„Kritisch hinterfragen“
Wirtschaftsweise stellt Mütterrente in Frage: Abschaffung hätte drastische Folgen
Veronika Grimm, Wirtschaftsweise, schlägt vor, die 'Mütterrente' abzuschaffen. Sie sollte „kritisch hinterfragt“ werden. Allerdings könnten die Auswirkungen gravierend sein.
Berlin – Wieder einmal steht die Mütterrente im Fokus. Sie solle „kritisch hinterfragt“ werden, fordert Veronika Grimm, Teil des Sachverständigenrats der Bundesregierung für Wirtschaft, im Jahresgutachten des Gremiums. Die Rentenform gehört zu den Sozialausgaben, die Grimm auf den Prüfstand stellen will, um den „Spielraum“ für „zukunftsorientierte Staatsausgaben zu vergrößern“, wie sie in ihrem eigenen Kapitel erklärt.
Die Mütterrente soll besonders Frauen helfen, die wegen der Erziehung ihrer Kinder nicht arbeiten können. In der Zeit zahlen sie damit auch keine Beiträge in die Rente ein. Die Mütter sammeln in dieser Zeit keine Rentenpunkte, so dass ihnen Altersarmut droht. Durch die Mütterrente können Mütter, aber auch Väter, pro Kind bis zu drei Jahre als Erziehungszeiten für die Rente geltend machen. Sie erhalten Rentenpunkte, ohne Beiträge einzahlen zu müssen.
Wirtschaftsweise regt Abschaffung der Mütterrente an: Zusätzliche Belastung für Staatsausgaben
Damit durchbricht die Mütterrente das Prinzip der Teilhabeäquivalenz. Bedeutet: Die erreichten Rentenpunkte entsprechen nicht dem, was die Mütter und Väter eingezahlt haben. Das haben die sogenannten Wirtschaftsweisen, wie das Gremium umgangssprachlich genannt wird, bereits im Jahresgutachten 2020 festgestellt.
Es folge dagegen dem Solidarprinzip. Die Konsequenz der Mütterrente ist eine zusätzliche Belastung der Erwerbstätigen und Arbeitgeber: Deren Rentenbeiträge müssen steigen – genau wie der Bundeszuschuss zur Rente. Besonders Rentner ohne Kinder, gerade mit geringeren Einkommen, würden belastet.
Abschaffung der Mütterrente immer wieder Streitpunkt – doch der Wegfall würde Armutsrisiko erhöhen
Gerade deshalb steht diese Rentenform immer wieder in der Kritik. Beim Haushaltsstreit der Ampel-Koalition und den Beratungen über Einsparungen kam auch die Abschaffung der Mütterrente zur Debatte. Nun hat sie Wirtschaftsweise Veronika Grimm wieder ins Spiel gebracht, genau wie das Ende der Witwenrente.
Für die betroffenen Mütter und Väter hätte eine Abschaffung der Mütterrente jedoch ernste Konsequenzen. Ihre Armutsgefährdung würde zunehmen. Denn bisherige Analysen deuten darauf hin, dass die Mütterrente die Armutsgefährdungsquote der Bevölkerung senken könnte, genau wie die Grundsicherungsquote. Bei Frauen ging diese um 26,1 Prozent zurück, hatten die Wirtschaftsweisen im Gutachten 2020 erklärt. Möglicherweise ist das auch der Grund, weshalb sich die Abschaffung im Gutachten 2024 als Vorschlag lediglich im Kapitel mit der abweichenden Meinung von Veronika Grimm findet. Wobei auch Wirtschaftsweise Monika Schnitzer das Ende der Mütterrente thematisiert hatte.
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