Erstmeldung vom 8. Juli 2024:

Berlin – Lange hatten die Ampel-Parteien verhandelt, am Freitagmorgen (5. Juli) war es dann so weit. Die Spitzen der Regierungsparteien hatten einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 sowie über das Wachstumspaket verkündet. Zum Beispiel steht nun fest, dass sie die Schuldenbremse weiterhin einhalten wollen – eine Notlage, um sie zu lösen, sei nicht vorhanden. Die jetzt getroffenen Vereinbarungen betreffen unter anderem Arbeitnehmer, die zu viel arbeiten, und die Rente.

Mehr Geld bei Überstunden – Das bringt der Haushalt 2025 für Arbeitnehmer

Das geht bei den Überstunden los. Für Arbeitnehmer sieht die Einigung der Ampel-Koalition beim Haushalt 2025 unter anderem eine steuer- und beitragsfreie Vergütung von Überstunden vor. In tarifgebundenen Betrieben gilt das für Überstunden über 34 Wochenstunden, in nicht tarifgebundenen Betrieben ab der 41. Wochenstunde. Die konkrete Ausgestaltung dieser Maßnahme steht allerdings noch nicht fest. Vonseiten des Verbands der Familienunternehmer kam bereits eine Warnung: Es würden zusätzliche Bürokratie oder Missbrauchsanfälligkeit drohen.

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Außerdem dürften Vergünstigungen bei Überstunden nicht allen Arbeitnehmern gleichermaßen zugutekommen. Wie die Tagesschau berichtete, hatten die Beschäftigten im Jahr 2023 rund 1,3 Milliarden Überstunden geleistet: Pro Arbeitnehmer belaufen sich die vollendeten Überstunden auf etwa 31,6 Stunden. Das Problem dabei ist, dass mehr als die Hälfte der geleisteten Überstunden unbezahlt waren. Betroffene Arbeitnehmer erleiden damit direkt eine Verringerung des effektiven Stundenlohns. Das bedeutet: weniger Arbeitsentgelt, weniger Freizeit.

Darüber hinaus will die Bundesregierung auch neue steuerliche Anreize für Teilzeitbeschäftigte einsetzen, die ihre Arbeitszeit ausweiten wollen. Wie das am Ende aussieht, steht allerdings noch nicht fest.

Haushalt 2025 sieht Boni für Arbeit im Rentenalter vor

Weiterhin sieht der Entwurf für den Haushalt 2025 diverse Maßnahmen für Rentner vor. Vorrangig sollen diese mehr Anreize für eine Arbeit im Rentenalter schaffen. Arbeitgeberbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherungen sollen denjenigen Beschäftigten, die bereits Rente beziehen, künftig direkt als Lohn ausgezahlt werden. Das bedeutet ganz grob gesagt mehr Netto-Lohn für Arbeitnehmer im Rentenalter.

Berechnungen des Focus zufolge sollen so (bei Zusammenrechnung vom Arbeitgeberanteil der Rentenversicherung von 9,3 Prozent und des Anteils der Arbeitslosenversicherung von 1,3 Prozent) etwa 10,6 Prozent mehr Netto-Lohn herausspringen. Bei einem Lohn von 3.500 Euro (Steuerklasse 3 in Bayern) wären das 370 Euro. Weiter will die Ampel-Koalition die Freibeträge erhöhen und den Einkommenssteuertarif an die Inflation anpassen. Das teilten verschiedene Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Regierungskreise mit.

„Deutlich höhere“ Entlastungen notwendig – Verbände äußern sich zur Entscheidung für Haushalt

Für das kommende Jahr hatte die Ampel-Koalition eine Rekordsumme von mehr als 100 Milliarden Euro an Investitionen geplant. Das teilten die Spitzen der Koalitionsparteien am Freitag (5. Juli) mit. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ging davon aus, dass diese geplanten Maßnahmen einen zusätzlichen Wachstumseffekt von mehr als 0,5 Prozentpunkte haben würden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gab an, dass diese Einigung zur Stabilität der Ampel beitragen werde.

Weitere parlamentarische Haushaltsberatungen sollen nach der Sommerpause stattfinden. Verschiedene Wirtschaftsverbände hatten sich bereits positiv, wenn auch mit Vorbehalten, zu der Einigung zum Haushalt 2025 geäußert. Allerdings gebe es noch Verbesserungspotenzial. „Ich begrüße die Einigung auf einen verfassungsgemäßen Bundeshaushalt ausdrücklich. Dass in die Einhaltung der Schuldenbremse bestätigt wurde, ist notwendig“, sagte zum Beispiel Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen, dazu. Das sei jedoch „noch nicht genug, um aus der Krise zu kommen“. Die Entlastungen müssten „deutlich höher“ ausfallen. (Laernie mit Reuters und AFP)