Endgültige Baugenehmigung steht noch aus
„Neid-Debatte“ um Porsche-Tunnel in Salzburg: „Muss nicht jeden Blödsinn eines Millionärs mitmachen“
Der Stadtsenat von Salzburg genehmigt die Entschädigung für Wolfgang Porsches Privattunnel. Grüne und Kommunisten lehnen das Projekt ab, sehen jedoch keinen Schaden für die Stadt. Die Diskussion um die Höhe der Entschädigung bleibt kontrovers.
Salzburg – Der Stadtsenat hat die vereinbarte Entschädigung in Höhe von 48.000 Euro für den Privattunnel von Wolfgang Porsche im Kapuzinerberg gegen die Stimmen der Grünen und der Kommunisten genehmigt – auch wenn er nun noch weit größer wird als ursprünglich geplant. Während Grüne und Kommunisten ein Exempel statuieren wollten – „man muss nicht jeden Blödsinn eines Millionärs mitmachen“, und, „was machen wir, wenn jetzt alle eine bequemere Zufahrt möchten“, sah die Mehrheit im Senat keinen Schaden für die Stadt, wenn sich Porsche für zehn Millionen Euro einen eigenen Tunnel für seine Villa baut.
In der aktuell vorliegenden Detailplanung geht Porsche von 2.579 m² Berg für den Tunnel aus und 365 m2 für die Kaverne, also den Parkplatz seiner Fahrzeuge. Die Entschädigung an die Stadt für das Nutzen des Grundes, die sogenannte Dienstbarkeit, hat ein neues Gutachten auf 48.000 Euro festgelegt.
„Was machen wir, wenn jetzt alle eine bessere Zufahrt wollen?“, Haller
Bürgermeister Bernhard Auinger stellte einleitend fest, dass sein Vorgänger die Genehmigung erteilen durfte, allerdings sei der Vorgang nicht transparent gewesen, „wir haben jetzt einen externen Gutachter aus Wien geholt, der uns die Höhe der Entschädigung mit den neuen Größen bewertet hat“. Sogenannte Dienstbarkeiten, also Entschädigungen für die Bereitstellung von öffentlicher Fläche, gebe es viele in der Stadt, zum Beispiel für die Unterführung in der Alpenstraße zwischen den beiden Teilen des Shopping Centers. „Diese Dienstbarkeiten sind eine freiwillige Entscheidung der Stadt“.
Inge Haller von den Grünen wiederholte ihre Kritik, dass die Genehmigung „im stillen Kämmerlein“ kurz nach der Wahl von Auinger-Vorgänger Harald Preuner erteilt wurde, auch wenn das rechtlich in Ordnung war. Jetzt habe die Stadt aber „die einmalige Chance, aus dem Vertrag auszuscheiden, weil sich die Voraussetzungen geändert haben“. Gemeint ist damit, dass Porsche statt der ursprünglich 1.000 m² Kapuzinerberg für seinen Tunnel nun 2.579 m² braucht, „das ist jetzt eine richtige Tunnelanlage, dazu kommt dann noch die Kaverne“. Wie man das alles für eine Entschädigung von nur 48.000 Euro bekommt, „versteht da draußen niemand“, ist Haller überzeugt. Es gehe um einen privaten Tunnel des Herrn Porsche, von dem sonst niemand profitieren werde. Außerdem könnten Nachteile auf die Stadt zukommen, die sich durch den Bau und den Unterhalt des Tunnels ergeben oder dass womöglich die öffentliche Parkgarage nicht mehr vergrößert werden könnte, Vorteile hat nur Porsche, „unter anderem eine Wertsteigerung der Villa am Kapuzinerberg“. Er habe die Zufahrt über die Linzergasse beim Kauf der Villa gekannt, „jetzt will er auf einmal eine bessere, bequemere Zufahrt haben“. Wenn die Stadt ihm das genehmigte fürchtet Haller ein Präjudiz, „was machen wir, wenn jetzt alle kommen und eine bessere Zufahrt zu ihrem Haus haben wollen?“.
„Wir müssen nicht bei jedem Blödsinn mitmachen“, Kay-Michael Dankl
Der Bürgermeister konnte die Diskussion um die Höhe der Entschädigung (Dienstbarkeit) nicht wirklich nachvollziehen, „mehr als ein externes Gutachten in Auftrag geben geht nicht, und, wir verkaufen den Grund im Berg ja nicht, es geht nur um eine Dienstbarkeit, also ein Nutzungsrecht“. Und Auinger weiter: „Wenn schon alle fragen, was ist der Nutzen, darf ich fragen, was ist denn der Schaden dieses Tunnels?“.
Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl schloss sich Haller mit seiner Kritik an, erst habe es geheißen, der Tunnel brauche „ganz wenig öffentlichen Grund“, jetzt werde es immer mehr. „Ich kritisiere nicht, was Millionäre mit ihrem Geld machen, die einen schießen sich in den Weltraum, die anderen bauen sich eigene Welten am Meeresboden, aber wir als Stadt müssen ja nicht bei jedem Blödsinn mitmachen“. Dieser Tunnel habe absolut keinen Nutzen für die Allgemeinheit, selbst Mitarbeiter im Porsche-Konzern, die er, Dankl, kenne, würden den Kopf schütteln. Den jetzt beauftragten Wiener Gutachter kenne er von der BUWOG-Affäre.
Die Grünen wiesen auch darauf hin, dass Porsche ja zuerst in die öffentliche Tiefgarage Linzergasse einfahren muss, um dann über die Ausfahrt hinweg in seinen privaten Tunnel zu gelangen, „das wird baulich nicht so einfach werden“, mutmaßt Haller.
Für ÖVP-Vizebürgermeister Florian Kreibich ist das alles nur eine „Neiddebatte“, die er nicht unterstützen wolle. Alt-Bürgermeister Preuner habe alles richtig gemacht, außerdem gebe es in der Stadt viele Dienstbarkeiten, die nicht dem öffentlichen Wohl dienten. Das rief Dankl wiederum auf den Plan, er wiederholte seinen Vorwurf, dass die Vereinbarung zwischen Porsche und Preuner eine „skandallöse Vorgehensweise“ gewesen sei, wenn auch von der Geschäftsordnung der Stadt gedeckt. „Es macht doch einen Unterschied, wenn ein Lokal eine Kaverne in den Berg baut, um Bier zu kühlen, da hab ich vielleicht einmal was davon“.
Deal: Zweig-Ausstellung für Tunnel?`
Um die Diskussion nicht nur auf den Tunnel zu fokussieren, wiederholte Haller ihre Forderung, Porsche hätte im Gegenzug für die Dienstbarkeit zumindest einige Räume der ehemaligen Stefan-Zweig-Villa der Öffentlichkeit für eine Ausstellung zur Verfügung stellen können. „Jetzt hätten wir die Chance, das mit Porsche zu verhandeln“. Der Bürgermeister erinnerte daran, dass Stadt und Land die Villa hätten kaufen können, aber der Besitzer habe weit mehr verlangt als von einem Gutachten vorgeschlagen, „und damit waren Stadt und Land aus dem Rennen“. Porsche habe sich eine Stefan-Zweig-Ausstellung in einigen Räumen vorstellen können, aber diese seien am Ende nicht geeignet gewesen.
Die Abstimmung im 12-köpfigen Stadtsenat über die Dienstbarkeit endete mehrheitlich für den Tunnelbau, Grüne (ein Sitz) und Kommunisten (drei Sitze) stimmten dagegen. „Wenn der Bau eine negative Einzelbewilligung erhält, fällt die Dienstbarkeit ohnehin weg“, so Auinger abschließend. (hud)
