EU-Gegenzölle auf US-Waren im Wert von 72 Milliarden geplant

Update, 15:33 Uhr: Nach den Zoll-Ankündigungen durch US-Präsident Donald Trump hat die EU ihrerseits zusätzliche Gegenzölle in Vorbereitung. Laut dem zuständigen EU-Kommissar Maroš Šefčovič handelt es sich um Waren im Wert von 72 Milliarden Euro. Ursprünglich war die Liste jedoch mit Zöllen auf Waren im Wert von 95 Milliarden Euro etwas umfangreicher. Was genau die EU gestrichen hat, war zunächst nicht klar. Unter anderem sollten die EU-Zölle Flugzeuge, amerikanische Autos und Bourbon Whiskey treffen.

Update, 14:41 Uhr: Die Umsetzung der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zollerhöhungen wäre nach den Worten von CSU-Chef Markus Söder eine Katastrophe für die deutsche Wirtschaft. Das werde zu einer Schwächung der Industrien in fundamentalem Ausmaß führen, sagte der bayerische Ministerpräsident nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München.

Die Verhandlungen müssen „quick and easy“, also schnell und einfach, ablaufen „und nicht typisch EU-bürokratisch mit tausenden Seiten, hunderten von Regeln, das Ganze endlos in die Länge zu ziehen. Das wird nicht funktionieren. Es braucht einen Deal, und zwar schnell.

EU-Handelsminister: Trumps Zölle gleichen einem Handelsverbot

Update, 13:24 Uhr: Der EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič nennt die neusten Zoll-Drohungen von US-Präsident Trump ein „faktisches Handelsverbot“. Wenn Zölle in Höhe von 30 Prozent oder noch mehr in Kraft treten würden, wäre es nahezu unmöglich, den Handel in der gewohnten Form fortzuführen, sagte er am Rande eines Treffens in Brüssel. Sollte es keine Einigung geben, will die EU mit Gegenzöllen reagieren. Trump hat bereits angekündigt, diese dann noch zusätzlich auf seine eigenen Zölle aufzuschlagen.

Nach jüngsten Zahlen des Statistikamts Eurostat verbuchte die EU im Warenhandel mit den USA 2024 einen deutlichen Überschuss in Höhe von rund 198 Milliarden Euro. Im Dienstleistungsbereich hat die EU allerdings ein Handelsdefizit mit den Vereinigten Staaten, so dass sie nach eigenen Angaben in der Gesamtbilanz lediglich einen Überschuss von etwa 50 Milliarden Euro hat.

Im Jahr 2024 belief sich der gesamte transatlantische Handel mit Waren und Dienstleistungen nach EU-Zahlen auf rund 1,7 Billionen Euro. Damit hatten die Europäische Union und die Vereinigten Staaten zuletzt die umfassendsten bilateralen Handels- und Investitionsbeziehungen der Welt.

Update 12:09 Uhr: Mehrere führende deutsche Ökonomen haben die EU dazu aufgerufen, jetzt gegen Donald Trump Stärke zu zeigen. „Wenn der Staatenbund schon nicht die Kraft und Einigkeit aufbringt, bereits am Anfang dieser Woche Gegenzölle einzuführen, sollte er zumindest ein automatisches Paket beschließen für den Fall, dass Trump wirklich Ernst macht“, so Jürgen Matthes, Leiter des Bereichs internationale Wirtschaftspolitik am Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. „Ohne Gegendrohungen wird Trump uns nicht ernst nehmen.“

„Donald Trumps Verhandlungsposition ist schwächer als er denkt. Vermutlich blufft der skrupellose Verhandler und US-Präsident mal wieder, signalisiert er doch selbst weiterhin Verhandlungsbereitschaft“, so Matthes.

Ähnlich äußerte sich auch der Wirtschaftsweise Achim Truger im Gespräch mit dem Focus: Es müsse jetzt darum gehen, „glaubwürdig zu demonstrieren, dass man sich von Trump nicht herumschubsen lässt“, so der Ökonom.

