Beiträge könnten rasant steigen
Pflegeversicherung schreibt weiter rote Zahlen – doch die Milliardenlücken bleiben im Wahlkampf unbeachtet
Das Minus der Pflegekassen könnte auf bis zu 1,8 Milliarden Euro ansteigen und auch die Rücklagen für die Gesetzliche Pflegeversicherung sind fast aufgebraucht – Im Wahlkampf findet das Thema wenig Beachtung.
Berlin – Anfang März präsentieren die Pflegekassen traditionell ihre Jahresergebnisse. Doch schon jetzt scheint festzustehen, dass – ähnlich wie bei den Krankenkassen – ein Milliardendefizit droht: Laut Berechnungen der DAK droht den Pflegekassen für 2024 ein Minus von 1,54 Milliarden Euro – andere Experten gehen gar von 1,8 Milliarden Euro aus. Damit würden die Mittel unter eine Monatsausgabe von 340 Millionen Euro sinken, wie DAK-Chef Andreas Storm in einem Podcast der ÄrzteZeitung verriet, und zu neuen Erhöhungen des Beitragssatzes führen.
Defizit von 1,54 Milliarden Euro bei Gesetzlicher Pflegeversicherung: Pflegekassen weiter in tief rote Zahlen
Die letzte Anhebung des Beitragssatzes erfolgte im Januar 2025, als dieser um 0,2 Prozentpunkte auf 3,6 Prozent stieg. Doch das reicht langfristig nicht aus, erklärt Storm. Allein für 2025 rechne die DAK mit einem Anstieg des Defizits auf zwei Milliarden Euro. Als Konsequenz würden auf lange Sicht die Beiträge jedes Mal steigen, wenn die das Minus anwachse. Darüber hinaus sei es laut Storm unsicher, ob einige Pflegekassen im März überhaupt noch liquide sind. Üblicherweise müssen sie in diesem Zeitraum noch offene Rechnungen aus 2024 begleichen. Bei einer Zahlungsunfähigkeit können die Pflegekassen sich eigentlich auf Finanzmittel aus dem Ausgleichsfonds verlassen.
Doch er ist nahezu erschöpft: 2023 war er mit sieben Milliarden Euro gefüllt, Ende 2024 belief sich das Volumen auf unter eine Milliarde Euro. Es sei eine „spannende Frage“, ob der Fonds noch ausreichend liquide sei, um einzuspringen. Andernfalls müsste der Bund mit Steuergeldern aushelfen.
Spitzenpolitiker diskutieren über Entlastungen und Umverteilungen – doch die Kostenfrage bleibt
Doch auf politischer Ebene stehen die Diskussionen um die Pflegeversicherung ganz im Zeichen des Wahlkampfes. Bei der „Schlussrunde“ von ZDF und ARD haben sich Spitzenvertreter der Bundestagsparteien zu ihren Ideen für eine Reform der Pflegeversicherung geäußert. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch plädierte für eine Deckelung der Eigenbeteiligungen bei pflegebedürftigen Angehörigen – und will diese auf 1.000 Euro begrenzen.
Die Differenz solle über staatliche Zuschüsse sowie Umschichtungen innerhalb der Pflegeversicherung erfolgen. Unklar bleibt allerdings, wo das Geld konkret herkommen soll, wenn die Pflegekasse künftig ohnehin schon auf staatliche Mittel angewiesen sind. In den vergangenen Wochen hatte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz eine stärkere Verzahnung der gesetzlichen und privaten Pflegeversicherung gefordert, um finanzielle Engpässe in der GKV abzufedern.
Die FDP um Spitzenkandidat Christian Lindner warb dagegen für die Einführung einer kapitalgedeckten Säule innerhalb der Pflegeversicherung: Junge Menschen sollen laut Lindner demnach über eine private Pflegevorsorge oder einen Pflegefonds abgesichert werden. Diese sollen das umlagenfinanzierte System ergänzen. Hier wäre der Effekt eher perspektivisch ausgelegt, allerdings keine Antwort auf die Liquiditätsprobleme in den Pflegekassen der aktuellen Zeit.
Merz plädiert für Mischfinanzierung und private Pflegeversicherung – AfD will häusliche Pflege stärken
Die CDU setzt sich für eine Mischfinanzierung ein, die aus Sozialversicherungsbeiträgen, betrieblichen Mitteln, Steuergeldern und privater Vorsorge bestehe. Allerdings wäre der bürokratische Aufwand enorm, um die verschiedenen Komponenten miteinander zu kombinieren. Auch seien die Probleme steigender Beiträge nicht gelöst, da das System in seinen Grundbestandteilen vorerst so weiterlaufen würde.
Friedrich Merz hatte in einem anderen TV-Duell jüngst angekündigt, dass er sich für eine verpflichtende private Pflegeversicherung einsetze. Sein Konzept sieht vor, dass jüngere Generationen zusätzlich zur gesetzlichen Pflegeversicherung verpflichtend privat vorsorgen müssen. Dies soll langfristig die steigenden Kosten dämpfen, entlastet jedoch kurzfristig nicht die Pflegekassen. Kritiker sehen darin eine zusätzliche finanzielle Belastung für Arbeitnehmer.
Bei den Grünen liegt der Fokus auf der langfristigen Sicherung der Pflegefinanzierung, insbesondere durch die Begrenzung von Kapitalabflüssen an private Investoren. Das Programm des Kanzlerkandidaten Robert Habeck zielt darauf ab, zu gewährleisten, dass die Gelder im System verbleiben – und nicht als Gewinn privater Pflegekonzerne enden. Alice Weidel von der AfD äußerte sich in der Schlussrunde überwiegend zu ihren Plänen für die häusliche Pflege. Hier wolle sie Familienangehörige mit 2.000 bis 3.000 Euro im Monat unterstützen. Das Ziel: Die häusliche Pflege attraktiver machen, um stationäre Einrichtungen zu entlasten.
Offen ließ sie allerdings, ob für die Finanzierung die Pflegeversicherungsbeiträge steigen oder mehr Steuermittel bereitgestellt werden. Weiterhin: Wäre eine solche Zahlung hoch genug, um den Einkommensverlust berufstätiger Angehöriger zu kompensieren? Abschließend konnte bisher keine Partei die Finanzierungslücke so richtig auflösen. Im Gegenteil dürfte sich die Situation um die Gesetzliche Pflegeversicherung in den kommenden Wochen noch zuspitzen – so sagt es zumindest die Branche selbst voraus.
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