Debatten gehen weiter
Nach Marathon-Verhandlungen: Ampel-Koalition einigt sich auf Haushalt 2025
Die Ampel-Koalition hat einen Durchbruch beim Haushalt 2025 erzielt. Ein Wachstumspaket könnte die Wirtschaftsleistung steigern. Doch die Debatten gehen weiter.
Update vom 5. Juli, 16.56 Uhr: Trotz der Einigung über den Haushalt 2025 bleibt die Unruhe bestehen. Michael Kretschmer, der Ministerpräsident von Sachsen (CDU), kritisierte die Bundesregierung für ihren mangelnden Dialog mit den Bundesländern während der Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025. Er äußerte am Rande der Bundesratssitzung in Berlin: „Da ist diese der Bundesregierung sich wieder treu geblieben – erst einmal machen und tun, ohne mit denjenigen, die eigentlich dafür mitverantwortlich sind, den Ländern, vorher zu sprechen“. Er bezeichnete dies als schlechten Stil.
Vor ihm hatten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach einer durchverhandelten Nacht eine politische Einigung für den Haushalt 2025 bekannt gegeben.
Bundeshaushalt 2025 steht: Grüne verteidigen den Deal zur Schuldenbremse
Update vom 1. Juli, 13.12 Uhr: Die Regierungsspitzen haben ihre Pressekonferenz zur Haushaltseinigung abgeschlossen. Der Finanz- und Wirtschaftsminister sowie der Bundeskanzler äußerten sich zufrieden über die getroffene Vereinbarung. Sven-Christian Kindler, der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, kündigte jedoch bereits Änderungsbedarf am Entwurf der Ampelkoalition im Parlament an. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
„Vom Angehen der kalten Progression profitieren vor allem die obersten zwanzig Prozent der Gesellschaft. Das ist ungerecht und darunter werden leider auch die Investitionen in den Kommunen leiden. Da wurden die falschen Prioritäten gesetzt“, lautete Kindlers Kritik.
Regierung will bei Bundeshaushalt 2025 an der Schuldenbremse festhalten
Update vom 1. Juli, 12.53 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner hat bei der Pressekonferenz in Berlin die Übereinkunft der Ampelkoalition als den „Einstieg in die Wirtschaftswende“ bezeichnet. Für das laufende Jahr seien, so Lindner, Gesamtausgaben in Höhe von 489 Milliarden Euro eingeplant, einschließlich Investitionen von 52 Milliarden Euro. Für 2025 sei ein Haushaltsvolumen von 481 Milliarden Euro vorgesehen, wobei 57 Milliarden Euro für Investitionen eingeplant seien.
Lindner stellte klar, dass es sich nicht um einen Sparhaushalt handle. Die Bundesregierung rechne für das kommende Jahr mit neuen Schulden in Höhe von 44 Milliarden Euro. Dies geschehe im Einklang mit der Schuldenbremse, so der Finanzminister in Berlin.
Die Regierung hatte sich darauf geeinigt, die Schuldenbremse im Jahr 2025 einzuhalten. Bei der Pressekonferenz erklärte Lindner, dass für die Bundesregierung die Frage nach der Einhaltung der Schuldenbremse geklärt sei. Das Parlament müsse eigenverantwortlich entscheiden. Lindner erwarte nicht, dass es eine parlamentarische Mehrheit gebe, die bereit wäre, die Vorgaben der Schuldenbremse zu überschreiten, erklärte der Finanzminister.
Ampel-Regierung einigt sich auf Bundeshaushalt 2025: Kindergeld-Erhöhung ab Januar 2025
Update vom 1. Juli, 12.38 Uhr: In der Pressekonferenz über die Haushalts-Einigung hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den „Dreiklang“ aus „Wirtschaft, Klima, Kinder“ als zentrale Elemente des Haushalts benannt. Er betonte, dass der Haushalt 2025 dazu dienen solle, den Transformationsfond zu sichern. Habeck sprach auch das Thema „Klima“ an und erklärte, dass die Kosten für die Integration erneuerbarer Energien in den Markt reduziert werden sollen.
