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„Wir müssen mehr und länger arbeiten“
Zustimmung zu Reiches Renten-Idee: „Zusätzliche Lebenserwartung nutzen“
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat mit ihrer Forderung nach einer längeren Lebensarbeitszeit für heftige Kontroversen gesorgt. Ein Überblick zur aktuellen Renten-Debatte und ihrer Bedeutung.
Berlin – Das deutsche Rentensystem braucht dringend Reformen – aber offenbar ist man sich auch innerhalb der Merz-Regierung uneinig, wie diese aussehen sollen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Deutschen kürzlich aufgefordert, mehr und länger zu arbeiten – und damit viel Kritik innerhalb der schwarz-roten Koalition kassiert. Nun schließt sich aber auch Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) ihrer Meinung an.
Wüst: „Eine große Rentenreform in dieser Legislaturperiode wäre gut“
„Eine große Rentenreform in dieser Legislaturperiode wäre gut“, sagte Wüst dem Nachrichtenmagazin Focus. Deutschland brauche ein Rentensystem, „das die Lebensleistung junger Leute auch in Zukunft anerkennt“. Das bedeutet, „dass wir die zusätzliche Lebenserwartung nutzen sollten. Der Staat darf nicht immer noch mehr Anreize schaffen, nicht zu arbeiten. Die Aktivrente, wie sie die neue Bundesregierung umsetzen will, ist die richtige Antwort.“
Seine Parteikollegin Reiche hatte sich zuvor zu dem Thema in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung etwas schärfer ausgedrückt: „Der demografische Wandel und die weiter steigende Lebenserwartung machen es unumgänglich: Die Lebensarbeitszeit muss steigen“, sagte die Ministerin der Zeitung. „Wir müssen mehr und länger arbeiten.“ Leider verweigerten sich zu viele zu lange der demografischen Realität, so Reiche: „Es kann jedenfalls auf Dauer nicht gut gehen, dass wir nur zwei Drittel unseres Erwachsenenlebens arbeiten und ein Drittel in Rente verbringen.“ Es gebe viele Beschäftigte in körperlich anstrengenden Berufen, aber auch viele, die länger arbeiten wollten und könnten.
Renten-Debatte: Vizekanzler Klingbeil gegen längere Lebensarbeitszeit
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat aber daraufhin Reiches Forderung nach einer längeren Lebensarbeitszeit scharf zurückgewiesen. „Sowas sagt sich ganz einfach, wenn man irgendwie im schönen Sessel in Berlin sitzt“, sagte der SPD-Chef den Sendern RTL und ntv. „Aber man sollte mal hinausgehen zu den Menschen ins Land, die als Dachdecker auf dem Dach stehen, die als Pflegekräfte arbeiten, die als Erzieherin arbeiten und sich wirklich kaputt machen“, sagte Klingbeil.
Positiv fiel dagegen die Reaktion des Arbeitgeberpräsidenten Rainer Dulger aus. „Wirtschaftsministerin Reiche spricht Klartext – und das ist gut so. Wer jetzt mit Empörung reagiert, verweigert sich der Realität“, sagte Dulger der Deutschen Presse-Agentur. Denn: Wer angesichts der demographischen Entwicklung weiter den Kopf in den Sand stecke, versage vor der Verantwortung gegenüber kommenden Generationen, so der Arbeitgeberpräsident. „Deutschland muss wieder mehr arbeiten, damit unser Wohlstand auch morgen noch Bestand hat.“
„Längere Lebensarbeitszeit“: Das plant die Merz-Regierung
Bisher plant die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) allerdings keine tiefgreifenden Reformen bei der Rente. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es zum Thema „längere Lebensarbeitszeiten“: „Statt einer weiteren Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters wollen wir mehr Flexibilität beim Übergang vom Beruf in die Rente.“
Geplant ist dafür die sogenannte „Aktivrente“. Diese soll regeln, dass man sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei bekommt, wenn man das gesetzliche Rentenalter erreicht hat und freiwillig weiterarbeitet. Laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) könnten rund 230.000 Beschäftigte davon profitieren.
Immerhin kommt der Plan bei den Deutschen offenbar gut an: Fast jeder zweite Bundesbürger würde auch im gesetzlichen Rentenalter weiterarbeiten, sollte die Bundesregierung die geplante sogenannte Aktivrente einführen, zeigt eine Insa-Erhebung für die Bild-Zeitung. Insgesamt befürworten 73 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger demnach die geplante Einführung der Aktivrente. Insa befragte vom 6. bis zum 10. Juni 1002 Wahlberechtigte.
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„Aktivrente“ in der Kritik – verfassungsrechtliche Bedenken
Allerdings gibt es auch Kritik an der geplanten Reform. Forscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) warnen, dass die sogenannte Aktivrente zu Verlusten von Steuereinnahmen führen könnte, wenn sie nicht wie gewünscht zu zusätzlicher Beschäftigung führt. Das DIW spricht dabei laut Süddeutscher Zeitung von „Mitnahmeeffekten“: 230.000 Rentner sind demnach bereits berufstätig und zudem mehrheitlich Besserverdienende. Sie würden von einem Steuerbonus profitieren, ohne dass dies im Kampf gegen den Fachkräftemangel helfen würde. Den Staat würde dies jedoch Geld kosten. Es bräuchte 75.000 weitere Rentner, die wegen der Aktivrente eine Beschäftigung aufnehmen oder ihren Ruhestand verschieben, um diese Verluste auszugleichen, errechnete laut Bericht das DIW.
Zudem gibt es verfassungsrechtliche Bedenken an dem Konzept: Darauf verweist ein von der Grünen-Fraktion beim Parlament in Auftrag gegebenes Gutachten. „Die Koalition will ältere und jüngere Arbeitnehmer steuerlich beim Hinzuverdienst in erheblichem Maß ungleich behandeln“, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner dazu der Augsburger Allgemeinen. „Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags sieht bei der Aktivrente massive Probleme der Vereinbarkeit mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes.“ (lma mit dpa und AFP)