Gegenmaßnahmen der EU in Arbeit: Milliarden-Plan auf den Tisch

Update, 11:12 Uhr: Die EU treibt angesichts der neuen Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump die Vorbereitungen für Gegenmaßnahmen voran. Der zuständige EU-Kommissar Maroš Šefčovič sagte bei einem Treffen der Handelsminister in Brüssel, man präsentiere den Mitgliedstaaten neue vorbereitete Maßnahmen. Bei den Vorbereitungen für die Gegenmaßnahmen geht es nach Angaben aus EU-Kreisen um eine Liste mit US-Produkten, die von neuen Zöllen der EU betroffen sein könnten, falls die Verhandlungen über eine einvernehmliche Lösung nicht zu einem Erfolg führen sollten. 

Sie wurde nach einer öffentlichen Konsultation zuletzt noch einmal etwas angepasst und betrifft nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nun Importe aus den USA im Wert von etwa 72 Milliarden Euro. 

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Zudem bereitete die EU-Kommission zuletzt auch Beschränkungen bestimmter EU-Exporte von Stahlschrott und chemischen Erzeugnissen in die USA im Wert von 4,4 Milliarden Euro vor. Bereits beschlossen sind Gegenzölle für den Fall, dass die USA die vor Monaten eingeführten neuen Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte nicht wieder aufheben. Sie betreffen nach früheren EU-Angaben Ausfuhren der Vereinigten Staaten im Wert von insgesamt 21 Milliarden Euro und sollen ebenfalls in Kraft gesetzt werden, wenn es keine Einigung gibt.

Update, 10:19 Uhr: Welches Ziel verfolgen die USA mit ihren Zöllen? Auf den ersten Blick sieht die Verhandlungstaktik von US-Präsident Donald Trump chaotisch aus. Tritt man einen Schritt zurück, wird allerdings das große Ziel erkennbar. Der US-Präsident will einen Systemwechsel in der Finanzierung des US-Haushalts: Statt vor allem durch Steuern soll dieser sich viel stärker aus Zolleinnahmen finanzieren. Das innenpolitische Ziel: Trump bekommt gerade angesichts der ohnehin horrenden Verschuldung der USA mehr Spielraum für seine versprochenen Steuersenkungen. Zölle entwickeln sich bereits zu einer bedeutenden Einnahmequelle des US-Staatshaushalts.

Nach Daten des US-Finanzministeriums vervierfachten sich die Zolleinnahmen im Juni auf einen Rekordwert von rund 27 Milliarden Dollar brutto. Damit überschritten die Einnahmen aus Zöllen in einem Haushaltsjahr erstmals die Marke von 100 Milliarden Dollar. Trump träumt davon, diese Summe noch stark anzuheben.

Deshalb gibt es nach Angaben aus europäischen Verhandlungskreisen wenig Illusionen, dass Trump klein beigeben könnte. „Er braucht Geld, ganz einfach“, sagte ein Regierungsvertreter in Berlin.

Erstmeldung vom 14. Juli, 09:44 Uhr: Washington/Brüssel/Berlin – US-Präsident Donald Trump hat im Zollstreit mit der EU am Samstag (12. Juli) die nächste Eskalationsstufe gezündet. Er droht mit Zöllen von 30 Prozent auf EU-Importe, wenn es bis zum 1. August keine Einigung über den bilateralen Handel gibt. EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič hat daher für Montag Gespräche mit seinem Gegenüber in Washington angekündigt.

„Ich beabsichtige, im Laufe des Tages noch einmal mit meinen amerikanischen Gesprächspartnern zu sprechen“, sagte Šefčovič am Rande eines Treffens der EU-Handelsminister in Brüssel. Er habe trotz der letzten Zoll-Drohungen von US-Präsident Donald Trump das Gefühl, dass Washington bereit sei, „die Verhandlungen fortzuführen“.

Trump verschiebt abermals die Frist für seine Zölle

Trump hatte Anfang April einen Zollkonflikt mit Handelspartnern in aller Welt entfacht. Er kündigte zunächst hohe Importaufschläge für die EU und zahlreiche Länder an, senkte diese dann aber auf einen Basissatz von zehn Prozent, um innerhalb einer 90-tägigen Frist Verhandlungen zu führen.

