„Ich denke, er zerstört Russland“ – Trump erwägt neue Sanktionen und Waffenlieferungen

Sollte sich Putin Verhandlungen über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs verweigern, so zieht Donald Trump neue Sanktionen in Betracht. Konkret hatte eine Reporterin den Präsidenten auf einer Pressekonferenz gefragt, ob die USA bei einer solchen Weigerung neue Sanktionen auflegen würden. Trump sagte daraufhin: „Das klingt ganz wahrscheinlich.“ Am Tag seiner Vereidigung hatte Trump sich kritisch über Putin geäußert. „Er sollte eine Einigung treffen. Ich denke, er zerstört Russland, indem er keine Einigung trifft.“ Trump zufolge wird Russland „große Probleme“ bekommen.

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Welche zusätzlichen Sanktionen dabei auf Russland zukommen könnten, sagte Trump nicht. Seit der russischen Invasion im Februar 2022 hatten die USA bereits massive Sanktionspakete verabschiedet und unter anderem den russischen Bankensektor oder die berüchtigte Schattenflotte angepeilt. Außerdem prüft Trumps Regierung derzeit neue Waffenlieferungen an die Ukraine. Hier blieb Trump vage; auf der Pressekonferenz sagte er nicht, ob es Lieferungen gebe, lehnte sie aber nicht ab.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe gegenüber Trump bereits gesagt, er wolle ein Friedensabkommen zur Beendigung des Krieges erreichen. „Aber zum Tango gehören immer zwei“, zitierte n-tv den US-Präsidenten.

EU soll sich bei Waffenlieferungen mehr engagieren – Trump findet Ukraine-Finanzierung ungerecht

Darüber hinaus nahm Trump die Europäische Union (EU) stärker in die Pflicht. Die USA würden viel stärker in den Ukraine-Krieg investieren. „Unter Biden haben wir 200 Milliarden US-Dollar mehr bezahlt als die EU“, sagte Trump. Seiner Meinung nach ist das ungerecht: „Es betrifft sie (die EU) mehr als uns, oder nicht? Da ist ein ganzer Ozean dazwischen. Dieses kleine Ding namens Ozean. Die Europäische Union muss gleichziehen.“ Trump sagte außerdem: „Sind wir blöde, oder was? Die Antwort ist wohl ja, das müssen die glauben.“

Woher Trump diese Zahl hat, ist unklar. Laut dem Special Inspector General for Operation Atlantic Resolve haben die USA (Stand 30. September 2024) etwa 183 Milliarden US-Dollar in den Krieg investiert. Zum Vergleich: Das Verteidigungsbudget der USA allein betrug im Jahr 2024 mehr als 824 Milliarden Dollar. Die Europäische Union hat mit ihren 27 Mitgliedstaaten zwischen 2022 und dem 1. Januar 2025 rund 145 Milliarden US-Dollar investiert. Das umschloss finanzielle, militärische und humanitäre Hilfe sowie die Unterstützung von Flüchtlingen. Die Angaben stammen von der Delegation of the European Union to the United States of America.

Sinneswandel in den USA – Neue Sanktionen gegen Russland

Ganz überraschend kommt dieser Sinneswandel Trumps nicht. Bereits während seiner ersten Amtszeit hatte er mit der Politik seines Vorgängers Barack Obama gebrochen – dieser hatte lange abgelehnt, tödliche Waffen in die Ukraine zu liefern, in der Befürchtung, Putin könnte den Konflikt eskalieren. Dann aber hatte Putin trotzdem die Krim annektiert. In Reaktion hatte Trump begonnen, defensive, tödliche Waffen zu liefern. Im Oktober 2019 hatte die Tagesschau beispielsweise von einer Lieferung von 150 Javelin-Raketen, die Selenskyj von Trump angefordert hatte, berichtet.

In Europa wiederum stehen die Zeichen ebenso auf Aufrüstung. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) forderte wiederholt ein höheres Budget für die Ausstattung der Bundeswehr. Außerdem hatten sich verschiedene Gruppen europäischer Länder erst im Dezember 2024 darauf verständigt, gemeinsam an ihren Verteidigungsfähigkeiten zu arbeiten. Dabei ging es unter anderem um Raketenabwehr, elektronische Kriegsführung und andere militärische Assets – sie wollen enger zusammenarbeiten und streben eine verknüpfte Verteidigung zwischen den Ländern an.