„Geisel der ukrainisch-russichen Beziehungen“
Konflikt um russisches Öl: Slowakei droht der Ukraine mit Dieselstopp
Trotz Sanktionen können die Slowakei und Ungarn russisches Öl beziehen. Die Ukraine schließt das Schlupfloch. Der slowakische Premierminister droht nun mit Konsequenzen.
Bratislava – Der Streit um russische Öl-Importe in die EU droht zu eskalieren: Der slowakische Premierminister Robert Fico drohte der Ukraine damit, Diesellieferungen einzustellen. Der slowakische Regierungschef will die Regierung in Kiew damit zu einer Abkehr von ukrainischen Sanktionen gegen den russischen Ölkonzern Lukoil bewegen. Die Slowakei habe nicht die Absicht, „eine Geisel der ukrainisch-russischen Beziehungen zu sein“, sagte Fico.
Slowakei droht Ukraine nach Sanktionen gegen russischen Konzern
„Wenn der Transit von russischem Rohöl durch die Ukraine nicht in kürzester Zeit erneuert wird, wird (die slowakische Raffinierie) Slovnaft keine weiteren Diesellieferungen in die Ukraine vornehmen“, sagte Fico in einer auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft am Montag, 29. Juli. Die slowakischen Lieferungen mache ein Zehntel des ukrainischen Dieselbedarfs aus, behauptete Fico laut der Nachrichtenagentur Reuters. Umgekehrt sind die Ölversorgung der Slowakei sowie der Weiterbetrieb der Raffinerien gefährdet, sollte Versorgung über einen längeren Zeitraum unterbrochen sein, schätzt die Ratingagentur Fitch in einem Bericht.
Die Ukraine hat im Juni Sanktionen gegen Lukoil verhängt. Das Land verhindert damit den Transport von Öl des Unternehmens durch Pipelines im eigenen Land zu Raffinerien in der Slowakei und Ungarn. Die Ukraine geht damit gegen eine wichtige Einnahmequelle Russlands vor.
Ukraine geht selbst gegen Lücke in EU-Sanktionen vor – und unterbindet Russlands Öl-Exporte
Gleichzeitig schließt die Ukraine eine Lücke in den Sanktionen der Europäischen Union auf Öl aus Russland. Nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die EU zwar ein Embargo auf Öl-Importe aus Russland verhängt. Dabei gibt es jedoch Ausnahmen für Pipeline-Lieferungen über die Druschba-Pipeline in die Slowakei, nach Ungarn und Tschechien. Die Staaten sollten dadurch Zeit bekommen, Alternativen zu russischem Öl zu finden.
„Wir haben mehr als zwei Jahre darauf gewartet, dass die EU und die G7 echte Sanktionen gegen russisches Öl einführen“, sagte etwa die ukrainische Abgeordnete Inna Sovsun gegenüber Politico. Angesichts Russlands Einnahmen von 180 Milliarden Dollar über die Öl-Exporte sei es „absurd, ihnen zu erlauben, dieses Geld durch den Transport von Öl durch ukrainisches Gebiet zu verdienen, wenn das Geld dann dazu verwendet wird, uns zu töten“.
Ungarns Versorgungssicherheit wegen ukrainischen Sanktionen gegen Russlands Öl-Exporte
Die Sanktion der Ukraine betrifft jedoch nicht den gesamten Öl-Export Russlands. Andere Unternehmen liefern weiterhin. Dazu zählen laut Politico auch Rosneft und Tatneft. Das liege unter anderem daran, dass über die Pipeline auch Öl aus Kasachstan nach Deutschland transportiert werde, erklärte Olena Lapenko, Expertin für Energiesicherheit bei der Denkfabrik Dixi Group, gegenüber Politico.
Trotzdem kommt Lukoil eine enorme Bedeutung bei der Versorgungssicherheit zu. Ungarn bezieht etwa 70 Prozent seiner Ölimporte aus Russland. Die Hälfte davon liefere Lukoil, berichtete Politico. Die ukrainische Sanktion könnte deshalb für sehr hohe Energiepreise und Engpässe in Ungarn sorgen, so die Befürchtung.
Slowakei arbeitet an alternativen Zugängen zu russischem Öl – Ungarn verhandelt mit Russland
Die Slowakei berät laut Fico nun, wie sie die unterbrochenen Öllieferungen wiederherstellen kann. Der slowakische Ministerpräsident erklärte, er habe dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Shmyhal eine technische Lösung vorgeschlagen. Einzelheiten nannte er laut Reuters nicht. Mehrere Länder müssten jedoch daran beteiligt sein.
„Ich begrüße Berichte, wonach einschlägige Handelsunternehmen bereits darüber nachdenken, wie diese technische Lösung in kürzester Zeit umgesetzt werden kann“, sagte Fico. Ungarn steht laut Politico im Kontakt mit Russland, um Alternativen zu finden.