EU-Gegenzölle nach Trump Ankündigung betreffen Autos und Whiskey

Update, 15:28 Uhr: Nachdem US-Präsident Donald Trump neue Zölle angekündigt hatte, reagiert nun die Europäische Union. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur betrifft das Waren im Wert von 72 Milliarden Euro. So kündigte es der zuständige EU-Kommissar Maroš Šefčovič nach dem Handelsministertreffen in Brüssel an.

Auf der Liste der EU stehen jede Menge Industrie- und Agrarerzeugnisse aus den USA, die wiederum von EU-Zöllen getroffen werden, sollte es nicht zu einer Einigung zwischen EU und den USA kommen. Nach einer öffentlichen Konsultation strich die EU einige Produkte von der Zoll-Liste, darunter amerikanische Flugzeuge, Autos und Bourbon Whiskey.

Update, 14:46 Uhr: Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) rechnet mit hohen Einbußen, sollte die Unsicherheit durch die US-Zollpolitik anhalten. Die Exporte der deutschen Industrie in die USA könnten dadurch um knapp eine Milliarde Euro pro Monat gedrückt werden, sagt DIHK-Konjunkturexperte Jupp Zenzen der Nachrichtenagentur Reuters.

Der sich vermutlich bis Anfang August hinziehende Handelsstreit der EU mit den USA verlängert auch dem Maschinenbauverband VDMA zufolge die „toxische Unsicherheit für Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks“. Das bremse Investitionen und schwäche das Wirtschaftswachstum sowohl in den USA als auch in Europa, sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. Die USA würden mit einem 30-Prozent-Zoll ein Eigentor schießen. „Die Investitionszurückhaltung führt zu einer De- und nicht zu einer Reindustrialisierung der USA.“

Söder reagiert auf neue Trump-Zölle: EU muss Deal machen

Update, 13:55 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat die EU aufgefordert, „schnell“ mit den USA zu einer Lösung im Zollstreit zu kommen. Es braucht einen Deal, und zwar schnell“, sagt Söder nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. „Deal statt Fight“ müsse die Devise sein, und zwar „quick and easy“.

Denn die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Zölle von 30 Prozent für Waren aus der EU seien „eine Katastrophe für die deutsche Wirtschaft“, sagt Bayerns Ministerpräsident. „Das wird zu einer Schwächung der Industrie in fundamentalem Ausmaß führen.“ In den Verhandlungen mit den USA müsse es darum gehen, „eine klare Priorität zu setzen für Auto, Chemie, Maschinenbau“.

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Update, 12:55 Uhr: Mehrere führende deutsche Ökonomen haben die EU dazu aufgerufen, jetzt gegen Donald Trump Stärke zu zeigen. „Wenn der Staatenbund schon nicht die Kraft und Einigkeit aufbringt, bereits am Anfang dieser Woche Gegenzölle einzuführen, sollte er zumindest ein automatisches Paket beschließen für den Fall, dass Trump wirklich Ernst macht“, so Jürgen Matthes, Leiter des Bereichs internationale Wirtschaftspolitik am Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. „Ohne Gegendrohungen wird Trump uns nicht ernst nehmen.“

„Donald Trumps Verhandlungsposition ist schwächer als er denkt. Vermutlich blufft der skrupellose Verhandler und US-Präsident mal wieder, signalisiert er doch selbst weiterhin Verhandlungsbereitschaft“, so Matthes.

Update, 11:50 Uhr: EU-Kommissar Maroš Šefčovič hat in Brüssel vor den Folgen von Trumps Zöllen in Höhe von 30 Prozent gewarnt, sollten sie nicht sinken. Die von Trump angedrohten Zölle seien so hoch, dass sich der Export in die USA für zahlreiche Unternehmen nicht mehr lohnen könnte. „Wenn es bei 30 oder mehr bleibt, dann wird der Handel, wie wir ihn kennen, nicht mehr fortgesetzt werden“, sagte er in Brüssel. Deshalb zeige die EU in den Gesprächen eine „riesige Geduld“ mit der US-Regierung.

