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Erstmeldung vom 17. Juli 10.59 Uhr: Berlin – Bei der Kabinettssitzung am Mittwoch (17. Juli 2024) geht es um viel Geld: 480,6 Milliarden Euro will die Ampel-Regierung im Jahr 2025 für den Haushalt ausgeben. Das sind rund acht Milliarden weniger als in diesem Jahr. 78 Milliarden Euro weist das Finanzministerium als Investitionen aus – ein Rekordniveau. Nach wochenlangen Verhandlungen soll das Bundeskabinett den Etatentwurf offiziell auf den Weg bringen. Letztlich bekommen die meisten Ministerien mehr Geld, als Finanzminister Christian Lindner (FDP) ihnen geben wollte.

Kabinett beschließt heute Haushalt 2025 – wofür die Ampel im nächsten Jahr Geld ausgeben will

Der Vergleich des Haushaltsentwurfs mit dem im vergangenen Jahr aufgestellten Finanzplan für 2025 ist aussagekräftig. Von Kaputtsparen kann eigentlich nicht die Rede sein. Vor allem Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) darf mehr Geld ausgeben, ebenso Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) – wenn auch weniger, als von ihm ursprünglich gefordert. Hingegen sieht der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 massive Einsparungen in Milliardenhöhe beim Bürgergeld vor. Eine Übersicht der Einnahmen und Ausgaben, die die Ampel für den Haushalt 2025 plant:

Aus Anlage 4 zur Kabinettvorlage des BMF, Differenzen durch Rundung möglich

Einzelübersicht zu den Ausgaben aus Anlage 5 zur Kabinettvorlage BMF

Ampel-Pläne für Haushalt 2025 sollen Steuerzahler entlasten und Wirtschaft ankurbeln

Die Ampel-Koalition will mit dem Haushalt gleichzeitig die Wirtschaft wieder ankurbeln, Sozialleistungen erhalten und der angespannten internationalen Sicherheitslage gerecht werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius bekommt zusätzliches Geld, sodass Deutschland die Nato-Quote von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts übertrifft. Bundespolizei, Zoll, Bundeskriminalamt und andere Sicherheitsbehörden werden mit fast einer Milliarde gestärkt. 

Im Rahmen der Wachstumsinitiative hat sich die Ampel-Koalition zudem auf Maßnahmen verständigt, Bürgerinnen und Bürger steuerlich zu entlasten. Insgesamt sind für 2025 und 2026 steuerliche Entlastungen von etwa 23 Milliarden geplant, auch durch eine Anhebung von Freibeträgen bei der Lohn- und Einkommensteuer. Außerdem werden Familien durch ein höheres Kindergeld und einen höheren Kinderzuschlag für berufstätige Eltern mit geringen Löhnen unterstützt.

Kabinett beschließt Haushalt 2025 – Lindner hofft auf mehr Steuereinnahmen

Im Vorfeld betonte Lindner, dass es die Hauptaufgabe war, „die einzelnen Ministerien auf den sogenannten Finanzplan zu bringen, also das, was vorab schon geplant war an Staatseinnahmen.“ Für einen ausgeglichenen Haushalt werden auch einige Kunstgriffe nötig. So will Lindner Zinsausgaben haushaltstechnisch künftig anders verbuchen. Er hofft außerdem, dass durch ein Paket für mehr Wirtschaftswachstum, dessen Eckpunkte das Kabinett auch beschließen soll, rund sechs Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen reinkommen. 

Lindner plant zudem mit neuen Krediten in Höhe von 43,8 Milliarden Euro – ebenfalls etwas weniger als in diesem Jahr. Dieses Geld darf die Bundesregierung laut Grundgesetz trotz Schuldenbremse aufnehmen. SPD und Grüne hatten mit dem Gedanken gespielt, eine Ausnahme für höhere Kredite geltend zu machen, doch die FDP setzte sich durch. 

Kritik an Plänen der Ampel für den Haushalt 2025

An den Plänen für den Haushalt 2025 gibt es bereits Kritik. Die Regierung würde sich in die Zukunft schummeln und hoffe auf einen unerwarteten Geldsegen hoffen, schreibt Dr. Martin Beznoska vom Institut der deutschen Wirtschaft. „Die eingeplanten Mittel stehen auf wackeligen Füßen“, so der Senior Economist für Finanz- und Steuerpolitik. (bohy mit Material der dpa)