Mit Trumps Amtseinführung beginnt laut Orbán eine „neue Ära“. Ungarns Ministerpräsident scheint sicher, dass der Ukraine-Krieg und die Sanktionen gegen Russland bald enden.
Budapest – Während US-Präsident Joe Biden in den letzten Tagen seiner Amtszeit noch einmal Sanktionen gegen Russland ankündigt , scheint Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sich bereits auf die, wie er erklärt, „neue Ära“ zu freuen. Diese soll am Montag (20. Januar) mit der Amtseinführung Donald Trumps beginnen. In einer Morgensendung des ungarischen Radiosenders Kossuth erklärte Orbán, er sei zuversichtlich, dass der Westen nach Ende des Ukraine-Kriegs seine Sanktionen gegen Russland aufheben werde.
Nach Ende des Ukraine-Kriegs: Orbán will „sanktionsfreies System der Beziehungen zu Russland“ „Am wichtigsten ist, dass diese Änderungen den Beginn einer neuen Periode markieren würden, insbesondere in Bezug auf Krieg, Frieden und Sanktionen, die über Bord geworfen werden“, zitiert die russische Nachrichtenagentur Tass den ungarischen Regierungschef in der Radiosendung. „Es wird ein sanktionsfreies System der Beziehungen zu Russland etabliert“, erklärte Orban mit Blick auf ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs weiter. Als Ursprung dieser Entwicklung nennt Orbán Donald Trump . Die EU-Staats- und Regierungschefs von diesem „System der Beziehungen zu überzeugen“, bedürfe „weiterer Anstrengungen“, erklärte Orbán.
Vor Donald Trumps Amtseinführung: Ungarns Präsident Viktor Orbán blockiert EU-Sanktionen gegen Russland (Montage)
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EU-Sanktionen gegen Putin: Orbán blockiert Verlängerung wohl bis nach Trump-Amtseinführung Der ungarische Ministerpräsident hatte beim EU-Gipfel in Brüssel Ende Dezember seine Zustimmung zur Verlängerung der Ende Januar auslaufenden Russland-Sanktionen verweigert . Wie die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Teilnehmern des Spitzentreffens in Brüssel erfuhr, sagte Orban den anderen Staats- und Regierungschefs, er müsse über die Sache noch nachdenken. Eine Entscheidung will er demnach erst nach der Amtseinführung des neugewählten US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar treffen.
Zusammen mit Vorsitzende der rechten Regierungspartei Fratelli d‘Italia (Brüder Italiens), Giorgia Meloni, hat Orbán innerhalb der EU die besten Kontakte ins Trump-Lager. Der Republikaner hat mehrfach kundgetan, er könne den russischen Krieg gegen die Ukraine in kurzer Zeit beenden. Aus Sicht von Orbán würde dann die Grundlage für die Sanktionen wegfallen. Er hatte sie wiederholt als nutzlos und schlecht für die europäische Wirtschaft kritisiert. Auch dem russischen Präsidenten Wladimir Putin steht Ungarns Premier nah . Noch im Sommer 2024 zog Orbán mit einem Besuch des Kreml-Chefs in Moskau Kritik der EU auf sich.
Ende des Ukraine-Kriegs unter Trump? Sorge vor weniger US-Unterstützung für Kiew Wenn Ungarn der Verlängerung der EU-Sanktionen nicht zustimmt, würden sie am 31. Januar auslaufen. Betroffen wären die umfangreichen Wirtschafts- und Finanzsanktionen, aber auch die eher symbolischen Sanktionen gegen mehr als 2000 Personen und Unternehmen. Unter letzteren sind auch russische Spitzenpolitiker wie Präsident Wladimir Putin und zahlreiche Oligarchen.
