EEG-Finanzierungsbedarf ist höher als gedacht

Das grundlegende Problem ist die Vergütung von Betreibern von Solar- und Windkraftanlagen. Die Betreiber können pro Kilowattstunde mit einem gewissen Preis an den Strombörsen rechnen. Sollte dieser Preis aber zu niedrig ausfallen, erhalten die Betreiber eine Differenz aus dem sogenannten EEG-Konto – damit soll sichergestellt werden, dass die Betreiber weiterhin genug Geld haben, um den Ausbau voranzutreiben. Dieses Konto steht unter der Kontrolle der vier Übertragungsnetzbetreiber Tennet, 50Hertz, Amprion und TransnetBW.

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Das Konto erhält seine Mittel direkt aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), der wiederum aus dem EU-Emissionshandel, aus dem nationalen CO₂-Preis und aus Steuermitteln Geld bekommt. „Niedrige Börsenpreise führen zu höheren Ausgaben bei der EEG-Förderung“, teilte ein Sprecher von TransnetBW auf Anfrage von Ippen.Media hin mit.

Eben wegen dieser niedrigeren Preise hatten die Netzbetreiber erst kürzlich Alarm geschlagen – und eine erhöhte Förderung in Höhe von 7,8 Milliarden Euro vom Bund verlangt. Ohne diese Summe sei es nicht möglich, die Finanzierung von erneuerbaren Energien ausreichend zu sichern. Ohne eine Förderung sahen die Netzbetreiber „innerhalb weniger Monate“ deutliche Liquiditätsprobleme auf die Branche zukommen. Vonseiten der Netzbetreiber 50Hertz, Amprion, Tennet und TransnetBW habe „dringender“ Gesprächsbedarf bestanden.

FDP-Politiker berechnet Milliardenlücke – „Ausgleichszahlungen für das EEG fressen den KTF auf“

In dieselbe Bresche schlägt nun der FDP-Mann Michael Kruse. Ihm zufolge steht ein weiteres Absinken der Strompreise bevor, sodass die Ökostrombetreiber in eine Notlage geraten könnten. Für 2024 sieht der Bund Ausgleichszahlungen auf das EEG-Konto in Höhe von 10,6 Milliarden Euro vor. Kruses neuer Berechnung zufolge reicht das lange nicht aus; es müssten 27,5 Milliarden Euro sein.

Er verlangt jedoch ein generelles Gegensteuern anstatt immer mehr Subventionen für die Branche. Der KTF sei mit den Kosten für den Ausbau erneuerbarer Energien zunehmend überfordert. „Wenn Robert Habeck jetzt nicht mit seiner Politik gegensteuert, werden die Ausgleichszahlungen für das EEG den KTF auffressen“, warnt FDP-Politiker Kruse. Gegenüber der FAZ sagte er: „Im Koalitionsvertrag ist der Ausstieg aus der Dauersubventionierung der Erneuerbaren angelegt. Es wird Zeit, dass Minister Habeck sich an die Umsetzung macht, anstatt ständig nur Mehrausgaben im Milliardenbereich zu verursachen.“

Die Bundesregierung fördert seit Jahren durch verschiedene Programme die Energiewende. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz führt hier eine ganze Liste von Förderprogrammen auf, für die in der Tat viel Geld ausgegeben wird. Zuletzt waren außerdem weitere Zuschläge für bestimmte Solar- und Windkraftanlagen oder Kraftwerksparks im Gespräch gewesen.

So setzt sich die Finanzierungslücke bei den Erneuerbaren zusammen

Wie kommt es zu einer solchen Lücke, die von den Erwartungen der Regierung so deutlich abweicht? Zunächst einmal bestehen noch Restansprüche der Netzbetreiber für die Jahre 2022 und 2023. Diese sollen sich auf rund 3,4 Milliarden Euro belaufen. Weitere 13,5 Milliarden Euro sollen sich aus drastisch billigeren Marktpreisen ergeben. Die Netzbetreiber hätten – ganz, wie der TransnetBW-Sprecher warnte – schlichtweg mit zu hohen am Markt zu erzielenden Preisen kalkuliert. Fallen diese zu niedrig aus, müsse die Regierung weitere Mittel aus dem KTF abzwicken.

Im laufenden Jahr sei ein „realistischer Börsenpreis“ von sechs Cent pro Kilowattstunde zu erwarten. Noch im Januar waren es 7,6 Cent gewesen, im Dezember 6,8 Cent. „Ein weiteres Absinken ist höchst wahrscheinlich“, zitiert die FAZ den FDP-Mann Kruse. Kalkuliert hatten die Netzbetreiber mit Einnahmen von 9,2 Cent pro Kilowattstunde – dies sei kein realistischer Preis mehr.

Haushaltsprobleme und Milliardenlöcher

Für die Bundesregierung ist das nur eine von vielen Baustellen, die es derzeit zu bearbeiten gilt. Nicht nur ist aktuell der Kohleausstieg gefährdet, weil der Neubau von Kraftwerken teurer wird als gedacht, weiter steht die Einführung der Kindergrundsicherung bevor, für die ab 2025 nochmal 7,5 Milliarden Euro pro Jahr eingeplant sind. Bei der Einführung der Aktienrente ist ein weiterer Haushaltsstreit zu befürchten, weil auch hier zehn Milliarden Euro pro Jahr anfallen.

Hinzu kommen außerdem die Generalsanierung der Bahn und das viel diskutierte Klimageld, von dem nach wie vor unklar ist, in welcher Form dieses anfallen wird. Arbeitgeber und Ökonomen warnen: Deutschland setzt sich gerade selbst aufs Spiel.

Mit Material von dpa