Arbeitgeber warnen vor 15 Euro Mindestlohn: 30 Prozent weniger Stellen durch die Erhöhung zu erwarten

Aus Sicht der Arbeitgeber ist das ein Tabubruch. „Von den relevanten politischen Akteuren erwarten wir, die Entscheidung der Kommission zu respektieren und sämtliche Beeinflussungen der Arbeit der Kommission zukünftig zu unterlassen. Staatliche Interventionen schwächen die Sozialpartnerschaften und die Tarifautonomie“, heißt es am Montag (16. Juni) in einem offenen Brief der deutschen Logistikverbände.

In ihrem Brief, der IPPEN.MEDIA vorliegt, beklagen der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), Bundesverband Paket- und Expresslogistik (BPEX), BWVL BUNDESVERBAND FÜR EIGENLOGISTIK & VERLADER und DSLV Bundesverband Spedition und Logistik, dass der Mindestlohn in den vergangenen Jahre stärker als die Tariflöhne gestiegen ist und die Unternehmen unter Druck setze.

„Seit 2021 ist der Mindestlohn um 34,9 Prozent gestiegen. Bei einer Anhebung auf 15 Euro wären es 57,9 Prozent. Dieser starke Anstieg kann auf Unternehmensseite kaum noch durch Erlös- oder Produktivitätssteigerungen kompensiert werden. In der anhaltend rezessiven Phase fehlt der Wirtschaft zunehmend die Möglichkeit, sich an weiter steigende Mindestlöhne anzupassen“, schreiben die Akteure. Sie warnen, dass es am Ende bis zu 30 Prozent weniger Stellen geben würde, wenn der Mindestlohn jetzt noch mal auf 15 Euro steigen würde. Aktuell liegt der Mindestlohn bei 12,82 Euro pro Stunde.

Gewerkschaften fordern 15 Euro Mindestlohn: EU-Richtlinie entscheidend

Weiter befürchten die Unternehmen, dass ein hoher Mindestlohn die Attraktivität einer Berufsausbildung schwächt, da vor allem in den ersten Ausbildungsjahren erstmal weniger verdient würde.

Anstatt den Mindestlohn und damit die Last auf Arbeitgeberseite zu erhöhen, fordern die Verbände stattdessen eine Absenkung der staatlichen Abgaben, also Steuern und Sozialausgaben. Dadurch könnte den Beschäftigten mehr Netto gewährleistet werden, ohne die Gewinnmarge und Investitionsspielräume von Unternehmen zu gefährden.

Die Gewerkschaften und Sozialverbände halten derweil klar dagegen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB fordert die Mindestlohnkommission auf, die EU-Mindestlohnrichtlinie zu wahren. Diese legt fest, dass Mitgliedsländer ihren Bürgern eine Lohnuntergrenze ermöglichen sollen, die 60 Prozent des Medianeinkommens in dem Land entspricht. Laut DGB würde das bedeuten, dass der Mindestlohn in Deutschland 2026 bei 15,27 Euro liegen müsste.

Folgen des Mindestlohns: In der Vergangenheit wurde nicht weniger eingestellt

Die Folgen einer Lohnuntergrenze sind hochumstritten und daher immer wieder Gegenstand von Untersuchungen. Zuletzt hat das Institut für Arbeitsmarktforschung (IAB) 2022 die Folgen des Mindestlohns in Deutschland zwischen 2015 und 2020 untersucht. Dabei stellte sie fest, dass es fast keine Effekte auf die Beschäftigung hatte – es wurde dadurch weder mehr noch weniger eingestellt. Allerdings erhöhte sich der Mindestlohn in diesem Zeitraum im gleichen Tempo wie die allgemeine Lohnentwicklung, so das IAB.

Negative Beschäftigungsverhältnisse wurden aber in Betrieben mit hohem Wettbewerbsdruck festgestellt. Auch in Ostdeutschland schlug sich der Mindestlohn stärker nieder.

+

In den Jahren 2015 bis 2019 hat der Mindestlohn die Profitabilität der Unternehmen negativ beeinflusst. Darüber hinaus haben Unternehmen kurzfristig ihre Investitionen abgesenkt, langfristig lässt sich dem Institut zufolge aber keine negative Veränderung feststellen. Die Erhöhung des Mindestlohns hat auch die Zahl der Kleinbetriebe und Neugründungen verringert.

Für Unternehmen ist es also ein gemischtes Bild: Es scheint zwar zu stimmen, dass der Mindestlohn die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt und die Investitionsspielräume kurzfristig verringert; dass viele Menschen durch die Lohnuntergrenze ihren Job verlieren oder in der Langzeitarbeitslosigkeit verharren, deckt sich nicht mit den IAB-Untersuchungen. Auch gibt es keine Hinweise darauf, dass durch die Erhöhung mehr Menschen eine Ausbildung verweigern.

Die Arbeiter sind durch die Mindestlohnerhöhung zufriedener

Für die Arbeitnehmer hat die Erhöhung positive Effekte: Die Lohnzufriedenheit steigt und die Beschäftigten bleiben ihrem Unternehmen länger erhalten. Es gebe laut IAB kaum eine Veränderung bei Weiterbildungsmöglichkeiten, wenn überhaupt, dann konnten „leicht positive“ Effekte nachgewiesen werden.

Allerdings stellte das IAB auch fest, dass Unternehmen bei der Einstellung mehr Kenntnisse und Qualifikationen forderten als vor der Mindestlohnerhöhung. Und es gibt erste Hinweise darauf, dass durch die Erhöhung einige Beschäftigten ihre Arbeitszeit verringerten. Diese Effekte seien aber kurzfristig und halten sich langfristig nicht, so das IAB.