EU schlägt Digitalsteuer gegen US-Konzerne vor – Entzug vor „fairer“ Besteuerung

Zum Hintergrund: Die Digitalsteuer existiert bereits seit 2018, zumindest auf theoretischer Ebene. Damals schlug die EU-Kommission eine einheitliche Digitalsteuer vor, die sie mit dem rasanten Marktwachstum digitaler Plattformen wie Google, Twitter oder Instagram begründete. Diese Unternehmen würden mit minimaler oder ohne physische Präsenz in Europa digitale Produkte verkaufen, die erhebliche Wertschöpfung erzielen würden. Gleichzeitig aber entzögen sich diese Unternehmen einer fairen Besteuerung.

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Die Digitalsteuer sollte dieses Problem lösen. Mit ihr müssten die großen Tech-Konzerne drei Prozent auf bestimmte Umsätze wie die Onlinewerbung oder Vermarktung von Nutzerdaten zahlen. Laut dem Handelsblatt sollte diese Steuer für Unternehmen gelten, die weltweit mehr als 750 Millionen Euro und innerhalb der EU mehr als 50 Millionen Euro umsetzen.

Laut dem Centre for European Policy Network in Freiburg (cep) hätte die EU, wenn sie schon 2018 eine dreiprozentige Digitalsteuer eingeführt hätte, rund fünf Milliarden Euro pro Jahr eingenommen.

Digitalsteuer als „zweischneidiges Schwert“ – massive Abhängigkeiten der EU erschweren den Plan

Allerdings gibt es beim Einsetzen der Digitalsteuer auch enorme Risiken. „Eine Digitalsteuer ist ein zweischneidiges Schwert“, sagt Dagmar Schuller, CEO und Mitgründerin des KI-Unternehmens audEERING, gegenüber IPPEN.MEDIA. Eine Besteuerung von Online-Werbung, Transaktionen auf Online-Marktplätzen oder aus dem Verkauf von Nutzerdaten könnte zu einem „Durchreich“-Effekt bei den Kosten führen, „was wiederum negative preisliche Auswirkungen auf die Endnutzer“ haben könne. Lokale Unternehmen und Marktplatzteilnehmer hätten ebenfalls im Zweifel das Nachsehen.

Das grundlegende Problem dabei ist die Dominanz der Anbieter aus den USA. Es bestünden „massive Abhängigkeiten“ zu diesen Diensten. Ein Gegengewicht gibt es in der EU nicht – außerdem ist die europäische Einflussnahme auf die Preisgestaltung dieser Unternehmen sehr begrenzt. „Es wäre zu erwarten, dass steuerliche Lasten sich im Preisgefüge widerspiegeln“. Heißt im Klartext: Wenn die EU eine Digitalsteuer einsetzt, ziehen Meta, Apple und Co. die Kosten für die Nutzer an.

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„Das Angebot würde aber dennoch von unseren Unternehmen und Endnutzern mangels der EU-Alternativen genutzt werden“, erklärte Schuller. „Wir sollten innovativer denken und uns darauf fokussieren, in der EU ein geeignetes Wettbewerbsumfeld zu schaffen, das alternativen und eine bessere Infrastruktur in dem Bereich ermöglicht“. Ein glattes Verbot der US-Konzerne hält Schuller für „nicht realistisch“. Unter anderem hat Schuller Wirtschaftswissenschaften an der Wirtschaftsuniversität Wien und der New York University studiert und ist seit mehreren Jahren Vizepräsidentin der IHK für München und Oberbayern.

Bürokratieabbau und Wettbewerb – Alternativen für die Digitalsteuer gegen Trump

Um das zu erreichen, schlägt Schuller exakt die Maßnahmen vor, die auch vonseiten der Wirtschaftsvertreter seit Monaten immer wieder gefordert werden. „Wesentlich ist, dass wir eine bessere Übersetzung von Grundlagenforschung in die Praxis erreichen und uns nicht durch überbordende Strukturen und Regulierung behindern“, erklärte die Gründerin. Strukturen müssten vereinfacht, Bürokratie abgebaut und das Tempo angezogen werden. „Dabei sollten wir insbesondere Innovation und neuen Technologien den Raum und die Wichtigkeit geben, die sie verdienen.“

„Momentan ist nicht die Zeit für Individualadressen. Es ist Zeit für Allianzen, disruptives Aufstehen und das Zulassen von disruptiven Änderungen.“

Die entsprechenden Initiativen würden auf EU-Ebene bereits existieren. „Strukturell muss es dazu neben dem Abbau der Bürokratie und Deregulierung insbesondere Anreize für Zusammenarbeit auf unterschiedlichen Ebenen geben.“

Glaubwürdige Drohung: Ökonomen sprechen sich für Digitalsteuer aus

Für deutsche Ökonomen stellt die Digitalsteuer eine wirksame Antwort auf die Strafzollpolitik von US-Präsident Donald Trump dar. Unter anderem hatten sich Wirtschaftswissenschaftler wie Monika Schnitzer von den Wirtschaftsweisen, Clemens Fuest vom Ifo-Institut und der DIW-Ökonom Marcel Fratzscher dafür ausgesprochen. Fuest sprach hier von einer glaubwürdigen Drohung, „die US-Unternehmen hart treffen würde“.

„Das sind vor allem digitale Dienstleistungen der Apples, Googles, Facebooks der Welt, die übrigens auch die größten Unterstützer von Donald Trump sind“, zitierte der Deutschlandfunk Marcel Fratzscher. „Und das ist die Ironie: Da trauen wir uns nicht ran.“

Ob die Drohung der Digitalsteuer Trump beeindrucken konnte, ist nicht sicher. Fest steht allerdings, dass er seine reziproken Zölle gegen die EU vorübergehend ausgesetzt hat. Diese Pause soll allerdings im Juli enden – mehr als die Hälfte der Zeit, die Trump der EU eingeräumt hat, ist bereits verstrichen.