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Plan der Merz-Regierung

Rentenkasse äußert sich zur Mütterrente: Neue Details zum möglichen Auszahlungstermin

Die Merz-Regierung hat eine Anhebung der Mütterrente versprochen. Diese soll zügig beschlossen werden. Die Deutsche Rentenversicherung liefert hierzu nun Details.

Münster – Ende Mai hat die Bundesregierung unter der Führung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) ihr Vorhaben bekräftigt, die sogenannte „Mütterrente III“ einzuführen und so rund zehn Millionen Eltern im Land eine höhere Rente zu bescheren. Die Maßnahme ist Teil eines Sofortprogramms der Regierung und ein entsprechender Gesetzesentwurf soll noch in diesem Jahr vorgelegt werden. Doch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) warnt: Das bedeutet nicht, dass das Geld dann auch schnell kommt.

Deutsche Rentenversicherung mahnt: Neue Mütterrente kommt nicht vor 2028

Bei der Bundesvertreterversammlung der DRV in Münster machte Anja Piel, Vorsitzende des Bundesvorstands der DRV, deutlich, dass die Umsetzung der Mütterrente III „mindestens zwei Jahre“ dauern würde. „Das heißt, es wird frühestens 2028 zu einer Auszahlung kommen können“. Das liege daran, dass dafür erst die technischen Voraussetzungen geschaffen werden müssten und bisherige Systeme nicht dafür geeignet seien.

Darüber hinaus warnte Piel davor, dann noch auf eine rückwirkende Auszahlung ab 2026 zu bestehen. „Der Aufwand dafür, ist nicht zu unterschätzen“. Denn die Mütterrente wird dann je nach Situation des Versicherten auch mit anderen Renten verrechnet, zum Beispiel einer Erwerbsminderungsrente oder einer Witwenrente. Dies müsste dann für jede Person individuell – hier geht es um gut 26 Millionen Versicherte – für jeden einzelnen Monat berechnet werden, was den Prozess zusätzlich verlangsamen würde.

Merz-Regierung gibt Eltern mehr Rente: CSU pocht auf schnelle Umsetzung

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag verabredet, die Mütterrente für alle Mütter einheitlich zu regeln. Sie soll mit drei Rentenpunkten für alle gelten, unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder. Das Geld dafür soll aus der Steuerkasse kommen. Bisher werden Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder mit nur mit 2,5 Punkten gutgeschrieben. Pro Jahr wird das 4,5 Milliarden Euro kosten. Pro Kind würden nach heutigen Stand Eltern etwa 20 Euro mehr Rente im Monat erhalten.

Zehn Millionen Versicherte - viele von ihnen Frauen - bekommen eine Mütterrente.

Das Vorhaben ist ein zentrales Wahlversprechen der CSU gewesen. Und die äußert sich jetzt verärgert darüber, dass das Geld nicht so schnell ankommen wird. „Das kann doch beim besten Willen nicht so schwer sein, die Fälle von vor 1992 herauszufinden“, sagte CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, der Augsburger Allgemeinen. „Wegen solcher Aussagen bekommen Menschen zunehmend den Eindruck, dass nichts funktioniert in Deutschland.“

Rentenkasse erwartet auch ohne Mütterrente höhere Beiträge: Ab 2027 erste Erhöhung

Die DRV betonte in Münster, dass die Mütterrente III nicht aus Beitragsgeldern finanziert werden dürfte, sondern aus Steuermitteln. „Da werden wir ganz genau drauf schauen“, mahnte Anja Piel. Die Erhöhung der Mütterrente sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und keine, die von den Beitragszahlenden – also gesetzlich Versicherte und ihre Arbeitgeber – alleine gestemmt werden dürfte. Sonst müsste die DRV die Mehrausgaben durch höhere Beiträge ausgleichen.

Nach aktuellem Stand erwartet die DRV aufgrund der demografischen Entwicklung ohnehin einen stetig steigenden Beitragssatz. Die nächste Erhöhung wird 2027 erwartet, da steigt der Satz um 0,2 Prozentpunkte auf 18,8 Prozent. 2028 wird dann ein großer Sprung auf 20,0 Prozent errechnet. Dieser Beitragssatz kann dann bis 2031 voraussichtlich stabil gehalten werden. Bis Ende 2040 steigen die Beiträge aber voraussichtlich weiter bis auf 21,5 Prozent.

Rubriklistenbild: © Lev Dolgachov/ imago-images

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