Putins Zirkel der Macht im Kreml – die Vertrauten des russischen Präsidenten Zu den Scharfmachern im Ukraine-Krieg gehört auch Ramsan Kadyrow, der als Oberhaupt der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus eigene Truppen befehligt. „Putins Bluthund“, der für seinen brutalen Führungsstil im muslimisch geprägten Tschetschenien bekannt ist, tat sich seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine als einer der glühendsten Kriegsbefürworter hervor. Mehrfach kritisierte er nach russischen Niederlagen die militärische Führung seines Landes scharf und forderte weitreichende Konsequenzen. © Yelena Afonina/imago Am 2. März 2007 wählte das tschetschenische Parlament ihn auf Putins Vorschlag zum Präsidenten des Landes, nachdem er das 30. Lebensjahr vollendet hatte, das Mindestalter für die Wahl des tschetschenischen Oberhaupts. Im März 2015 erhielt Kadyrow den russischen Orden der Ehre. Kadyrows diktatorische Amtsführung ist geprägt von schweren Menschenrechtsverletzungen, Korruption und einem ausufernden Personenkult. Seit Oktober 2022 ist er darüber hinaus Generaloberst der russischen Streitkräfte. © Yelena Afonina/imago Der russische Außenminister Sergei Lawrow ist so etwas wie „Putins rechte Hand“. Seit März 2004 im Amt, verteidigt Lawrow seit Beginn des Ukraine-Kriegs immer wieder die Behauptung, dass Russland die Ukraine von den dort regierenden Nazis befreien zu wollen. Anfang Mai 2022 versuchte Lawrow im italienischen Fernsehen das Argument zu entkräften, als Jude könne der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kein Nazi sein: „Adolf Hitler hatte auch jüdisches Blut. Das heißt überhaupt nichts. Das weise jüdische Volk sagt, dass die eifrigsten Antisemiten in der Regel Juden sind.“ © Imago Seit Beginn des Ukraine-Kriegs wiederholt Lawrow seine Vorwürfe, der Westen führe in der Ukraine Krieg gegen Russland. „Wenn wir über das sprechen, was in der Ukraine vorgeht, so ist das kein hybrider, sondern schon fast ein richtiger Krieg, den der Westen lange gegen Russland vorbereitet hat“, sagte Lawrow während einer Afrika-Reise im Januar 2023, die ihn u. a. auch nach Angola führte. Der Westen wolle alles Russische zerstören, von der Sprache bis zur Kultur, so Lawrow. © Imago Als „Putins Marionette“ kann Dmitri Medwedew gelten. Als „Putins Marionette“ kann Dmitri Medwedew gelten. Der Gefolgsmann des russischen Präsidenten war von 2008 bis 2012 Präsident Russlands und anschließend bis 2020 Ministerpräsident der Russischen Föderation. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs macht Medwedew, inzwischen Vizechef des russischen Sicherheitsrates, ein ums andere Mal mit Verschwörungserzählungen und martialischen Äußerungen über die Ukraine und den Westen auf sich aufmerksam. Unter anderem drohte er mit dem „Verschwinden der Ukraine von der Landkarte“. © Artyom Geodakyan/imago Der promovierte Jurist, der einst als Stimme der Vernunft galt, hat sich inzwischen zu einem radikalen Hetzer entwickelt. Der promovierte Jurist, der einst als Stimme der Vernunft galt, hat sich inzwischen zu einem radikalen Hetzer entwickelt. Gerne droht der Vizechef des russischen Sicherheitsrates den Nato-Staaten mit einem Angriff oder gar mit Atomschlägen. Im Sommer 2022 bezeichnete er die Regierung in Kiew als „vereinzelte Missgeburten, die sich