Negative Effekte
Mindestlohn von 15 Euro: Arbeitgeber warnen vor mehr Schwarzarbeit
Der Mindestlohn soll auf 15 Euro steigen. Arbeitgeber warnen vor wirtschaftlichen Schäden. Doch Ökonomen sehen auch positive Effekte.
Berlin – Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnt die SPD vor einer politisch festgelegten Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde. „Eine politisch erzwungene Anhebung auf 15 Euro würde einen Anstieg in nur zehn Jahren von über 76 Prozent bedeuten. Damit können die Tariflöhne nicht Schritt halten“, erklärte Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, der Bild. Seit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns sei dieser von 8,50 Euro auf 12,82 Euro gestiegen, was einem Anstieg von mehr als 50 Prozent entspricht. Die Tariflöhne hätten im gleichen Zeitraum jedoch nur um 29 Prozent zugenommen.
15-Euro-Mindestlohn: Arbeitgeber warnt vor schweren Schäden
Zander warnte, dass ein Mindestlohn von 15 Euro „in der längsten Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik schwere wirtschaftliche Schäden anrichten“ könnte. Dies würde zu stark steigenden Preisen bei Dienstleistungen wie Friseuren, Bäckern oder in Kneipen führen. „Auch viele Geschäftsaufgaben gerade in Ostdeutschland, weniger reguläre Stellen und mehr Schwarzarbeit wären die Folge“, fügte Zander hinzu.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) widersprach dieser Ansicht. „Ein Mindestlohn von 15 Euro dürfte sich gesamtwirtschaftlich positiv für die deutsche Wirtschaft auswirken“, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher der Rheinischen Post. Das Institut vertritt diese Meinung schon lange. Fratzscher argumentierte, dass ein höherer Mindestlohn zu mehr Konsum und einem stärkeren Wirtschaftswachstum führen würde.
Erhöhung des Mindestlohns: Ökonom erwartet mehr Produktivität
Die Erfahrungen mit dem Mindestlohn zeigten, dass eine deutliche Erhöhung die Beschäftigung hin zu Unternehmen und Branchen verschiebe, die höhere Löhne zahlen können. Dies bringe wirtschaftliche Nachteile für jene, die das nicht leisten können. „Für die gesamte Wirtschaft erhöht die Verschiebung jedoch die Effizienz und die Produktivität“, betonte der DIW-Chef.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch betonte, dass ein Mindestlohn von 15 Euro notfalls auch gesetzlich durchgesetzt werden könne, falls die Mindestlohnkommission nicht entsprechend handle. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach sich gegen einen „politischen Mindestlohn“ aus. Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, erklärte: „Im Koalitionsvertrag haben wir eine gute Regelung gefunden. Daran sollten wir uns auch orientieren.“
Mindestlohn im Koalitionsvertrag: Kommission soll Entscheidung treffen
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist festgelegt, dass die Kommission, die hauptsächlich aus Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern besteht, unabhängig von der Politik arbeiten soll. Sie soll sich bei ihren Entscheidungen unter anderem an der Tarifentwicklung und 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. „Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar“, heißt es im Koalitionsvertrag.
Die Mindestlohnkommission plant, bis Ende Juni 2025 eine Entscheidung zur Anpassung des Mindestlohns zu treffen. NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann richtete mahnende Worte an das Gremium. „Die Mindestlohnkommission muss ein starkes Gremium bleiben, aber auch faire Empfehlungen aussprechen, die die Inflation und die Lebensrealität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirklich im Blick haben. Hier hat sie zuletzt keine gute Arbeit geleistet“, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel. Im Jahr 2023 gab es Unstimmigkeiten, da die Empfehlung der Kommission erstmals nicht einvernehmlich getroffen wurde. Die Arbeitnehmervertreter hielten die Erhöhung für zu gering, wurden jedoch überstimmt. (mit Material der dpa)
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