Zudem seien im Haushalt Sonderabschreibungen für Elektroautos vorgesehen. Dies soll laut Habeck der Automobilindustrie einen „Push“ geben. Der Wirtschaftsminister hob auch das „Set von Maßnahmen“ für Kinder hervor, darunter den Kinderfreibetrag, die geplante Erhöhung des Kindergeldes und die Anhebung des Kindersofortzuschlags.
Christian Lindner, der Bundesfinanzminister, kündigte an, dass die Erhöhung des Kindergelds und des Kindersofortzuschlags ab dem 1. Januar des nächsten Jahres wirksam werden soll. Er hat erklärte, dass beide Leistungen um jeweils fünf Euro pro Monat angehoben werden sollen. Dadurch würde das Kindergeld, das bisher 250 Euro monatlich beträgt, auf 255 Euro ansteigen. Der Kindersofortzuschlag für Familien, die Bürgergeld erhalten, soll von 20 Euro auf 25 Euro erhöht werden.
Ampel stellt Haushalts-Einigung vor: Scholz betont „Sicherheit“
Update vom 1. Juli, 12.21 Uhr: In einer Pressekonferenz in Berlin haben Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck die Eckdaten der Einigung auf den Bundeshaushalt 2025 vorgestellt.
Scholz betonte drei zentrale Elemente der Haushaltsvereinbarung. Erstens, die Bedeutung von „Sicherheit im engeren Sinn“. Er betonte, dass der Haushalt darauf abziele, eine „starke Verteidigung, eine starke Bundeswehr“ zu gewährleisten. Die Bundesregierung beabsichtige, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO jedes Jahr „voll erfüllen“ zu können. Darüber hinaus beabsichtige die Ampelkoalition, mehr Ressourcen für „die Sicherheit der Städte und Dörfer“ bereitzustellen.
Zweitens sprach Scholz von „Sicherheit durch Zusammenhalt“. Er erklärt, dass soziale Sicherheiten „kein verzichtbares Extra“ seien. Für bezahlbaren Wohnungsbau seien hohe Milliardenbeträge vorgesehen.
Drittens sprach Scholz von „Sicherheit durch Wachstum.“ Die Regierung plane Investitionen in die Infrastruktur. „Alles im Rahmen der Schuldenbremse“, betonte er.
Nach monatelangem Ampel-Streit: Regierung einigt sich auf Haushalt 2025
Erstmeldung: Berlin – Nach intensiven Verhandlungen haben die Führungspersönlichkeiten der Ampel-Koalition eine Einigung bezüglich des Haushalts 2025 und eines Wachstumspakets erreicht. Diese Information wurde von der Deutschen Presse-Agentur nach Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bestätigt. Die Übereinkunft für den Bundeshaushalt 2025 und den Finanzplan bis 2028 beinhaltet die Einhaltung der Schuldenbremse, wie aus Regierungskreisen verlautet wurde. Es wird keine Notlage festgestellt.
Haushalt 2025: Ampel erzielt Einigung nach Haushaltsstreit
Bis zuletzt war unklar, ob die Ampel-Koalition den Haushaltsstreit belegen wird. Am Donnerstagnachmittag trafen sich Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP). In den vergangenen Wochen hatten sich mehrfach verhandelt, doch keine Einigung beim Haushalt 2025 erzielt. Am Freitagmorgen dann die erlösende Nachricht: „Alle wach?“, fragte der Bundeskanzler um 7.03 Uhr zum Start der Sitzung der SPD-Fraktion im Reichstagsgebäude.
Nach schwierigen Gesprächen steht nun eine Grundsatzeinigung zum Bundeshaushalt 2025. Die Bundesregierung plant außerdem ein Wachstumspaket. Nun wird der 17. Juli als Termin für den Kabinettsbeschluss diskutiert. Um diesen Termin einzuhalten, war eine baldige grundsätzliche Einigung erforderlich, da die Ausarbeitung des Haushaltsgesetzes in der Regel noch etwa zehn Tage in Anspruch nimmt. Ab Mitte September wird sich der Bundestag mit dem Haushaltsentwurf befassen, der dann im November oder Dezember verabschiedet werden könnte.
