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Zoll-Streit
Trump will Stahl-Zölle auf 50 Prozent verdoppeln – EU droht mit schneller Gegenreaktion
Donald Trump will die heimische Stahlindustrie stärken und dafür die Zölle auf 50 Prozent erhöhen. Die EU ist bereit zu einer raschen Reaktion.
Update vom 31. Mai, 14.35 Uhr: Die EU übt scharfe Kritik an der neuen Zoll-Ankündigung von Trump und droht mit einer schnellen Reaktion noch vor dem Sommer. Die EU sei bereit, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, hieß es von einem Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Dies könne auch früher passieren als am 14. Juli. Zu diesem Termin würden nach derzeitigem Stand automatisch Gegenzölle der EU in Kraft treten, die bereits wegen der ersten Zollentscheidungen von Trump geplant sind.
„Wir bedauern die angekündigte Erhöhung der US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte von 25 auf 50 Prozent zutiefst“, sagte ein der Sprecher der EU-Kommission. Sie untergrabe die laufenden Verhandlungen im Handelsstreit, schaffe Unsicherheit für die globale Wirtschaft und erhöhe die Kosten für Verbraucher und Unternehmen in den USA und Europa.
US-Präsident Donald Trump will Zölle auf Stahl auf 50 Prozent verdoppeln
Update vom 31. Mai, 5.00 Uhr: Donald Trump will Zölle für die Einfuhr von Stahl in die USA von derzeit 25 Prozent auf 50 Prozent des Warenwerts verdoppeln. Die zusätzlichen Gebühren für Importe würden die US-Stahlindustrie stärken, sagte Trump in einer Rede im Bundesstaat Pennsylvania. Auf seiner Plattform Truth Social erklärte Trump wenig später, auch die Zölle auf Aluminium sollten auf 50 Prozent verdoppelt werden. Die neuen Sätze sollen demnach schon ab 4. Juni gelten.
Update, 12.00 Uhr: Die Schlacht um die Rechtmäßigkeit der von Donald Trump betriebenen Zollpolitik wogt hin und her und schürt Unruhe an den Börsen. „Das Zollchaos in den USA ist das beherrschende Thema an den Finanzmärkten“, lautet Reuters zufolge das Resümee der Volkswirte Ralf Umlauf und Ulrich Wortberg von der Landesbank Hessen-Thüringen. Die US-Regierung erwägt laut einem Pressebericht bereits eine Übergangslösung, um Zölle auf weite Teile der Weltwirtschaft zu erheben.
Rückblick auf die ersten 100 Tage: Trump krempelt die USA um – eine Chronik
„Hinterzimmer-Gauner“: Trump reagiert wütend auf Urteil zu Zöllen
Update vom 30. Mai, 7.35 Uhr: Donald Trump hat das Urteil des US-Handelsgerichts gegen die Zollaufschläge seiner Regierung „schrecklich“ und „so politisch“ genannt. Das Oberste Gericht des Landes solle das Urteil des Handelsgerichts „schnell und entschlossen“ aufheben, forderte er in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. „Hinterzimmer-‚Gauner‘ dürfen nicht in der Lage sein, unsere Nation zu zerstören!“, schrieb Trump weiter.
Mittlerweile hat ein Bundesberufungsgericht die Zölle vorübergehend wieder in Kraft gesetzt. Allerdings sind die Kläger bis zum 5. Juni zu einer Stellungnahme aufgefordert, die US-Regierung bis zum 9. Juni. Die überraschende Entscheidung des US-Gerichtshofs für internationalen Handel hätte die Einführung von Trumps Zöllen für die meisten US-Handelspartner gestoppt oder zumindest verzögert.
Berufungsgericht in den USA setzt Zölle von Trump vorläufig wieder in Kraft
Update, 22 Uhr: Ein Berufungsgericht hat die von einer niedrigeren Instanz angeordnete Blockade fast aller Zölle von US-Präsident Donald Trump vorerst aufgehoben. Das Gericht prüfe nun erst einmal den Fall, hieß es in einer Verfügung. Die Parteien seien aufgefordert, weitere Stellungnahmen einzureichen, hieß es weiter. Trumps Regierung war zuvor rechtlich gegen die Entscheidung des Gerichts für internationalen Handel in New York vorgegangen, das fast alle Zölle des Republikaners für rechtswidrig erklärt hatte.
Das New Yorker Gericht hatte Trumps Regierung die Befugnis abgesprochen, weitreichende Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu verhängen. Die betreffenden Zölle würden „aufgehoben und ihre Anwendung dauerhaft untersagt“, ordnete das Gericht an. Die Entscheidung bezog sich auf fast alle Zölle, die von Trumps Regierung erlassen wurden.
