Droht ein Dominoeffekt?
Pflegekassen: SVLFG in Finanznot – was Versicherte und die Branche jetzt beachten sollten
Mit der SVLFG hat zum ersten Mal überhaupt eine Pflegekasse finanzielle Unterstützung vom Staat beantragt. Doch was heißt das genau? Die wichtigsten Fragen und Antworten für Versicherte.
Bonn – Als erste Pflegekasse in Deutschland musste die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) Finanzhilfen beantragen. Diese Entwicklung sorgt für Unsicherheit in der Branche und bei den Versicherten. Wie geht es nun weiter, und welche Auswirkungen hat der finanzielle Engpass auf das Gesundheitssystem? Ein Überblick über die wichtigsten Fragen und Antworten.
Pflegekasse: Warum ist die SVLGF überhaupt in finanzielle Schieflage geraten?
Die finanziellen Probleme der SVLFG haben mehrere Ursachen. Sicher ist, dass die Kosten im Gesundheitswesen seit Jahren steigen – eine Entwicklung, die besonders Kranken- und Pflegekassen trifft. Die wichtigsten Gründe:
- Steigende Kosten: Die SVLFG hat rund 490.000 Mitglieder, von denen überdurchschnittlich viele älter sind. Dadurch entstehen höhere Pflegekosten als bei anderen Kassen mit einem jüngeren Versichertenprofil. Zur finanziellen Stabilisierung dient ein bundesweiter Ausgleichsfonds, der Gelder zwischen den Pflegekassen umverteilt. Dieser wird von der Bundesverwaltung für soziale Sicherung (BAS) verwaltet und soll Unterschiede zwischen finanzstarken und finanziell schwächeren Kassen ausgleichen.
- Sinkende Ausgabendeckungsquote: Seit Januar 2024 müssen Pflegekassen nur noch 40 % einer Monatsausgabe als Rücklage vorhalten – zuvor waren es 50 %, früher sogar 70 %. Die Bundesregierung wollte mit dieser Reduktion eine weitere Anhebung der Beitragssätze verhindern. Doch für kleinere Kassen wie die SVLFG führte die geringere Reserve dazu, dass finanzielle Engpässe schneller entstehen.
- Politische Reformen: Nicht nur die alternde Bevölkerung erhöht die Zahl der Pflegefälle. Auch die politisch gewollte Umstellung von Pflegestufen auf Pflegegrade im Jahr 2017 machte es mehr Menschen möglich, Pflegeleistungen zu beantragen. Dies führte zu einem langfristigen Anstieg der Leistungsansprüche und belastete die Pflegekassen zusätzlich. Der 2023 eingeführte Betreuungsschlüssel für Pflegepersonal erhöhte die Kosten für die Kassen zusätzlich. Ähnliches gilt für die Anhebung der Leistungsbeiträge zur Pflegeversicherung um 4,5 Prozent. Die Kosten für die Pflegeversicherung liegen bei 1,8 Milliarden Euro pro Jahr.
Finanzprobleme bei der SVLFG: Was müssen Pflegeversicherte nun beachten?
Wenig bis gar nichts. Versicherte erhalten auch weiterhin die vollen Versorgungsleistungen. Die SVLFG erhielt im Februar eine Abschlagszahlung aus dem Ausgleichsfonds, sodass alle laufenden Verpflichtungen erfüllt werden können. Bis Dezember 2025 sind die entsprechenden Finanzhilfen genehmigt und würde auch zusätzliche Engpässe der Kasse abdecken.
Pflegekasse: Bleiben die finanziellen Probleme der SVLFG nur ein Einzelfall?
Nein, die SVLFG ist nicht die einzige Pflegekasse, die mit finanziellen Schwierigkeiten kämpft. Experten warnen schon seit Jahren vor Dominoeffekten oder sogar einem Kollaps des Systems. Dennoch lässt sich das Ausmaß pro Kasse nur schwer beziffern. Die Gesamtbetrachtung lässt jedoch tief blicken: Laut Berechnungen der DAK droht den Pflegekassen für 2024 ein Minus von 1,54 Milliarden Euro – andere Experten gehen gar von 1,8 Milliarden Euro aus. Die Prognose für 2025 ist ebenfalls düster: Das Defizit könnte auf zwei Milliarden Euro ansteigen. DAK-Vorsitzender Andreas Storm hatte bereits Anfang des Jahres angezweifelt, ob einige Pflegekassen im März überhaupt noch liquide seien. Auch der Vize-Vorsitzende des AOK-Bundesverbands, Jens Martin Hoyer, hält gar weitere Hilfsanträge für wahrscheinlich. Zumal der Ausgleichsfonds nahezu erschöpft ist: 2023 war er noch mit sieben Milliarden Euro gefüllt – Ende 2024 belief sich das Volumen auf unter einer Milliarde Euro.
Experten kritisierten bereits 2023 die zu geringe Erhöhung des Beitragssatzes um 0,2 Prozent. Um das Jahr 2025 zu überstehen, müsse der Beitrag mindestens um 0,63 Prozentpunkte steigen, wie Stefan Sell, Experte der Hochschule Koblenz, damals vorrechnete. Die Finanzprobleme der SVLFG könnten also erst der Anfang sein – zumal es unter den insgesamt 95 bundesweiten Krankenkassen auch zahlreiche kleinere gibt.
Welche Auswirkungen haben die Finanzprobleme der SVLFG auf das gesamte Gesundheitssystem?
Mehrere Krankenkassen-Vertreter fordern seit Monaten einen Gesundheitsgipfel im Kanzleramt, um Lösungen für die angespannte Finanzlage der Kranken- und Pflegekassen zu diskutieren. Ob und wann eine neue Bundesregierung (CDU/CSU und SPD) diesen einberuft, ist unklar. Experten gehen jedoch davon aus, dass 2025 weitere Beitragserhöhungen unvermeidlich sind. Ob und wann die neue Regierung – wohl aus CDU/CSU und SPD – diesen anstrebt bleibt wegen der Sondierungsgespräche noch offen.
Zumal die Pflegekassen an die Krankenkassen angegliedert sind: Finanzielle Probleme in einem Bereich schlagen immer auf das gesamte Sozialversicherungssystem um. Längst fordern Experten deswegen eine steuerfinanzierte Entlastung der Pflegekassen – etwa den Wegfall versicherungsfremder Leistungen wie die Rentenbeträge für pflegende Angehörige (Kosten: 4 Milliarden Euro). Auch das Ende des umlagenfinanzierten Systems steht zur Debatte. Stattdessen sollen steuerfinanzierte Zuschüsse entsprechende Engpässe ausbessern.
Der Bund hat den Pflegekassen aus der Corona-Pandemie noch 5 bis 6 Milliarden Euro an ausstehenden Hilfszahlungen zugesichert. Diese Mittel wurden bislang nicht überwiesen, was die Finanzlage der Kassen zusätzlich belastet.
Die Aussicht auf 2025 und darüber hinaus: Wie geht es nun mit der Pflegekasse SVLFG weiter?
Bis Dezember 2025 ist die Finanzierung der Pflegekassen durch den Ausgleichsfonds gesichert. Sollte der Fonds erschöpft sein, müsste der Staat mit Steueraufwendungen einspringen, da die Pflegeversicherung eine gesetzlich verpflichtende Sozialleistung ist. Deswegen ist auch eine Insolvenz, wie etwa bei einem Wirtschaftsunternehmen, nicht möglich. Ein nachhaltiges System stellt dieser doppelte Boden allerdings nicht dar. Zumal, so der Tenor in der Branche, die SVLFG kein Einzelfall bleiben wird.
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