Diese Frist verlängerte er am vergangenen Montag bis zum 1. August. Seitdem verkündete der Republikaner bereits mehr als 20 Ländern in Briefen, welche Zollsätze für sie ab diesem Datum gelten sollen.

SPD-Politiker fordert „klare Kante“ gegen Trump: EU hätte Zölle einführen sollen

Der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, Bernd Lange, hat die Entscheidung der EU-Kommission kritisiert, auf Gegenmaßnahmen im Zollstreit mit den USA vorerst zu verzichten. Am Montag hätten eigentlich die ersten EU-Gegenmaßnahmen gegen bereits erhöhte US-Zölle in Kraft treten sollen, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. „Und ich bin auch dafür, dass das hätte passieren sollen“, fügte er hinzu.

Lange verwies darauf, dass die USA bereits seit vier Monaten die Stahl- und Aluminiumexporte aus der EU mit Zöllen von 50 Prozent und vor allen Dingen die Autos und die Autoteile mit 25 Prozent belasten. „Deswegen brauchen wir auch eine klare Kante“, betonte Lange. Er kritisierte in diesem Zusammenhang auch Bundeskanzler Friedrich Merz, der die Haltung der Kommission unterstützt.

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Wenn dies so weitergehe, seien in Europa bis zu 50.000 Arbeitsplätze in Gefahr. „Ich sehe im Moment noch nicht, dass Herr Trump in diesen Bereichen einen Rückzieher macht.“

Ökonomen gehen von Einigung mit den USA aus: Märkte bleiben stabil

Der Markt erwartet derweil einen neuen Rückzieher bei den 30-Prozent-Zöllen. „Donald Trump dürfte mit dem verschickten Brief vor allem den Druck nochmals erhöhen wollen. Er schrieb zugleich: Sollte die EU bereit sein, ihre bislang geschlossenen Handelsmärkte für die USA zu öffnen und Handelsbarrieren zu eliminieren, werde man eventuell eine Anpassung des Schreibens in Erwägung ziehen. Auch wir gehen davon aus, dass es zu einer Lösung im Zollstreit kommt“, so Thomas Gitzel, Chefökonom der VP Bank gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Es sei aber davon auszugehen, dass in Zukunft der Handel mit den USA nicht ganz so einfach sein werde.

Ziel der EU ist es, die Höhe der neuen Zölle auf EU-Waren zumindest zu begrenzen – etwa auf einen Korridor zwischen zehn und 15 Prozent.

Russland-Ton der USA ändert sich: 500 Prozent für Handelspartner von Putin

Derweil verschärft sich der Ton aus dem Weißen Haus gegenüber Russland. Donald Trump scheint die Geduld gegenüber Kreml-Chef Wladimir Putin zu verlieren und könnte hohe Zölle auf jene Länder erheben, die mit Russland weiter handeln. „Ein Wendepunkt in Bezug auf Russlands Invasion in der Ukraine steht bevor“, sagte der republikanische US-Senator Lindsey Graham am Sonntag im US-Fernsehen. Seit Monaten habe US-Präsident Donald Trump versucht, Kreml-Chef Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zu bringen. „Er hat die Tür in Bezug auf Russland offen gehalten – diese Tür ist dabei, sich zu schließen“, sagte Graham weiter.

Es gebe parteiübergreifende Unterstützung für einen vom Senat vorgeschlagenen Gesetzentwurf für weitere Sanktionen gegen Russland und andere Staaten, die Russlands „Kriegsmaschine“ unterstützen, sagte Graham weiter.

Das Sanktionsgesetz werde Präsident Donald Trump die Möglichkeit geben, „gegen jedes Land, das Russland hilft, Zölle in Höhe von 500 Prozent zu verhängen“, sagte Graham. Es richte sich also auch gegen Länder wie China, Indien oder Brasilien, die russische Produkte kaufen. „Präsident Trump steht damit wirklich ein Vorschlaghammer zur Verfügung, um diesen Krieg zu beenden“, sagte Graham. (mit Material von Agenturen)