Entwurf für Haushalt 2025 steht: Scholz, Habeck und Lindner stimmen für Wachstumspaket
Mit Blick auf den Entwurf für den Haushalt 2025 reagierten einige Ministerien mit Kritik. Etwa das Auswärtige Amt oder das Entwicklungsministerium wollten Lindners Sparvorgaben mit Blick auf internationale Verpflichtungen zunächst nicht akzeptieren. Strittig war auch der Sozialetat. Die SPD drängte vor allem mit Blick auf finanzielle Belastungen durch den Ukraine-Krieg darauf, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um mehr Spielraum für Investitionen zu haben. Für Lindners FDP war das keine Option. Die SPD lehnte Kürzungen im Sozialetat ab.
Einigung bei Haushalt 2025: Schuldenbremse bleibt
Die Ampel-Koalition will im kommenden Jahr die Schuldenbremse einhalten. Das sieht die Einigung der Koalitionsspitzen zum Bundeshaushalt 2025 und zum Finanzplan bis 2028 vor. CDU-Chef Friedrich Merz sagte dazu: „Die Schuldenbremse, so wie sie im Grundgesetz angelegt ist, ist richtig.“ Sie habe bis heute dafür gesorgt, dass Deutschland eben nicht zu hohe Schulden macht. „Die weite Mehrheit der Menschen in Deutschland befürwortet die Schuldenbremse und deswegen ist es der Auftrag der FDP, das auch in Regierungsverantwortung umzusetzen“, kommentierte FDP-Fraktionschef Christian Dürr die Entwicklung im Haushaltsstreit.
In diesem Jahr wird in Deutschland nur ein geringes Wachstum erwartet. Unternehmen zögern mit Investitionen, auch der private Konsum kommt nicht in Fahrt. Wirtschaftsverbände beklagen seit langem Standortnachteile wie eine hohe Steuer- und Abgabenlast, einen Mangel an Fachkräften und zu viel Bürokratie. Hier will die Regierung mit dem „Wachstumsturbo“ ansetzen.
Haushaltsstreit der Ampel beigelegt: Parteispitzen erzielen Einigung bei Haushalt 2025
Die Ampel-Koalition plant auch, die Bürokratie zu reduzieren. In allen Ministerien sollen verbindliche Praxischecks eingeführt werden. Zudem wurde angekündigt, dass der Datenschutz „entschlackt“ werden soll, um insbesondere kleine Unternehmen zu entlasten. Die EU-Lieferkettenrichtlinie soll zügig in nationales Recht umgesetzt werden. Für gewerblich genutzte E-Autos sind Sonderabschreibungen vorgesehen.
Zudem ist für dieses Jahr ein Nachtragshaushalt in Höhe von 11 Milliarden Euro vorgesehen. Im Bundeshaushalt 2025 sollen laut Handelsblatt die Gesamtausgaben bei 470 Milliarden Euro liegen. Damit würde die Regierung gegenüber dem laufenden Jahr Einsparungen vornehmen. In diesem Jahr sind Ausgaben von 476,8 Milliarden Euro geplant.
Kritik am Haushalt 2025: Sparvorgaben sollen unter die Lupe genommen werden
Auch wenn es jetzt eine Einigung beim Haushalt 2025 gab, ist ebendieser noch lange nicht beschlossen. Der jetzige Entwurf soll Mitte Juli durch das Kabinett abgesegnet werden. Erst zum Jahresende entscheidet der Bundestag über den Etat. Mehrere Fraktionen erwarten schwierige Verhandlungen. Die Grünen beteuerten, dass es wichtig gewesen sei, nun bei den wichtigen Finanzfragen voranzukommen. „Gerade in dieser angespannten geopolitischen Lage ist es ein wichtiges Signal, dass diese Regierung Handlungsfähigkeit beweist“, sagte der Parteivorsitzende Omid Nouripour. Die Menschen wünschten sich in unsicheren Zeiten völlig zurecht Stabilität. Man werde sich allerdings die Sparvorgaben für die einzelnen Ministerien sehr genau ansehen, sagte die Co-Fraktionschefin, Katharina Dröge.
Im Zuge der Debatte um den Haushalt 2025 hat sich die Ampel indes auf eine Erhöhung des Kindergelds um fünf Euro im kommenden Jahr geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen. Demnach soll auch der Kindersofortzuschlag für bedürftige Familien im Bürgergeld im kommenden Jahr um fünf Euro erhöht werden. (red mit Agenturen)
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