selbst als ‚ukrainische Regierung‘ bezeichnen“, die US-Regierung waren für ihn „Puppenspieler jenseits des Ozeans mit deutlichen Anzeichen senilen Wahnsinns“. Ende 2022 versuchte er sich als Prophet für das Jahr 2023: In Deutschland entsteht demnach ein „Viertes Reich“, die EU zerfällt, in den USA bricht ein Bürgerkrieg aus. © Yekaterina Shtukina/imago Seit vielen Jahren an Putins Seite ist Dimitri Peskow. Schon im Jahr 2000 wurde er stellvertretender Pressesprecher des Präsidenten. Als Putin 2008 Ministerpräsident wurde, wechselte Peskow das Büro. Vier Jahre später kehrte er dann ins Präsidialamt zurück. Nach Beginn des Ukraine-Kriegs setzte die EU ihn auf die Sanktionsliste und ließ sein gesamtes Vermögen einfrieren. Seit vielen Jahren an Putins Seite ist Dimitri Peskow. Schon im Jahr 2000 wurde er stellvertretender Pressesprecher des Präsidenten. Als Putin 2008 Ministerpräsident wurde, wechselte Peskow das Büro. Vier Jahre später kehrte er dann ins Präsidialamt zurück. Nach Beginn des Ukraine-Kriegs setzte die EU ihn auf die Sanktionsliste und ließ sein gesamtes Vermögen einfrieren. © Sergei Ilnitsky/AFP Alina Kabajewa ist wahrscheinlich so etwas wie „Putins Ballerina“. Alina Kabajewa ist wahrscheinlich so etwas wie „Putins Ballerina“. Die frühere Spitzensportlerin galt in der Rhythmischen Sportgymnastik jahrelang als Nonplusultra. Ihre Erfolge (Olympiagold 2004 in Athen, neun WM- sowie 15 EM-Titel) sprechen für sich. Von 2007 bis 2014 war sie Abgeordnete der Russischen Staatsduma für die Partei „Einiges Russland“, seit September 2014 ist sie Vorsitzende des Verwaltungsrates der Nationalen Mediengruppe (NMG). Sie gilt Medienberichten zufolge als Geliebte des russischen Präsidenten und soll mit diesem mehrere Kinder haben, was von Kabajewa und russischen Regierungsstellen aber dementiert wird. © Imago Schon seit Jahren gilt Kabajewa als heimliche Geliebte oder gar Ehefrau des russischen Präsidenten. Schon seit Jahren gilt Kabajewa als heimliche Geliebte oder gar Ehefrau des russischen Präsidenten. Eine offizielle Bestätigung aus Russland hat es aber nie gegeben. Der britischen Regierung zufolge steht sie „in enger persönlicher Beziehung zu Putin“. Kabajewa soll mehrere Kinder von Putin haben, was von Kabajewa und russischen Regierungsstellen aber dementiert wird. 2015 soll sie in Lugano Zwillinge zur Welt gebracht haben, andere Quellen berichten von einer Geburt eines Jungen im Kanton Tessin und einer weiteren Geburt eines Sohnes in Moskau. Gesichert ist, dass Kabajewa nach 2015 für einige Jahre aus dem öffentlichen Rampenlicht verschwand und auch heute nur äußerst selten öffentlich auftritt. © Valery Sharifulin/imago Wladimir Solowjow ist Putins Chefpropagandist im Ukraine-Krieg. Wladimir Solowjow ist Putins Chefpropagandist im Ukraine-Krieg. Seine seit 2012 im Sender Rossija 1 ausgestrahlte politische Talkshow „Sonntagabend mit Wladimir Solowjow“ gilt als vielleicht wichtigste innerrussischen Propagandasendung. Im Dezember 2022 drohte er dort zahlreichen europäischen Ländern mit militärischen Interventionen, weil diese die Ukraine unterstützen würden und Teil des europäischen Nazismus seien. Auch forderte er wiederholt den Einsatz von russischen Atombomben gegen Nato-Staaten. Im April 2022 bezeichnete er die Massaker von Butscha sowie Srebrenica als