland mindestens in eine Sackgasse, vielleicht sogar nahe an den Abgrund“, warnte die Wirtschaftsweise. (lma mit AFP, dpa und Reuters)
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