Ukraine sanktioniert russisches Öl – Ungarn und Slowakei fürchteten Energiekrise

Ungarn und die Slowakei beziehen trotz Ukraine-Sanktionen weiter russisches Öl. Statt vom Betreiber Lukoil bekommen sie dieses allerdings jetzt von Tatneft, ebenfalls ein russischer Konzern. Vorher hatte die Ukraine Lukoil sanktioniert – der russische Ölriese darf darum kein Öl mehr durch die Druschba-Pipeline in die westlichen Länder leiten. Das hatte Kyiv Independent unter Berufung auf Bloomberg-Berichterstattung gemeldet.

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Aus den beiden betroffenen Ländern hatte es daraufhin heftige Kritik gegeben. Zwischen dem Duo Bratislava/Budapest und Kiew war gar ein diplomatischer Streit entbrannt. Der slowakische Premierminister Robert Fico hatte der Ukraine damit gedroht, Diesellieferungen einzustellen, um die Regierung in Kiew von den Sanktionen abzubringen. Die Slowakei habe nicht die Absicht, „eine Geisel der ukrainisch-russischen Beziehungen zu sein“, hatte Fico gesagt. Beide Länder hatten behauptet, die Sanktionen würden ihre Energiesicherheit untergraben.

Gegen Ende Juli hatte die slowakische Regierung eine technische Lösung vorgeschlagen, ohne aber Details zu nennen. Wie der Kyiv Independent mitteilte, hatte Budapest kürzlich angekündigt, kurz vor einer Lösung für eine „ausgewogene“ Ölversorgung zu stehen. Ungarn und die Slowakei gehören zu den wenigen EU-Ländern, die noch russisches Öl beziehen.

EU will Russlands Wirtschaft schwächen – und legt ein Embargo auf russisches Öl

Konkret ging es bei den Sanktionen darum, eine Lücke in EU-Sanktionen zu schließen. Zwar hatte die EU als Antwort auf den russischen Angriff auf die Ukraine ein Embargo sowie einen Preisdeckel auf Öl-Importe aus Russland verhängt, allerdings gab es Ausnahmen für Pipeline-Lieferungen über die Druschba-Pipeline nach Ungarn, Tschechien und in die Slowakei. Diese Staaten sollten mehr Zeit bekommen, um Alternativen zu russischem Öl zu finden.

Das ist mit dem einfachen Umstieg von einem russischen Anbieter auf den anderen nicht unbedingt erreicht. Es ist demnach nicht auszuschließen, dass die Ukraine, um das Öl-Embargo perfekt zu machen, in Zukunft weitere russische Anbieter sanktioniert – darunter eben auch Tatneft. Laut der EU-Kommission hatten diejenigen Länder, deren geografische Lage einen schnellen Umstieg nicht möglich machte, von Ausnahmeregelungen profitiert. Das 2022 eingeführte Öl-Embargo hatte damals 90 Prozent der damals vorhandenen Öl-Importe aus Russland in die EU betroffen.

Öleinnahmen brechen ein – Erfolg von Sanktionen gegen Russlands Wirtschaft

Grundsätzlich geht es der EU bei den Sanktionen darum, Russland um Teile seiner finanziellen Mittel zu bringen, um die Finanzierung des Militärs im Ukraine-Krieg zu erschweren. Öl ist eines der wichtigsten russischen Exportgüter – umso schwerer trifft es Russlands Wirtschaft, wenn diese Einnahmen wegbrechen. Kein Wunder, dass Kreml-Chef Wladimir Putin größere Anstrengungen unternimmt, um die Sanktionen zu umgehen. Mittels einer Schattenflotte soll weiter russisches Öl in den Westen gelangen. Der Kampf gegen diese Flotte hat ein ganz eigenes Schlachtfeld innerhalb des Kriegsgeschehens eröffnet, auf dem vor allem die USA immer wieder versuchen, zugehörige Schiffe aus dem Verkehr zu ziehen.

Der Plan hinter den Sanktionen scheint gerade im Ölsektor aufzugehen: Jüngste Auswertungen haben gezeigt, dass die Öl-Exporte aus Russland zurückgegangen sind. Experten gehen davon aus, dass die Exporte weiter sinken werden.