inszeniert. © Sergei Karpukhin/imago Solowjow wird in seiner Sendung oft laut Solowjow wird in seiner Sendung oft laut, beschimpft die deutsche Regierung, streut deutsche Wörter ein und imitiert dabei eine schroffe Nazi-Aussprache. Einmal bezeichnete er Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) als „Miss Ribbentrop“. Joachim von Ribbentrop war deutscher Außenminister unter Adolf Hitler, den Solowjow im Februar 2021 in seiner Sendung einmal als „sehr mutigen Menschen“ und „tapferen Soldaten“ bezeichnet hatte. Von seiner 2014 geäußerten Meinung, „Gott verbietet, dass die Krim nach Russland zurückkehrt“, hat er sich nach dem Euromaidan, der Revolution der Würde, schnell distanziert. © Artyom Geodakyan/imago Der russische Inlandsgeheimdienst FSB wird von einem engen Weggefährten des Präsidenten geleitet. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB wird von einem engen Weggefährten des Präsidenten geleitet. Schon in den 1970er Jahren war Alexander Bortnikow zeitgleich mit Putin in St. Petersburg für den KGB im Einsatz. Putin, der einst selbst Direktor des FSB war, ernannte ihn im Mai 2008 zum Chef des Geheimdienstes und sicherte sich so maximalen Einfluss. Es gilt als gesichert, dass Putin auch als Präsident entscheidende Befehle selbst übermittelt. © Alexei Druzhinin/imago Der FSB dient vor allem dazu, die Opposition gegen Putins Machtelite zu unterdrücken. Der FSB dient vor allem dazu, die Opposition gegen Putins Machtelite zu unterdrücken. Ein Beispiel ist der Anschlag auf den Kremlkritiker Alexej Nawalny, der nach Angaben des Recherchekollektivs Bellingcat zuvor monatelang von FSB-Agenten verfolgt worden war. Unter Bortnikow wurde die Macht des FSB durch mehrere Reformen immer stärker ausgeweitet. Zudem soll der FSB die prorussischen Separatisten im Osten des Landes unterstützt haben. Nach der Annexion der Halbinsel Krim ging der FSB gegen Medien und Kultur vor. © Mikhail Metzel/imago Seit November 2012 hat der Armeegeneral Sergei Schoigu das Amt des russischen Verteidigungsministers inne. Seit November 2012 hat der Armeegeneral Sergei Schoigu das Amt des russischen Verteidigungsministers inne. In Schoigus Amtszeit fallen zunächst die militärische Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine, die Annexion der Krim 2014 sowie das Eingreifen Russlands in den syrischen Bürgerkrieg aufseiten des Assad-Regimes. Wegen der Intervention zugunsten der Separatisten im Donbass eröffnete die Ukraine 2014 ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen ihn. Seit Februar befehligt Schoigu als Verteidigungsminister die russischen Truppen im Ukraine-Krieg. © Pavel Golovkin/dpa Schoigus Verhältnis zu Putin gilt bisher als sehr eng. Schoigus Verhältnis zu Putin gilt bisher als sehr eng. So verbringt er regelmäßig seinen Sommerurlaub zusammen mit dem russischen Präsidenten im südsibirischen Tuwa – Schoigus Heimatregion, wo sich die beiden, wie hier im Jahr 2017, auch schon mal ein Sonnenbad in einer Pause vom Angeln gönnen. Ob das auch in Zukunft so bleiben wird, ist offen. So wies das „Institute for the Study of War“ in einem Bericht im Herbst 2022 darauf hin, dass Putin Schoigu für die Fehler im Ukraine-Krieg verantwortlich macht. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Putin seinen Vertrauten doch noch zum Sündenbock macht.
