Pflegeversicherung vor dem Kollaps? DAK-Prognosen zeigen ein Defizit von bis zu 3,5 Milliarden Euro

Auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht das aktuelle System der Pflegeversicherung als nicht mehr tragfähig an. In einem Interview mit der Bild-Zeitung plädiert sie für eine Anpassung des Leistungsangebots: „Weniger Leistungen, die dann mit realistischen Beiträgen gezahlt werden müssen.“ Sie warnt davor, dass die kontinuierlichen Beitragserhöhungen auf Dauer nicht durchzuhalten seien.

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Bereits zu Jahresbeginn 2025 hatte die Bundesregierung die Pflegebeiträge um 0,2 Prozentpunkte auf 3,6 Prozent angehoben, nachdem sich das Defizit 2024 auf 1,54 Milliarden Euro belaufen hatte. Der damalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigte die Maßnahme mit dem Hinweis, dass die Finanzierung der Pflegeversicherung angesichts steigender Ausgaben und einer zunehmenden Anzahl von Pflegebedürftigen ansonsten nicht mehr gewährleistet werden könne. Im aktuellen DAK-Pflegereport prognostiziert die Krankenkasse, dass die Zahl der Pflegebedürftigen von etwa 5,6 Millionen bis zum Jahr 2055 auf bis zu 7,6 Millionen ansteigen könnte. Als Grundlage dienten der DAK Daten des Statistischen Bundesamtes (Destatis) zur demografischen Entwicklung und der bundesweiten Pflegequoten.

„Nicht tragfähig“ – Wirtschaftsweise Grimm fordert weniger Leistungen und realistische Beiträge

In diesem Zusammenhang fordert Grimm ein Umdenken bei den Sozialleistungen. Diese sollten künftig stärker auf die Bedürftigkeit ganzer Haushalte abgestimmt werden – und nicht wie bisher nur auf die individuelle Einkommenssituation. Laut der Wirtschaftsweisen könne man „nicht in jedem einzelnen Bereich Fairness und Gleichheit herstellen“, ansonsten kollabiere das soziale Sicherungssystem. Konkret will Grimm mit dieser Maßnahme verhindern, dass Menschen mit einem faktisch hohen Haushaltseinkommen trotzdem Leistungen aus den Sozialsystemen beziehen, obwohl sie nicht darauf angewiesen sind.

So könnten etwa in der Praxis künftig Unterstützungsleistungen wie zum Beispiel Heimunterbringungen oder Pflegehilfen an das Haushaltsnettoeinkommen bzw. Vermögen gekoppelt werden. Die Botschaft von Grimms Vorschlag lautet, dass absolute Fairness bei Sozialleistungen zwar politisch wünschenswert, aber ökonomisch nicht finanzierbar ist.

Verbände und Krankenkassen pochen auf Streichung versicherungsfremder Leistungen

Einen anderen Ansatz zur Entlastung der Pflegekassen verfolgen der GKV-Spitzenverband sowie einige Krankenkassen: Sie fordern, dass der Bund die versicherungsfremden Leistungen, wie etwa die Beiträge zur Rentenversicherung für pflegende Angehörige, Ausbildungsumlagen oder Corona-bedingte Zusatzkosten, (rückwirkend) aus Steuermitteln refinanziert. Aktuell sind sie Teil der Beitragsstruktur der Pflegeversicherung, obwohl sie nicht zu ihrer Kernaufgabe gehören, monieren Kritiker. Die Ampelregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag 2021 zwar versprochen, diese Punkte umzusetzen, doch verändert hat sich nichts. Bei der neuen Regierung aus CDU und SPD fehlt dieses Vorhaben allerdings komplett auf der Agenda.

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Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisiert, dass der Sozialversicherung durch die Übernahme dieser Leistungen jährlich fast sechs Milliarden Euro entzogen werden, was die finanzielle Lage der Pflegeversicherung zusätzlich belastet – zumal der anhaltende Fachkräftemangel auch die Versorgungslage zunehmend verschärft. Zuletzt stellte die Regierung rund 800 Millionen Euro zur Stabilisierung der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds bereit.

Außerdem kündigte die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) baldige Reformen an, die noch vor 2027 der Misere in der Pflegeversicherung entgegenwirken sollen. Beitragserhöhungen schloss sie aber trotz aller Beteuerungen zu Reformen und Maßnahmen nicht gänzlich aus.