„Wenn sie sich selbst ernst nimmt...“
Klingbeil verspricht 15 Euro Mindestlohn – und warnt jetzt die Mindestlohnkommission
Die SPD beabsichtigt, den Mindestlohn zu erhöhen, die Union möchte jedoch das Ergebnis der Mindestlohnkommission abwarten. Der Vorsitzende der SPD warnt diese nun.
Berlin – Die neue Bundesregierung ist noch nicht einmal im Amt, schon streitet sie über wichtige Vorhaben. Besonders im Fokus ist die Frage nach Steuererhöhungen und nach dem Mindestlohn. Union und SPD vertreten da ganz unterschiedliche Positionen, konnten sich offenbar in den Verhandlungen nicht wirklich auf eine Lösung einigen. Der Koalitionsvertrag bleibt an einigen Stellen daher vage – der Streit wird auf später vertagt.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat nun ein Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe gegeben und macht darin das Fass nochmal auf. Seine Botschaft: Der Mindestlohn wird 2026 steigen.
Streit um den Mindestlohn: Klingbeil ermahnt die Mindestlohnkommission
„Ein Mindestlohn von 15 Euro wird 2026 erreicht, wenn die Mindestlohnkommission sich selbst ernst nimmt und umsetzt, was in ihrer Geschäftsordnung steht“, so Klingbeil. Auf die Nachfrage, ob es einen politischen Eingriff geben würde, wenn die Kommission sich nicht auf eine Erhöhung einigt, sagte er: „Der Weg über die Mindestlohnkommission ist uns Sozialdemokraten der liebste. Aber wir haben auch erlebt, dass die Arbeitgeberseite das Gremium politisiert und die eigene Position durchgedrückt hat. Ich bin sicher, dass sich das nicht wiederholt.“
Die Mindestlohnkommission
Die Mindestlohnkommission entscheidet gemeinsam alle zwei Jahre über die Höhe des Mindestlohns in Deutschland. Sie besteht aus Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften (jeweils 3 Personen), einem Vorsitzenden und 2 Wissenschaftlern ohne Stimmrecht. Sie berücksichtigt dabei die wirtschaftliche Entwicklung, Tarifverträge und die Beschäftigungssituation und macht Vorschläge, die dann von der Regierung per Verordnung umgesetzt werden.
Die Kommission soll dafür sorgen, dass der Mindestlohn fair angepasst wird – nicht zu niedrig für Arbeitnehmer, aber auch nicht so hoch, dass Arbeitsplätze gefährdet werden. Sie ist unabhängig und soll politische Einflussnahme bei der Mindestlohnfestlegung verhindern.
Damit bezieht sich Klingbeil auf die jüngste Entscheidung der Mindestlohnkommission im Jahr 2023. Damals konnten sich Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite nicht auf eine gemeinsame Position einigen, weshalb am Ende die Vorsitzende eine Entscheidung treffen musste. Im Januar 2024 stieg der Mindestlohn auf 12,41 Euro und dann auf 12,82 Euro. Bisher hatte die Kommission immer einen einvernehmlichen Beschluss getroffen.
Mindestlohn soll sich künftig an EU-Richtlinie anpassen: 15 Euro ab 2026 also drin?
Damit es nicht nochmal zu einem solchen internen Streit kommt, hat sich die Mindestlohnkommission seither eine neue Geschäftsordnung gegeben. Darin hat sie festgeschrieben, dass der Mindestlohn künftig die EU-Richtlinie beachten muss, laut der der Mindestlohn mindestens 60 Prozent des mittleren Einkommens der Beschäftigten betragen muss. Das wird als „armutsfeste“ Grenze betrachtet. Laut Statistischem Bundesamt betrug das mittlere Einkommen der Beschäftigen in Deutschland im vergangenen Jahr 52.159 Euro.
Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung hatte im März für das Erreichen des 60-Prozent-Ziels einen „Mindestlohn von 14,88 bis 15,02 Euro im Jahr 2026 und von 15,31 bis 15,48 Euro im Jahr 2027“ errechnet. Allein auf Grundlage der Tarifentwicklung lasse sich ein Mindestlohn von 13,71 bis 13,92 Euro ableiten, errechneten die Forscher.
Angesichts des neuen Kriteriums von 60 Prozent des mittleren Bruttolohns dürfe dieser Wert jedoch nur „die untere Grenze des Verhandlungskorridors in der Mindestlohnkommission markieren“, schreiben die Autoren.
Wirtschaft warnt vor 15 Euro Mindestlohn: Dadurch steigt die Arbeitslosigkeit
Die Wirtschaft warnt derweil vor einer Erhöhung auf 15 Euro. „Der Mindestlohn ist seit 2022 um mehr als 30 Prozent gestiegen“, heißt es in einer aktuellen Erklärung vom Handels-, Bauern- und Raiffeisenverband, ebenso vom Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks, dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall sowie dem Gesamtverband der deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände. „Viele Arbeitgeber, insbesondere im Mittelstand, können das finanziell bereits heute nicht mehr stemmen.“
Folgen seien eine spürbar steigende Arbeitslosigkeit sowie viele Insolvenznachrichten. Hinzu kämen die perspektivisch steigenden Lohnnebenkosten. „Am Ende verlieren alle: Die Wirtschaft büßt durch dramatisch steigende Lohnnebenkosten immer weiter an Wettbewerbsfähigkeit ein“, warnen die Verbände. „Außerdem wird die Inflation weiter befeuert und die Preise steigen.“ Bei einer Lohn-Preis-Spirale würden die Menschen keinen Zuwachs an Kaufkraft erlangen, während sie zudem um ihren Arbeitsplatz bangen müssten. (wal mit Agenturen)
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