„Mehr als finanzierbar“: Söder verteidigt Mütterrente – und verweist auf Bürgergeld-Ausgaben

Markus Söder hat die CSU-Forderung zur Mütterrente nun gegen die Bedenken bei der Finanzierung verteidigt: „Wer da dagegen ist, der zeigt nur, dass er kein Herz hat. Wir haben Herz.“ Söder verwies dabei auf Ausgaben für Migration und das Bürgergeld verwiesen. „Ist es wirklich so, dass wir in Deutschland für Mütter – für unsere Mütter – weniger übrig haben finanziell als für Menschen, die noch nie im Land waren, neu zu uns gekommen sind?“, sagte Söder bei der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion in Bad Staffelstein.

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„Die Mütterrente ist mehr als finanzierbar im Vergleich zu den Summen, die in Deutschland aufgerufen werden für Dinge, die ausgegeben werden, wo es keine große Sympathie und ehrlicherweise auch keine demokratische Mehrheit dafür gibt“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Er verwies auf geschätzte Kosten von rund vier Milliarden Euro pro Jahr. Dagegen würden allein 50 Milliarden Euro für Migration ausgegeben und fast 50 Milliarden für das Bürgergeld.

CSU will „Gerechtigkeitsthema“ Mütterrente zum zentralen Punkt in Koalitionsverhandlungen machen

Nach der Bundestagswahl will die CSU die Ausweitung der Mütterrente zu einem zentralen Thema von Koalitionsverhandlungen machen. Diese Rentenform sei für die CSU „kein Störthema, sondern ein Gerechtigkeitsthema, dem wir uns mit großer Leidenschaft widmen wollen“, sagte Söder. Für seine Partei verkörpere dies „den Anspruch des Sozialen in der Christlich-Sozialen Union“. Deshalb werde sich die CSU dafür einsetzen.

Hintergrund der Mütterrente sind Erziehungszeiten von Kindern. Wer aufgrund dessen im Job kürzer treten muss und in dieser Zeit keine Rentenpunkte über Erwerbsarbeit sammelt, bekommt dennoch Entgeltpunkte zugeschrieben – und hat im Alter eine höhere Rente.

CSU plant Ausweitung der Mütterrente – drei Jahre Erziehungszeit für alle Frauen

Dabei gibt es eine Unterscheidung. Wer vor 1992 Kinder bekommen hat, bekommt rückwirkend bis zu zwei Jahre und sechs Monate Erziehungszeit pro Kind gutgeschrieben, was 2,5 Rentenpunkten pro Kind entspricht. Ab 1992 sind es bis zu drei Jahre Erziehungszeit – und drei Rentenpunkte. Zudem gibt es Kinderberücksichtigungszeiten, die bis zum zehnten Lebensjahr der Kinder gewährt werden. Die Rentenpunkten werden aufgestockt, sofern der Elternteil weniger als der Durchschnitt verdient.

Der Vorschlag der Söder-Partei sieht vor, die umgangssprachliche Mütterrente auch für Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, auszuweiten. Auch sie sollen bis zu drei Jahre pro Kind gutgeschrieben bekommen. Die Forderung findet sich jedoch nicht im gemeinsamen Wahlprogramm mit der Schwesterpartei CDU. Deren Parteichef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz erklärte, die Mütterrente sei immer ein Thema der CSU gewesen, das man mit großer Sympathie begleitet habe, auch er selbst.

Union-Kanzlerkandidat Merz zeigt sich skeptisch gegenüber Mütterrenten-Plan der CSU

Merz schränkte jedoch ein: „Wir stehen allerdings auch immer vor der Frage: Sollen wir nicht auch die Infrastruktur für die Betreuung von Kindern verbessern? Das wird man abwägen müssen im Ergebnis.“ Er habe einen anderen Schwerpunkt. (ms/dpa)