Die einzelnen Mitgliedsstaaten waren sich am Montag nicht einig, ob die EU schon jetzt Gegenzölle verhängen sollte, oder nicht. Während Deutschland, Irland und Kroatien zum Beispiel für weitere Verhandlungen waren, forderten Österreich und Frankreich mehr Härte. „Oberster Fokus liegt natürlich auf den Verhandlungen, aber ich glaube, wir sollten parallel auch die Gegenmaßnahmen in Kraft setzen“, sagte Österreichs Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Das gelte für derzeit ausgesetzte Gegenzölle sowie für ein weiteres Paket an Gegenmaßnahmen, das die EU-Länder derzeit noch vorbereiten.

Ähnlich äußerte sich am Montag der deutsche Wirtschaftsweise Achim Truger. Es müsse darum gehen, „glaubwürdig zu demonstrieren, dass man sich von Trump nicht herumschubsen lässt“, sagte der Ökonom dem Focus.

EU arbeitet an Gegenmaßnahmen: Milliarden-„Bazooka“ gegen Trump

Update, 11:05 Uhr: Die EU treibt angesichts der neuen Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump die Vorbereitungen für Gegenmaßnahmen voran. Der zuständige EU-Kommissar Maroš Šefčovič sagte bei einem Treffen der Handelsminister in Brüssel, man präsentiere den Mitgliedstaaten neue vorbereitete Maßnahmen. Bei den Vorbereitungen für die Gegenmaßnahmen geht es nach Angaben aus EU-Kreisen um eine Liste mit US-Produkten, die von neuen Zöllen der EU betroffen sein könnten, falls die Verhandlungen über eine einvernehmliche Lösung nicht zu einem Erfolg führen sollten. 

Sie wurde nach einer öffentlichen Konsultation zuletzt noch einmal etwas angepasst und betrifft nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nun Importe aus den USA im Wert von etwa 72 Milliarden Euro. 

Zudem bereitete die EU-Kommission zuletzt auch Beschränkungen bestimmter EU-Exporte von Stahlschrott und chemischen Erzeugnissen in die USA im Wert von 4,4 Milliarden Euro vor. 

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Bereits beschlossen sind Gegenzölle für den Fall, dass die USA die vor Monaten eingeführten neuen Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte nicht wieder aufheben. Sie betreffen nach früheren EU-Angaben Ausfuhren der Vereinigten Staaten im Wert von insgesamt 21 Milliarden Euro und sollen ebenfalls in Kraft gesetzt werden, wenn es keine Einigung gibt.

Update, 10:08 Uhr: Nach der jüngsten Zolldrohung aus den USA in Richtung Europäische Union hat sich die Kurskorrektur im Dax am Montag fortgesetzt. Im frühen Handel sackte der deutsche Leitindex um 0,94 Prozent auf 24.027,13 Punkte ab und konnte sich damit zunächst über der runden Marke von 24.000 Zählern halten. Dieser leichte Einbruch deutet darauf hin, dass Anleger noch von einer Einigung im Zollstreit ausgehen.

Derweil treffen sich die EU-Handelsminister in Brüssel, um nächste Schritte zu beraten. Trotz der jüngsten US-Drohungen mit hohen Sonderzöllen sind die Verhandlungen der EU mit den Vereinigten Staaten der Europäischen Kommission zufolge auf dem richtigen Weg. Beide Seiten näherten sich einem guten Ergebnis, sagte EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič am Montag in Brüssel. „Das Gefühl auf unserer Seite war, dass wir einer Einigung sehr nahe sind.“

Die EU wird auch über ihre Gegenmaßnahmen sprechen. Die italienische Zeitung La Repubblica schildert ein Paket an Maßnahmen, das „eine Bazooka von 90 Milliarden“ darstellen würde. Der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, Bernd Lange, hat die Entscheidung der EU-Kommission kritisiert, auf Gegenmaßnahmen im Zollstreit mit den USA vorerst zu verzichten. Am Montag hätten eigentlich die ersten EU-Gegenmaßnahmen gegen bereits erhöhte US-Zölle in Kraft treten sollen, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. „Und ich bin auch dafür, dass das hätte passieren sollen“, fügte er hinzu.

Erstmeldung vom 14. Juli, 09:27 Uhr: Washington/Brüssel/Berlin – US-Präsident Donald Trump hat im Zollstreit mit der EU am Samstag (12. Juli) die nächste Eskalationsstufe gezündet. Er droht mit Zöllen von 30 Prozent auf EU-Importe, wenn es bis zum 1. August keine Einigung über den bilateralen Handel gibt. Ursprünglich hatte er Zölle von 20 Prozent auf EU-Importe angekündigt, als er am 2. April seinen „Liberation Day“ verkündete. Deshalb stellt sich die Frage, ob dies der erste Schritt zu einem Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschafts-Räumen der Welt ist – oder aber die letzte ausgespielte Karte im Pokerspiel vor einer Einigung.

