Nach Sondierungen?
Änderung bei der Rente und Kürzungen im Gesundheitswesen: Welche Vorhaben zur Diskussion stehen
Ab Juli können sich Pensionäre auf eine Aufbesserung einstellen. Dennoch bleiben einige Aspekte ungelöst – Schlagwort: Rentenalter und Rente mit 63.
Berlin – Die Sondierungsgespräche könnten entscheidend für die Rente, die ab Juli steigen soll, werden. Union und SPD werden sich vor allem in der Wirtschaftspolitik einigen müssen, damit bis Ostern eine Regierung steht, wie von Unionschef Friedrich Merz angekündigt. Vor Bildung einer neuen Bundesregierung fordern die Arbeitgeber erneut eine Erhöhung des Rentenalters und Einschnitte bei Renten- und Gesundheitsleistungen, um die Sozialbeiträge dauerhaft auf 40 Prozent zu drücken.
Einschnitte bei Rente und Gesundheitsleistungen: BDA-Chef äußert sich während Sondierungen
Ein Gutachten für die Arbeitgeberverbände mahnte schon vor fünf Jahren: Die Sozialbeiträge sollen nicht über 40 Prozent steigen. Während der Sondierungsgespräche meldete sich die BDA (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände) erneut zu Wort. „Das 40-Prozent-Ziel muss Bestandteil des Koalitionsvertrags werden“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger.
„Ohne eine Begrenzung der Sozialbeiträge wird es keinen nachhaltigen Aufschwung geben.“ Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände kam zurück auf ein Gutachten des Sozialexperten Martin Werding von 2020, das mit neuen Daten aktualisiert wurde. Demnach könnten die Beiträge für Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung in Summe von derzeit etwa 42 Prozent ohne weitere Einschnitte bis 2060 wegen der Alterung der Bevölkerung drastisch steigen – laut diesem Szenario auf rund 55 Prozent.
Rentenalter erhöhen: Forderung wird lauter – auch Rente mit 63 soll abgeschafft werden
Um die Zielmarke von 40 Prozent zu halten, schlägt Werding vor, das gesetzliche Rentenalter von 67 Jahren weiter zu erhöhen und die sogenannte Rente mit 63 für langjährig Versicherte abzuschaffen. Zudem soll der Anstieg der Renten in den nächsten Jahren stark gedrosselt werden. Hinzu kommen soll nach Vorstellungen der Arbeitgeber eine Pflicht zur privaten Altersvorsorge.
Für die Krankenversicherung schlägt das Gutachten ein striktes „Versorgungsmanagement“ vor. Gemeint ist, dass einzelne Krankenkassen für ihre Versicherten mit sogenannten Selektivverträgen nur mit bestimmten Krankenhäusern oder Ärzten zusammenarbeiten. Auch in der Pflege gehe es um mehr „Wettbewerb in der Versorgung“, sagte Werding. Das 40-Prozent-Ziel sei erreichbar, „sogar ohne echte Zumutungen“, ergänzte Dulger.
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Rente dominiert bei den Sondierungen zwischen SPD und Union
Noch ist nicht entschieden, worauf sich die SPD und die Union bei der Rente einigen werden. Die SPD hatte vor der Bundestagswahl deutlich gemacht, dass sie das Rentenniveau stabil halten will. So hat SPD-Generalsekretär Matthias Miersch die Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent des durchschnittlichen Arbeitseinkommens zur Bedingung für eine künftige Regierungskoalition gemacht.
„Wir werden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem das Rentenniveau nicht gesichert wird. Und wir werden in den ersten 100 Tagen in einer neuen Regierung das Rentenniveau bei 48 Prozent festschreiben, um Rentenkürzungen zu verhindern“, sagte Miersch der Rheinischen Post. Das sei ein SPD-Versprechen. Vor ihrem Auseinanderbrechen hatte die Ampel-Koalition ein Rentenpaket entworfen, mit dem das Rentenniveau bis 2039 stabil bei 48 Prozent gehalten werden sollte.
Die Union will Menschen bzw. Rentner zum Arbeiten animieren. Dafür plant die CDU die sogenannte „Aktivrente“. Wer im eigentlichen Ruhestand freiwillig arbeitet, soll nebenbei bis zu einem Gehalt von 2000 Euro steuerfrei dazuverdienen können. Im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl soll es umgehend umgesetzt werden. Doch nicht nur die Rente, sondern auch Migration, Schuldenbremse und mögliche neue Sondervermögen werden die Sondierungen dominieren.
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