War die Entscheidung ein großer Rückschlag für Trumps aggressive Handelspolitik, ist die Anordnung des Berufungsgerichts nun ein erster Erfolg für den US-Präsidenten - aber nicht final. Der juristische Streit darüber dürfte aller Voraussicht nach den Weg durch die Instanzen nehmen. Es ist auch nicht der einzige laufende Rechtsstreit um Trumps Zölle. Das Weiße Haus hatte auf die erste Entscheidung mit scharfer Kritik reagiert. Die Richter des Handelsgerichts hätten „schamlos ihre richterliche Macht missbraucht, um die Entscheidungsgewalt von Präsident Trump an sich zu reißen“, sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt.
Sieg für Trump vor Gericht: Zölle bleiben vorerst gültig
Update, 21.45 Uhr: Ein Berufungsgericht hat die von einer niedrigeren Instanz angeordnete Blockade fast aller Zölle von US-Präsident Donald Trump vorerst aufgehoben. Das Gericht prüfe nun erst einmal den Fall, hieß es in einer Verfügung.
Update, 13.06 Uhr: Nach der Entscheidung eines US-Bundesgerichts gegen die Zollpolitik von Präsident Donald Trump bleibt die Situation unübersichtlich. Während die US-Regierung in Washington umgehend Berufung einlegte, äußerten sich sowohl die Europäische Union als auch die Bundesregierung zurückhaltend. Die politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Gerichtsentscheidung sind derzeit kaum absehbar.
In Berlin erklärte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums, man könne laufende gerichtliche Verfahren in den USA nicht kommentieren. „Wir setzen weiter darauf, dass eine für beide Seiten gute Lösung in den Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung erzielt werden kann“, hieß es.
Auch die für Handelspolitik zuständige EU-Kommission wollte die Entscheidung des US-Gerichts zunächst nicht kommentieren. Sie verhandelt derzeit mit der US-Regierung über einen möglichen Deal zur gegenseitigen Aufhebung von Zöllen und anderen Handelsbeschränkungen.
Bittere Niederlage für Trump: US-Gericht stoppt Zölle – Experte ordnet ein
Update, 9.20 Uhr: Nach der Blockade der von US-Präsident Donald Trump eingeführten Zölle hoffen die globalen Börsen, dass Trump möglicherweise von seinen Maximalforderungen abrücken könnte. Laut den Analysten von Goldman Sachs beinhaltet die Anordnung jedoch keine sektorspezifischen Abgaben. Außerdem habe Trump andere rechtliche Möglichkeiten, um allgemeine und länderspezifische Zölle zu verhängen. „Dieses Urteil stellt einen Rückschlag für die Zollpläne der Regierung dar und erhöht die Unsicherheit, dürfte aber das Endergebnis für die meisten wichtigen Handelspartner der USA nicht ändern“, erklärte der Goldman-Analyst Alec Phillips.
US-Gericht blockiert Zölle von Donald Trump – US-Regierung legt Berufung ein
Erstmeldung: Washington, DC – Schwerer Rückschlag für Donald Trump: Ein Bundesgericht in den USA hat seiner Regierung die Befugnis abgesprochen, weitreichende Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu verhängen. Damit ist Trumps aggressive Handelspolitik, die Finanzmärkte weltweit erschüttert und auch Privatanleger viel Geld gekostet hat, zumindest vorerst ausgebremst.
Das zuständige Gericht für internationalen Handel in New York ordnete an, die betreffenden Zölle müssten vorerst „aufgehoben und ihre Anwendung dauerhaft untersagt“ werden. Trump habe mit der Berufung auf das Gesetz aus dem Jahr 1977 seine Befugnisse überschritten, hieß es in dem Urteil. Jede Auslegung des Gesetzes, „die eine unbegrenzte Übertragung von Zollbefugnissen“ vorsehe, sei „verfassungswidrig“.
Das Gericht stellte zwar nicht die generelle Möglichkeit der US-Politik infrage, auf Importe erhobene Zuschläge zu erhöhen. Aus Sicht des Gerichts liegt das Vorrecht hierfür jedoch ausschließlich beim US-Kongress.
Fast alle von Trumps Regierung erlassenen Zölle von Entscheidung betroffen
Die Entscheidung betrifft fast alle von Trumps Regierung erlassenen Zölle – darunter jene Strafabgaben, die der Republikaner am von ihm so bezeichneten „Tag der Befreiung“ Anfang April verhängt hatte, aber auch bestimmte Zölle auf Waren aus Kanada, Mexiko und China.
Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen. Die Trump-Regierung will die gerichtliche Aufhebung ihrer geplanten gegenseitigen Zölle juristisch anfechten. Hiermit werde mitgeteilt, „dass die Beklagten beim US-Berufungsgericht Berufung einlegen“, erklärten die Regierungsanwälte in einem Gerichtsdokument. Es ist nicht ausgeschlossen, dass ein Berufungsgericht die Zölle bis zu einer finalen Entscheidung wieder in Kraft setzt.
Trump-Regierung greift Gericht wegen Entscheidung zu Zöllen scharf an
Das Weiße Haus griff das Gericht umgehend an. Präsident Trump habe versprochen, „Amerika an die erste Stelle zu setzen“, erklärte Regierungssprecher Kush Desai. Die Regierung sei „entschlossen, jeden Hebel der Exekutivgewalt einzusetzen, um diese Krise zu bewältigen und Amerikas Größe wiederherzustellen“. Trumps Berater Stephen Miller äußerte sich deutlicher. In den Onlinenetzwerken sprach er von einem „Justizputsch“, der seiner Meinung nach „außer Kontrolle“ geraten sei.
Trump betont regelmäßig, mit den Zöllen Arbeitsplätze zurück in die USA holen und die heimische Produktion ankurbeln zu wollen. Gleichzeitig trat er in Verhandlungen mit mehreren Handelspartnern und nutzte die Zölle als Druckmittel, um Zugeständnisse zu erzwingen. Gerade erst hat Großbritannien einen Handelspakt mit den USA geschlossen, um hohe Zölle abzuwenden. Auch mit China hat die US-Regierung eine Senkung der gegenseitigen Zölle ausgehandelt.
Zölle von Donald Trump führen zu mehreren Klagen in den USA
Trump verhängte damals auch sogenannte wechselseitige Zölle, die er mit dem Handelsdefizit des jeweiligen Handelspartners begründete – setzte diese aber wegen der Talfahrt an den Finanzmärkten vorläufig wieder aus. Gleichzeitig verhängte er universelle Zölle in Höhe von 10 Prozent, die Waren aus fast aller Welt betreffen.
Dagegen geklagt hatten unter anderem ein Dutzend US-Bundesstaaten vor dem Gericht in New York - zehn von ihnen werden von den Demokraten regiert, zwei von Trumps Republikanern. Auch andere Gegner von Trumps Handelspolitik reichten Klage gegen die Zölle ein. Die nationale Handelspolitik dürfe nicht von Trumps Launen abhängen, hieß es in einem der Anträge.
Zölle von Trump: US-Präsident beruft sich wegen Handelsdefizits auf Notstand
Zölle müssen in der Regel vom US-Parlament genehmigt werden – aber in der Praxis kann der Präsident unter bestimmten Voraussetzungen eigenständig Zölle verhängen. Trump argumentiert, dass Handelsdefizite mit anderen Ländern ein nationales Sicherheitsrisiko seien und damit ein nationaler Notstand bestehe.
Mit dieser Begründung verhängte der Republikaner die weitreichenden Zölle per Dekret – und umging in diesem Fall das Parlament. Er nutzte dafür ein Gesetz aus dem Jahr 1977, das noch nie zuvor für Zölle angewandt worden war. Das Gericht in New York kam zu dem Schluss, dass dies nicht rechtens ist.
Trump verhängt Zölle: Hauptgegner EU und China
Besonders gegen die Europäische Union wettert Trump immer wieder heftig. Regelmäßig wirft er den Europäern vor, die USA „abzuzocken“, während er mit höheren Zöllen auf Einfuhren in die Vereinigten Staaten mehr Gleichgewicht im Welthandel erzwingen wolle. Zuletzt spitzte sich der Handelsstreit nochmals zu: Trump drohte der EU überraschend mit Strafzöllen in Höhe von 50 Prozent ab 1. Juni. Wenig später schob er diese Maßnahme um gut einen Monat auf. Nun wollen beide Seiten bis zum 9. Juli eine Lösung finden.
Bei seinem handelspolitischen Konfrontationskurs hat Trump auch die zweitgrößte Volkswirtschaft besonders im Fokus: China ist für ihn der „größte Übeltäter“. Zuletzt gingen beide Seiten bei Gesprächen in Genf einen großen Schritt aufeinander zu.
Seine Zollpolitik ist für Trump auch innenpolitisch riskant – auch wenn der Republikaner davon nichts wissen will. Denn ein Importzoll funktioniert ähnlich wie eine Steuer. Die Abgabe muss vom importierenden Unternehmen an den Staat gezahlt werden – in diesem Fall also von Firmen in den USA. Üblicherweise geben importierende Unternehmen die höheren Kosten an die Verbraucher weiter. Das wiederum kann die Inflation anheizen. (dpa/AFP/cs)