© Alexei Nikolsky/dpa Russia s First Deputy Prime Minister Andrei Belousov Schoigus Nachfolger soll der bisherige Vize-Regierungschef Andrej Beloussow werden. Die militärische Komponente im Verteidigungsministerium bleibe auch nach der Ernennung Beloussows unverändert. „Heute gewinnt auf dem Schlachtfeld derjenige, der offener für Innovationen und deren Umsetzung ist“, erklärte Kremlsprecher Peskow Putins Entscheidung für einen Zivilisten an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Beloussow sei nicht nur Zivilbeamter, sondern habe auch viele Jahre erfolgreich in der Politik gearbeitet und Putin in Wirtschaftsfragen beraten. © IMAGO/Alexander Astafyev Das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche ist heute nur noch unter seinem Namen Kirill I. bekannt. Das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche ist heute nur noch unter seinem Namen Kyrill I. bekannt. Bürgerlich heißt der Patriarch allerdings Wladimir Gundjajew – und hat eine bewegte Vergangenheit. Unter dem Decknamen „Michailow“ hat er laut dem schweizerischen Bundesarchiv in den 1970er Jahren in Genf als Agent für den früheren sowjetischen Auslandsgeheimdienst KGB gearbeitet. Diese Vergangenheit verbindet ihn mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. © Sergei Chirikov/dpa Seit Februar 2009 ist Gunjajew als Kyrill I. Patriarch von Moskau und der ganzen Rus und damit der Vorsteher der Russisch-Orthodoxen Kirche. Seit Februar 2009 ist Gundjajew als Kyrill I. Patriarch von Moskau und der ganzen Rus und damit der Vorsteher der Russisch-Orthodoxen Kirche. Er gilt als enger Verbündeter Putins, dessen Regentschaft er im Zuge der Präsidentschaftswahl in Russland 2012 als „Wunder Gottes“ bezeichnete. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs fällt er zunehmend durch Hasspredigten auf. Einmal bezeichnete er die Gegner Russlands als „Kräfte des Bösen“, zudem sprach er der Ukraine ihr Existenzrecht ab. Verbal lässt Kyrill I., anders als im April 2017 in Moskau, jedenfalls keine Tauben fliegen. © Alexander Zemlianichenko/dpa Der rechtsnationalistische Ideologe Alexander Dugin darf getrost als „Putins Denker“ bezeichnet werden. Der rechtsnationalistische Ideologe Alexander Dugin darf getrost als „Putins Denker“ bezeichnet werden. Dugin, der viele Bücher geschrieben hat, gilt als antiwestlicher Hassprediger und Kämpfer für die Idee einer slawischen Supermacht. In seinem Buch „Grundlagen der Geopolitik“ sprach er sich gegen die Ukraine als souveränen Staat aus. Kurz vor Beginn des Ukraine-Kriegs wurde diese Rhetorik aufgegriffen, als Putin das ukrainische Staatsgebiet in einem Aufsatz infrage stellte. © Kirill Kudryavtsev/afp Dugin wurde 1987 Mitglied der radikal-nationalistischen und antisemitischen Gruppierung Pamjat Dugin wurde 1987 Mitglied der radikal-nationalistischen und antisemitischen Gruppierung Pamjat. Größere Bekanntheit erlangte er in den 1990er Jahren, als er über Radio und Fernsehen seine Ideologie verbreitete. Zugleich war Dugin auch Mitglied von esoterischen und okkulten Zirkeln. Unklar ist, wie nahe Dugin dem russischen Präsidenten steht. Putins Äußerungen geben aber oft die Rhetorik Dugins wider. Als Beispiel sei das Konzept „Noworossija“ („Neurussland“) geannnt, das Russland benutzt hat, um die Krim-Annexion zu rechtfertigen. Damals gab Dugin in einem Interview auch unmissverständlich kund, wie nun vorzugehen sei: „Töten, töten, töten, das ist meine Meinung als Professor.“ © afp Zum engsten Putin-Zirkel gehört auch Nikolai Patruschew. Zum engsten Putin-Zirkel gehört auch Nikolai Patruschew. Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates war lange Jahre Leiter des Inlandsgeheimdienstes FSB und gilt als radikaler, europafeindlicher Hardliner. Patruschew verbindet viel mit Putin: Sie sind etwa gleich alt, beide kommen aus dem heutigen Sankt Petersburg, vor allem aber entstammen sie beide dem sowjetischen Geheimdienst KGB. Patruschew wird als engster Vertrauter Putins wahrgenommen und soll von diesem zu seinem Stellvertreter für den Fall einer zeitweiligen Verhinderung der Amtsausübung erkoren worden sein © Zubair Bairakov/imago Patruschew wird als „Falke“ des Ostens beschrieben. Patruschew wird als „Falke“ des Ostens beschrieben. Im Herbst 2021 bezeichnete er die Ukrainerinnen und Ukrainer als „Nicht-Menschen“. Noch Ende Januar 2022 bestritt er jede Kriegsabsicht Russlands als „komplette Absurdität“. Ende Februar 2022 beschuldigte er in einem Manifest die USA und die EU, in der Ukraine eine „Ideologie des Neonazismus“ zu unterstützen.
