Nach Ukraine-Sanktionen – Land zeigt sich gesprächsbereit mit EU

Die Regierung in Kiew zeigte sich offen für Gespräche mit der Europäischen Union (EU), was den Transit von Öl des russischen Unternehmens Lukoil angeht. Dafür müsse die Union allerdings einen „angemessenen Mechanismus“ finden, hatte Heorhii Tykhyi, ein Ministeriumssprecher, am 30. Juli gesagt. „Wir bekräftigen unsere Bereitschaft, an Konsultationen im Rahmen des Frühwarnmechanismus des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens teilzunehmen, falls die Europäische Kommission eine solche Entscheidung zur Anwendung dieses Anhangs trifft“, sagte Tykhyi während einer Pressekonferenz.

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Dieses Assoziierungsabkommen umfasst eine größere Bandbreite verschiedener Maßnahmen, die darauf hinauslaufen, dass die Ukraine und Europa enger zusammenarbeiten wollen. Unter anderem sind eine gegenseitige Annäherung, verstärkter politischer Dialog und die Schaffung von Voraussetzungen zu verstärkten Handelsbeziehungen darin eingeschlossen.

Hintergrund der aktuellen Auseinandersetzung sind ukrainische Sanktionen, die Kiew im Juni eingesetzt hatte. Diese verhindern den Transit von Öl des russischen Konzerns Lukoil in die Ukraine. Damit wollte die Ukraine Russlands Einnahmen aus dem Ölgeschäft mindern. Vorher hatte die EU einige Ausnahmen zugelassen, als sie ähnliche Sanktionen eingesetzt hatte, damit europäische Länder, die zu sehr von russischen Ressourcen abhängig sind, mehr Zeit für die „Abnabelung“ haben.

Ungarn und Slowakei vor Energiekrise – Kritik an Ukraine-Sanktionen

Diese Ausnahmen hatte die Ukraine aufgehoben, hatte unter anderem Politico berichtet. Das wiederum hatte genau diejenigen Länder aufgescheucht, denen die Abnabelung noch nicht gelungen war: allen voran Ungarn und die Slowakei. Ungarn zum Beispiel bezog laut dem Observatory of Economic Complexity (OEC) im Jahr 2022 rund 80 Prozent seiner Ölimporte aus Russland. Vonseiten der Regierung hatte es nach der Bekanntgabe der ukrainischen Entscheidung heftigen Protest gegeben; Ungarn hatte vor einer Energiekrise gewarnt.

Die Slowakei hatte drastischer reagiert und angegeben, der Ukraine die Dieselversorgung abdrehen zu wollen. „Wenn der Transit von russischem Rohöl durch die Ukraine nicht in kürzester Zeit erneuert wird, wird (die slowakische Raffinierie) Slovnaft keine weiteren Diesellieferungen in die Ukraine vornehmen“, hatte der slowakische Regierungschef Fico am Montag (29. Juli) gesagt. Angeblich machen diese Lieferungen ein Zehntel des ukrainischen Dieselbedarfs aus, hatte jedenfalls Fico behauptet. In der Slowakei wären allerdings bei einer längeren Unterbrechung der Ölversorgung der Weiterbetrieb wichtiger Raffinerien gefährdet, hatte die Ratingagentur Fitch in einem Bericht gewarnt.

Ukraine-Sanktionen als Fall für die EU – Proteste von Ungarn und Slowakei

Beide Länder – sowohl Ungarn als auch die Slowakei – hatten sich an die Europäische Union gewandt, als die ukrainischen Sanktionen den Ressourcenfluss von Lukoil durch die sogenannte Druschba-Pipeline gestoppt hatten.

Die EU-Offiziellen haben angeblich nicht viel Verständnis für die Beschwerden aus Budapest und Bratislava, berichtete der Kyiv Independent unter Berufung auf Politico. Vonseiten der Ukraine hieß es dazu, die Ukraine schätze die Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn und sei dankbar für den Beitrag zum „Sanktionsdruck auf Russland und zur Aufrechterhaltung der regionalen Stabilität“.

Wie eine Einigung zwischen der Ukraine und der EU aussehen wird, muss sich herausstellen – allerdings ist die Ukraine enorm auf westliche Hilfe angewiesen, um im Krieg gegen Russland zu bestehen. Zuletzt hatte die EU Gewinne aus eingefrorenem russischen Vermögen dazu freigemacht, um der Ukraine finanziell zusätzliche Hilfe zu leisten.