EU verlängert Sanktionen – und will Russlands Wirtschaft das Geld abgraben

„Europa liefert ab“ – mit diesen Worten hatte Kaja Kallas, die Chef-Diplomatin der Europäischen Union, die Verlängerung der europäischen Sanktionen gegen Russland bekanntgegeben. „Die Außenminister der EU haben sich dazu entschieden, die Sanktionen gegen Russland erneut zu verlängern“, schrieb sie am 27. Januar über den Kurznachrichtendienst X. Das werde Russlands Reserven schmälern, die das Land braucht, um den Ukraine-Krieg zu finanzieren. Der Kreml müsse für die Schäden, die der Krieg verursacht hat, zahlen.

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Allerdings liefen die Verhandlungen nicht gänzlich harmonisch ab. Ungarns Premierminister Viktor Orbán hatte im Vorfeld damit gedroht, die Sanktionen blockieren zu wollen, solange die Ukraine kein russisches Gas durch ihre Pipelines leitet. Ungarn war von diesem Gas schwer abhängig und hatte wiederholt protestiert, als die Ukraine vor Monaten angekündigt hatte, einen wichtigen Liefervertrag (der am 31. Dezember 2024 ausgelaufen war) nicht verlängern zu wollen. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hatte mitgeteilt, dass Brüssel Garantien gegeben habe, Ungarns Energiesicherheit zu gewährleisten.

„Die Europäische Kommission ist entschlossen, die Erdgas- und Öl-Pipelines, die in EU-Mitgliedstaaten führen, zu beschützen“, hatte der ungarische Chefdiplomat gesagt. Die Kommission werde in der ukrainischen Hauptstadt Kiew anfragen, ob der Öltransit durch ukrainisches Territorium fortgesetzt werde.

Zwist innerhalb der EU – Nicht alle Länder wollen Russland-Sanktionen mittragen

Die Frage um die ukrainischen Pipelines hatte innerhalb der EU für Konflikte gesorgt. Viele westliche Ukraine-Verbündete, darunter Deutschland, die baltischen Staaten und Westeuropa, hatten sich früh von russischem Gas und Öl getrennt und waren nach Beginn des Ukraine-Kriegs auf alternative Zulieferer umgestiegen, allerdings hatte nicht jedes Land diese Möglichkeit. Länder wie Ungarn, die Slowakei und Österreich hatten sich regelrecht abhängig von russischem Gas oder Öl gemacht. Schon früh warnte Ungarn darum vor der Energiekrise – unter anderem hatte es die Ukraine für Sanktionen gegen den russischen Lukoil-Konzern kritisiert.

Für Ungarn sind die Energieimporte lebensnotwendig. 62,5 Prozent der gesamten Energieversorgung hatte das Land 2023 noch aus dem Ausland importiert. Seit dem Jahrtausendwechsel bedeutet das einen Anstieg des Import-Anteils um 16 Prozent, berichtete die Internationale Energie-Agentur (IEA). Laut der International Trade Administration stammen 85 Prozent des jährlich benutzten Gases in Ungarn aus Russland. 65 Prozent von Ungarns Rohöl kamen über die Druschba-Pipeline (Ukraine) aus Russland.

Kehrtwende im Weißen Haus – USA und Ungarn stellen sich hinter Sanktionen

Mit dieser Entscheidung hatte der ungarische Präsident Orbán eine 180-Grad-Kehrtwende eingelegt. Noch Mitte Januar hatte er angekündigt, sich auf eine „neue Ära“ unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump zu freuen. Die Sanktionen sollten fallen – Orbán hatte sich zuversichtlich gezeigt, dass Trump den Ukraine-Krieg schnell beenden würde. So oder so hatte Orbán zunächst abwarten wollen, welche Maßnahmen Trump ergreifen würde, um dann zu entscheiden, ob er innerhalb der EU weiter eine Blockadehaltung einnehmen würde.

Trump wiederum hatte im Wahlkampf oftmals versprochen, den Krieg innerhalb eines einzigen Tages beenden zu wollen. Jetzt, eine Woche nach seinem Amtsantritt, hatte der US-Präsident den Kreml-Diktator Wladimir Putin davor gewarnt, den Krieg fortzuführen – ansonsten würden die USA hohe Strafzölle und weitere Sanktionen einsetzen.

Falls Orbán erwartet hatte, dass Trump die Sanktionen fallen lassen würde, um sich ihm dann anzuschließen, so dürfte diese neue Linie den Ungarn enttäuschen. Die russische Regierung zeigte sich wiederum weniger überrascht. Immerhin hatte Trump schon während seiner ersten Präsidentschaft gern zu Strafzöllen und Sanktionen gegriffen.