© Aram Nersesyan/imago Als Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR ist Sergei Naryschkin für seine bissigen Kommentare bekannt. Als Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR ist Sergei Naryschkin für seine bissigen Kommentare bekannt. Kurz nach Beginn des Ukraine-Krieges warf er den USA und anderen westlichen Staaten vor, Russland zerstören zu wollen: „Die Masken sind gefallen. Der Westen will Russland nicht nur mit einem neuen Eisernen Vorhang umgeben“, zitierte der SWR Anfang März 2022 seinen Chef. „Wir reden über Versuche, unseren Staat zu zerstören, über seine ‚Annullierung‘, wie heutzutage in einem ‚toleranten‘ liberal-faschistischen Umfeld gesagt wird.“ Naryschkin gehörte zu jenen, die schon damals behaupteten, zwischen Russland und dem Westen tobe ein „heißer Krieg“. © Alexander Zemlianichenko/dpa Wenige Tage vor Beginn dem russischen Einmarsch in die Ukraine war Naryschkin im Gespräch mit Wladimir Putin tüchtig ins Schlingern geraten. Wenige Tage vor Beginn dem russischen Einmarsch in die Ukraine war Naryschkin im Gespräch mit Wladimir Putin tüchtig ins Schlingern geraten. Der SWR-Chef sprach sich damals versehentlich für eine russische Einverleibung der Volksrepubliken Luhansk und Donezk aus. Putin korrigierte ihn bei der im Staatsfernsehen übertragenen Sitzung und betonte, dass die Frage nicht gestellt sei. „Wir sprechen über die Anerkennung ihrer Unabhängigkeit oder nicht“, kanzelte Putin den SWR-Chef ab. © Valery Sharifulin/imago Zu den engsten Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin zählt der russische Unternehmer Jewgeni Prigoschin. Zu den engsten Vertrauten Wladimir Putins zählte Jewgeni Prigoschin. Russlands Präsident und der erfolgreiche Geschäftsmann kannten sich lange. Als Putin noch KGB-Offizier war und in der St. Petersburger Stadtverwaltung arbeitete, soll er in Prigoschins Restaurant eingekehrt sein. Deshalb trug der in den chaotischen 1990er Jahren in Russland zu Reichtum gekommene 61-Jährige den Beinamen „Putins Koch“. Auch wegen Raubes saß er in Haft. © Mikhail Metzel/imago Inzwischen ist Prigoschin vor allem als Warlord der berüchtigten Schattenarme „Wagner“ im Auftrag des Kreml international gefürchtet. Lange war Prigoschin vor allem als Warlord der berüchtigten Schattenarme „Wagner“ im Auftrag des Kreml international gefürchtet. Putin ließ ihn lange schalten und walten, als hätte diese Schattenarmee, eine paramilitärische Organisation mit vielen verurteilten Verbrechern, längst das Zepter der Macht in der Hand. Vom 23 bis 24. Juni 2023 kam es zu einem Aufstand der Wagner-Gruppe in Russland. Danach bezeichnete ihn Putin als „Verräter“. Am 23. August 2023 kam Prigoschin bei einem Flugzeugabsturz ums Leben. © Vyacheslav Prokofyev/imago Mit Blick auf die Inauguration des 47. US-Präsidenten Trump besteht in der Ukraine und anderen europäischen Staaten die Sorge, dass der Republikaner die Unterstützung für die Ukraine kürzen könnte, um die dortige Regierung zu Verhandlungen mit Moskau zu drängen. Neben neuen Sanktionen arbeitet die Biden-Regierung daran, auf den letzten Metern der Amtszeit umfangreiche Militärhilfen an Kiew zu schicken, um die bereits vom Kongress genehmigten Mittel rechtzeitig einzusetzen. (pav/dpa)
