Rekordsumme an Investitionen
Haushalt 2025: Ampel beschließt neues Wachstumspaket, um „Wachstumsturbo“ anzuwerfen
Investitionen, Bürokratieabbau, Sonderabschreibung für E-Autos: Die Ampel hat im Haushaltsentwurf 2025 auch ein großes Maßnahmenpaket für die Wirtschaft geschnürt.
Berlin – Sie haben es gerade noch vor der Sommerpause geschafft: Die Ampel-Spitzen haben sich nach monatelangen, zähen Verhandlungen auf einen Haushaltsentwurf für 2025 sowie ein Paket zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland geeinigt. Das Kabinett werde den Entwurf sowie einen Nachtragshaushalt für 2024 am 17. Juli beschließen, sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf einer Pressekonferenz mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). Die Schuldenbremse soll im Wahljahr 2025 eingehalten werden.
Ampel-Haushalt 2025: Rekordsumme an Investitionen geplant
Lindner zufolge ist im kommenden Jahr eine Rekordsumme von mehr als 100 Milliarden Euro Investitionen geplant. Habeck bezifferte den erhofften zusätzlichen Wachstumseffekt durch die geplanten Maßnahmen auf mehr als 0,5 Prozentpunkte. Nach Scholz‘ Einschätzung wird die Einigung zur Stabilität der Ampel-Koalition beitragen. Über die nach der Sommerpause anstehenden parlamentarischen Haushaltsberatungen äußerte sich das Trio gelassen.
Scholz, Habeck und Lindner hatten bis zum frühen Morgen an dem Paket für den Haushalt 2025 gefeilt. Lindner sprach davon, dass sich das Trio in den vergangenen Wochen 23-mal im Kanzleramt getroffen habe. „Wir haben zu dritt mindestens 80 Stunden zusammen verbracht“, sagte der FDP-Chef. Er betonte, dass er nie daran gedacht habe, aus der Ampel auszusteigen. Sowohl Scholz als auch Habeck unterstrichen, wie wichtig die Stabilität Deutschlands in einer unruhigen internationalen Lage sei. Deshalb sei die Einigung auch für die EU gut, sagte der Kanzler.
„Wachstumsturbo“ im Haushalt 2025: Diese Maßnahmen beschließt die Ampel für die Wirtschaft
Im Zuge der Haushaltseinigung ist auch ein Wachstumspaket für die Wirtschaft geplant. In dem Maßnahmenpaket zur Ankurbelung der Wirtschaft, das Scholz „Wachstumsturbo“ genannt hat, ist unter anderem eine beschleunigte Abschreibung von Investitionen und eine bessere Forschungszulage vorgesehen. Für gewerblich genutzte E-Autos soll es eine Sonderabschreibung geben.
Auch weitere Schritte zum Bürokratieabbau sind geplant. Der Datenschutz solle „entschlackt“ werden, um vor allem kleine Unternehmen zu entlasten. Die europäische Lieferkettenrichtlinie soll schnell in nationales Recht umgesetzt werden. Dabei geht es vor allem darum, Berichtspflichten zu verringern, denn ein deutsches Gesetz gibt es schon. In allen Ministerien sollen verbindlich Praxischecks eingeführt werden.
Zudem will die Regierung einen Anreiz für längere Arbeit geben, indem Beschäftigen, die bereits Rente beziehen, Arbeitgeberbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung in Zukunft direkt als Lohn ausgezahlt werden sollen. „Das Paket kann im nächsten Jahr zu einem zusätzlichen Wachstum von mehr als einem halben Prozent führen, das sind 26 Milliarden Euro zusätzliche Wirtschaftsleistung“, hieß es in einem Ampel-Papier.
Beschlossen wurde außerdem ein Nachtragshaushalt 2024, um zusätzliche Bedarfe im Klima- und Transformationsfonds (KTF) abzudecken. Dort sind wichtige Fördermittel für die Dekarbonisierung von Unternehmen und Privathaushalten gebündelt.
Haushalt 2025 der Ampel: Schuldenbremse bleibt
FDP-Fraktionschef Christian Dürr zeigte sich zufrieden, dass die Schuldenbremse nicht angetastet wird. Innerhalb der Koalition hatten sich Vertreter der SPD und der Grünen immer wieder dafür eingesetzt, wegen einer Notlage erneut von der im Grundgesetz verankerten Schuldenregel abzuweichen, um mehr Geld für Investitionen zu haben. Zwar sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, dass für ihn das Instrument nicht vom Tisch sei. Lindner betonte aber mit Blick auf die FDP-Fraktion, dass er dafür keine parlamentarische Mehrheit sehe.
Neben Einsparungen in den Ressorts sollen die Finanzlücken im Etatansatz 2025 auch dadurch geschlossen worden sein, dass optimistischere Annahmen für Wachstum und Zinsentwicklung verwendet wurden, wie aus Regierungskreisen verlautete. Zudem wurden pauschale Kürzungen für Etats von Ministerien im kommenden Jahr verhängt.
CDU-Kritik: „Die Ampel trickst sich in das nächste Haushaltschaos“
Vor allem die SPD hatte auf eine Einigung zum Haushalt der Ampel vor der parlamentarischen Sommerpause gepocht. Unterschiedliche Flügel der Fraktion äußerten sich nun positiv. „Die Einigung zeigt, dass diese Koalition handlungsfähig ist und sich der Verantwortung für das Land stellt“, sagte der Sprecher der konservativen Parteiströmung Seeheimer Kreis, Dirk Wiese. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, sagte zu Reuters: „Zentral bleibt, dass keine Gruppen gegeneinander ausgespielt werden und in die Zukunft investiert werden kann.“
Von den Oppositionsparteien CDU und CSU kam Kritik. „Die Ampel trickst sich in das nächste Haushaltschaos“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. „Scholz, Habeck und Lindner versuchen, mit ungedeckten Schecks in die Verlängerung zu stolpern.“ Auch vom Unionshaushälter Christian Haase kam Kritik: „Es scheinen eher halbherzige bis gar keine Lösungen das Ergebnis zu sein – etwa bei der Migration, der Bundeswehr oder dem Bürgergeld.“ Mit Material von Reuters und dpa
