Nur eine Namensänderung?
Bas möchte „mafiöse Strukturen“ im Bürgergeld „zerschlagen“ – und stellt Plan für neue Grundsicherung vor
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas muss das Bürgergeld reformieren. In einem Interview gibt sie nun erste Einblicke in ihre Pläne.
Berlin – Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) hat unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Aufgabe, das erst vor zwei Jahren in Kraft getretene Bürgergeld wieder abzuschaffen. Das Bürgergeld hatte Hartz IV ersetzt und stand ab dem ersten Tag unter Beschuss aus der Opposition. Die Union hat versprochen, das System der Ampel-Koalition wieder abzuwickeln – und dieses Wahlversprechen soll nun Bas einlösen.
Arbeitsministerin Bas muss Bürgergeld abschaffen: „Mafiöse Strukturen“
In einem Interview hat sich die Ministerin nun erstmals ausführlicher zu dem Thema geäußert. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will gegen den organisierten Missbrauch von Sozialleistungen vorgehen. Wer nicht genügend Geld verdiene, könne ergänzend Bürgergeld beantragen. „Es gibt jedoch ausbeuterische Strukturen, die Menschen aus anderen europäischen Ländern nach Deutschland locken und ihnen Mini-Arbeitsverträge anbieten“, sagte die SPD-Politikerin dem Magazin Stern. „Gleichzeitig lassen sie diese Menschen Bürgergeld beantragen und schöpfen die staatlichen Mittel dann selbst ab! Das sind mafiöse Strukturen, die wir zerschlagen müssen.“
Notwendig sei hierfür vor allem ein besserer Datenaustausch zwischen Finanzämtern, Jobcentern, Familienkassen und Sicherheitsbehörden. „Und wir müssen stärker überprüfen, ob jemand wirklich Anspruch auf Freizügigkeit hat. Denn zum Teil hat das System - und es gibt Menschen, die werden in einem Van abgeholt und als Tagelöhner ausgebeutet.“
Bas will Bürgergeld-Reform noch 2025 anschieben – Linnemann ist pessimistischer
Die neue Bundesregierung wolle das Bürgergeld in seiner heutigen Form im Grunde beibehalten, nur der Name werde geändert, betonte Bas. „Das Wort dafür ist schließlich erst mal egal.“ Es solle aber Änderungen bei der Anpassung des Bürgergelds beziehungsweise der Grundsicherung an die Preisentwicklung sowie schnellere Sanktionen geben. Eine rote Linie ziehe sie jedoch bei Haushalten mit Kindern. „Da kann man nicht einfach auf null sanktionieren, wie es sich einige erträumen. Aber alle, die Leistungen erhalten, haben eine Mitwirkungspflicht.“
Für die Neuregelung will Bas zunächst Studien und Berichte auswerten und dann „noch in diesem Jahr“ Vorschläge vorlegen, sagte sie dem Stern.
Das klang bei CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vor einer Woche noch etwas anders. „Wir werden erst im Frühjahr diese Reform auf den Weg bringen können“, sagte der CDU-Politiker dem Stern. Dabei gelte „Qualität vor Schnelligkeit“. Linnemann ist einer der Befürworter von komplettem Leistungsentzug für jene, die nicht mit den Jobcentern zusammenarbeiten.
Neue Grundsicherung ersetzt Bürgergeld: So viel Geld gibt es künftig
Die Anpassung der neuen Grundsicherung an die Preisentwicklung hat sich im Koalitionsvertrag auch schon abgezeichnet. Dies bedeutet für Empfänger, dass mutmaßlich erst 2027 eine neue Erhöhung der Leistung kommen wird.
Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) hat berechnet, welchen Unterschied der alte Anpassungsmechanismus und das im Bürgergeld-Modell bei den Regelsätzen ausmacht. So hätten die Regelsätze ausgesehen, wenn die Ampel-Koalition das Bürgergeld nicht eingeführt hätte:
| Jahr | Regelbedarf nach alter Anpassung | Regelbedarf nach Bürgergeld-Regeln |
|---|---|---|
| 2022 | 449 Euro | - |
| 2023 | 469 Euro | 502 Euro |
| 2024 | 512 Euro | 563 Euro |
| 2025 | 535 Euro | 539 Euro |
| 2026 (Schätzung) | 560 Euro | 564 Euro |
Hier sieht man: Auch nach dem Bürgergeld-Modell war die Erhöhung auf 563 Euro im Jahr 2024 am Ende zu hoch gegriffen, in diesem Jahr läge der Regelsatz eigentlich niedriger. Aufgrund des Bestandschutzes ist eine Kürzung jedoch ausgeschlossen. (mit Material von dpa)
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