Trump will mit seinen Zöllen Milliarden für den US-Haushalt einnehmen

Auf den ersten Blick sieht die Verhandlungstaktik von US-Präsident Donald Trump chaotisch aus. Tritt man einen Schritt zurück, wird allerdings das große Ziel erkennbar. Der US-Präsident will einen Systemwechsel in der Finanzierung des US-Haushalts: Statt vor allem durch Steuern soll dieser sich viel stärker aus Zolleinnahmen finanzieren. Das innenpolitische Ziel: Trump bekommt gerade angesichts der ohnehin horrenden Verschuldung der USA mehr Spielraum für seine versprochenen Steuersenkungen. Zölle entwickeln sich bereits zu einer bedeutenden Einnahmequelle des US-Staatshaushalts.

Nach Daten des US-Finanzministeriums vervierfachten sich die Zolleinnahmen im Juni auf einen Rekordwert von rund 27 Milliarden Dollar brutto. Damit überschritten die Einnahmen aus Zöllen in einem Haushaltsjahr erstmals die Marke von 100 Milliarden Dollar. Trump träumt davon, diese Summe noch stark anzuheben.

EU erwartet Deal mit Trump: Zoll von 15 Prozent als Ziel

Deshalb gibt es nach Angaben aus europäischen Verhandlungskreisen wenig Illusionen, dass Trump klein beigeben könnte. „Er braucht Geld, ganz einfach“, sagte ein Regierungsvertreter in Berlin. Ziel der EU ist es deshalb, die Höhe der neuen Zölle auf EU-Waren zumindest zu begrenzen – etwa auf einen Korridor zwischen zehn und 15 Prozent. Die EU-Minister kommen am Montag zu einem Treffen zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

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Dass es zu einer Einigung kommt, davon gehen alle Experten und Expertinnen aus. „Donald Trump dürfte mit dem verschickten Brief vor allem den Druck nochmals erhöhen wollen. Er schrieb zugleich: Sollte die EU bereit sein, ihre bislang geschlossenen Handelsmärkte für die USA zu öffnen und Handelsbarrieren zu eliminieren, werde man eventuell eine Anpassung des Schreibens in Erwägung ziehen. Auch wir gehen davon aus, dass es zu einer Lösung im Zollstreit kommt“, so Thomas Gitzel, Chefökonom der VP Bank gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Es sei aber davon auszugehen, dass in Zukunft der Handel mit den USA nicht ganz so einfach sein werde.

Russland muss nun ebenfalls Zölle fürchten: Trump ändert die Gangart

Derweil verschärft sich der Ton aus dem Weißen Haus gegenüber Russland. Donald Trump scheint die Geduld gegenüber Kreml-Chef Wladimir Putin zu verlieren und könnte hohe Zölle auf jene Länder erheben, die mit Russland weiter handeln. „Ein Wendepunkt in Bezug auf Russlands Invasion in der Ukraine steht bevor“, sagte der republikanische US-Senator Lindsey Graham am Sonntag im US-Fernsehen. Seit Monaten habe US-Präsident Donald Trump versucht, Kreml-Chef Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zu bringen. „Er hat die Tür in Bezug auf Russland offen gehalten – diese Tür ist dabei, sich zu schließen“, sagte Graham weiter.

Es gebe parteiübergreifende Unterstützung für einen vom Senat vorgeschlagenen Gesetzentwurf für weitere Sanktionen gegen Russland und andere Staaten, die Russlands „Kriegsmaschine“ unterstützen, sagte Graham weiter.

Das Sanktionsgesetz werde Präsident Donald Trump die Möglichkeit geben, „gegen jedes Land, das Russland hilft, Zölle in Höhe von 500 Prozent zu verhängen“, sagte Graham. Es richte sich also auch gegen Länder wie China, Indien oder Brasilien, die russische Produkte kaufen. „Präsident Trump steht damit wirklich ein Vorschlaghammer zur Verfügung, um diesen Krieg zu beenden“, sagte Graham. (mit Material von Agenturen)