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„Qualität vor Schnelligkeit“
Merz-Regierung baut Bürgergeld um: Vertrauter nennt ersten Zeitpunkt
Die Merz-Regierung plant, das Bürgergeld umzugestalten und härtere Regeln einzuführen. CDU-Politiker Linnemann verrät nun, wann die neue Grundsicherung kommt.
Berlin – Die schwarzrote Koalition will das Bürgergeld zur neuen Grundsicherung umbauen. Durch mehr Härte, also höhere Anforderungen an die Arbeitslosen sowie schnellere und härtere Sanktionen bis hin zum vollständigen Leistungsentzug sollen möglichst viele Menschen in Arbeit kommen. Gleichzeitig soll es laut Union ein Signal an Erwerbstätige sein. „Diese Reform ist die wichtigste Sozialstaatsreform seit der Agenda 2010“, machte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann deutlich. „Da müssen wir liefern.“
„Qualität vor Schnelligkeit“ bei Bürgergeld-Reform: Neue Grundsicherung erst im Frühjahr 2026
Linnemann nannte dabei einen ersten groben Zeitrahmen, bis wann die neue Grundsicherung umgesetzt werden soll. „Wir werden erst im Frühjahr diese Reform auf den Weg bringen können“, sagte der CDU-Politiker dem Stern. Dabei gelte „Qualität vor Schnelligkeit“.
„Wenn sie sich anschauen, wie kompliziert das System ist, die Transferentzugsraten, die Schnittstellenproblematik mit anderen Systemen wie dem Wohngeld – dann wird eine Sozialstaatsreform ein Jahr dauern“, erklärte Linnemann den Zeitraum der Bürgergeld-Reform weiter. „Da darf es keinen Schnellschuss geben.“
Totalsanktionen könnten bei der Einführung der neuen Grundsicherung zum Problem werden
Nicht nur inhaltliche Fragen, auch der Prozess allein setzt der Regierung von Friedrich Merz bei der Reform zeitliche Grenzen. Die Minimalfrist im Gesetzgebungsprozess liegt bei 15 Wochen, die reguläre Dauer bei mindestens 23 Wochen. Dabei schreibt das von Bärbel Bas geführte Bundesarbeitsministerium einen Referentenentwurf. Es folgen Ressortabstimmung und die Verabschiedung im Kabinett.
Anschließend befassen sich Bundesrat und Bundestag mit der Reform. Im Parlament erfolgt zudem eine Expertenanhörung. Anpassungen und Kompromisse sind möglich. Dementsprechend sind Verzögerungen möglich. Und besonders angesichts des umstrittenen „vollständigen Leistungsentzugs“ für Bürgergeld-Empfänger, die „wiederholt“ Stellenangebote ablehnen, ist das möglich. Denn das Bundesverfassungsgericht hatte Totalsanktionen in der Grundsicherung 2019 als verfassungswidrig eingestuft.
Dennoch besteht die Möglichkeit – jedoch haben die Verfassungsrichter enge Grenzen gesetzt. „Für die Verschärfung von Sanktionen werden wir die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beachten“, heißt es dazu im Koalitionsvertrag. Allein dieser Prozess könnte damit dauern.
Arbeitsministerin Bas lehnt vollständige Bürgergeld-Streichung ab
Und auch inhaltlich könnte es bei einigen Punkten der Bürgergeld-Reform Ärger zwischen Union und SPD geben. Hier sind schon die Totalsanktionen ein Konfliktherd. Bärbel Bas will Sanktionen zwar „anschärfen“, lehnt eine vollständige Streichung der Grundsicherung jedoch ab. „Das Geld komplett zu streichen, ist in extremen Fällen schon heute möglich“, hatte die SPD-Ministerin erklärt. „Wer aber eine komplette Streichung auch der Wohnkosten fordert, verkennt die Lage.“ Sie stellte klar: „Das Existenzminimum muss gesichert werden – das sagen die Gerichte.“
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
CDU-Generalsekretär Linnemann, der selbst nicht der Merz-Regierung angehört, bleibt jedoch beim harten Unionskurs aus dem Wahlkampf. „Es gibt allein über 200.000 Bürgergeldempfänger, die überhaupt kein Vermittlungshemmnis haben und sofort arbeiten könnten“, sagte Linnemann im Stern-Interview.
Mehrfach abgelehnte Jobangebote: „Dann muss das Bürgergeld ganz gestrichen werden“
Der CDU-Politiker will damit an den Totalsanktionen für Totalverweigerer festhalten. „Bei jemandem, der arbeiten kann und ein Jobangebot mehrfach ablehnt, muss der Staat davon ausgehen, dass er offenkundig nicht bedürftig ist“, sagte Linnemann. „Dann muss das Bürgergeld ganz gestrichen werden.“ Bereits jetzt gibt es – wie Bas auch gesagt hatte – die Möglichkeit, den Bürgergeld-Regelsatz für zwei Monate vollständig zu streichen. Jedoch zahlen die Jobcenter weiterhin die Miete und Heizkosten.
Die Debatte um die Sanktionen und Qualifizierung sei jedoch nicht sinnvoll, kritisierte Enzo Weber. Der Arbeitsmarktforscher fordert, bei der Bürgergeld-Reform „alle Register zu ziehen“, also neben der Verbindlichkeit und der Qualifizierung auch dafür zu sorgen, dass Erwerbstätige im Bürgergeld mehr von ihrem Geld behalten dürfen, damit sich Mehrarbeit stärker lohnt.
