Ursprünglich hatte die Regierung geplant, ab 2024 das sogenannte Generationenkapital mit zehn Milliarden Euro zu befüllen, um die Finanzierung der gesetzlichen Rente abzusichern. Doch daraus wird seit dem Karlsruher Urteil nichts mehr: Die Regierung muss zahlreiche Vorhaben auf Eis legen. Die Aktienrente war eines der wichtigsten Vorhaben für die FDP.

Nachtragshaushalt im Kabinett beschlossen: Notlage durch Ukraine-Krieg

„Mit dem Nachtragshaushalt 2023 ziehen wir die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts“, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP). Im Klimafonds KTF werden 60 Milliarden Euro aus der Rücklage gestrichen, weil ein Teil der Mittel des Fonds auf verfassungswidrige Weise in den Sondertopf übertragen wurde. Für andere Sondervermögen, insbesondere den Energie-Krisenfonds WSF, müssen neue Kredite in Höhe von insgesamt 44,8 Milliarden Euro aufgenommen werden.

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Mit dem Nachtragshaushalt muss die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erneut und bereits das vierte Jahr in Folge ausgesetzt werden. Dies muss mit einer Notlage begründet werden. In einer Formulierungshilfe für die Ampel-Fraktionen im Bundestag wird auf die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine verwiesen, der zwischenzeitlich zu extremen Preissteigerungen bei Strom und Gas geführt hatte.

Dies galt vor allem für den Beginn des Jahres, mittlerweile hat sich die Lage beruhigt. „Die Auswirkungen des Schocks wirken auch 2023 fort und stellen eine außergewöhnliche Störung der Wirtschaftslage dar“, heißt es in der Formulierungshilfe. Es sei eine Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates entziehe und die Finanzlage erheblich beeinträchtige. Der wiederaufgeflammte Nahost-Konflikt wird nicht erwähnt, auch die Corona-Pandemie nicht mehr.

Aktienrente kurz erklärt: Was hat die Ampel geplant?

Um das Rentenniveau und den Rentenbeitragssatz in Deutschland langfristig zu stabilisieren, hatten sich die Ampel-Parteien auf die Aktienrente geeinigt. Dabei sollte diese als Teil der staatlichen Altersvorsorge fungieren. Ein Teil der Rentenversicherungsbeiträge wird dann in Aktienfonds investiert. Die Aktienrente soll dann den Grundstein für die Kapitaldeckung des Rentensystems bilden. Dann würde die Rentenversicherung die Beiträge am Kapitalmarkt investieren und daraus und aus den Erträgen Einnahmen erzielen. Vorgesehen ist eine global diversifizierte und langfristige Kapitalanlage.

Gemanagt werden soll die Anlage von einem Staatsfonds in Form einer politisch unabhängigen Stiftung. Sollten die Aktienkurse sinken und die Anlagen einmal weniger Rendite abwerfen, soll dies vom Bund kompensiert werden. Damit soll langfristig die Finanzierung der Rente gesichert werden – und damit der Beitragssatz für Arbeitnehmer stabil gehalten werden.

Mit Material von Reuters