Rund 13.400 Stimmen fehlten dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) am Ende der Auszählung. Mit 4,972 Prozent schrammte die Partei denkbar knapp am Einzug in den Bundestag vorbei. Grund genug für Wagenknecht, das Ergebnis anzuzweifeln. Die Vorsitzende kündigte am Montag (24. Februar) an, das Wahlergebnis prüfen zu lassen: Wenn eine Partei „aus dem Bundestag fliegt, weil ihr 13.400 Stimmen fehlen“, und es zugleich Hinweise darauf gebe, dass „in relevanter Zahl Menschen nicht teilnehmen konnten, stellt sich schon die Frage nach dem rechtlichen Bestand des Wahlergebnisses“, erklärte Wagenknecht in Berlin.

BSW erwägt, Wahlergebnis der Bundestagswahl überprüfen zu lassen

Die frühere Linken-Politikerin bezog sich mit ihrer Aussage auf Unstimmigkeiten bei der Stimmabgabe für Menschen im Ausland. Rund 230.000 Auslandsdeutsche – die Bundeswahlleiterin nannte als Zahl mehr als 210.000 – hätten sich zur Wahl registriert, von ihnen habe jedoch „offenbar nur ein Bruchteil“ teilnehmen können, führte Wagenknecht aus. Im Vorfeld der Bundestagswahl beklagten tatsächlich viele im Ausland lebende Deutsche, dass sie ihre Briefwahlunterlagen nicht oder zu spät bekommen hatten.

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Aber reicht das aus, um eine Bundestagswahl zu kippen? Juristen sind da skeptisch. „Dass nicht wenige Stimmen der Auslandsdeutschen erst zu spät ankommen und nicht mitgezählt werden, ist ein schwerer Wahlfehler“, sagte Volker Boehme-Neßler, Professor für öffentliches Recht an der Universität Oldenburg, t-online.de. Entscheidend sei aber, ob der Fehler „mandatsrelevant“ sei - also die Sitzverteilung im Bundestag beeinflussen könnte.

Juristen sehen geringe Erfolgsaussichten für Wagenknecht-Partei

Das BSW müsste, wenn es den eigenen Kandidatinnen und Kandidaten verwehrt wurde, von den Auslandsdeutschen gewählt zu werden, innerhalb von zwei Monaten nach der Wahl Einspruch beim Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages einlegen. Dort würde der Antrag geprüft. Ein Wahlfehler würde nur dann vorliegen, wenn erwiesen wäre, dass das BSW mit den Stimmen aus dem Ausland über die Fünf-Prozent-Marke gekommen wäre.

„Bei einem so knappen Wahlausgang ist die Möglichkeit eines mandatsrelevanten Wahlfehlers gegeben“, betonte Boehme-Neßler. Dass die Gültigkeit der Bundestagswahl gefährdet ist, glaubt Michael Brenner, der Mitglied des Bundeswahlausschusses ist, dennoch nicht. „Ein geltend gemachter Wahlfehler müsste auch mandatsrelevant sein. Das wird kaum nachweisbar sein“, sagte er ZDFheute.

Verfassungsrechtler: Wiederholung der Bundestagswahl „sehr unwahrscheinlich“

Auch Boehme-Neßler sieht wenig Chancen auf eine Wiederholung der Wahl. Das Verfassungsgericht versuche grundsätzlich, „Wahlfehler zu reparieren, anstatt eine Wahl komplett aufzuheben“, sagte er t-online.de. Denkbar sei, verspätete, aber rechtzeitig abgeschickte Stimmen nachträglich zu zählen. Er könnte sich vorstellen, dass das Gericht „so den Wahlfehler reparieren würde“.

Kommunistin, Ehefrau, BSW-Gründerin: Sahra Wagenknecht früher und heute

Sahra Wagenknecht hat keine eigenen Kinder, bedauert dies jedoch nicht öffentlich; sie sieht es als Ergebnis ihrer politischen Karriere an.

Wagenknecht wurde Mitglied im Parteivorstand der PDS, was ihren Einfluss in der Partei stärkte.

Von 1991 bis 2010 war Wagenknecht als Sprecherin der Kommunistischen Plattform (KPF) aktiv, einem politischen Zusammenschluss innerhalb der Partei Die Linke. In dieser Funktion vertrat sie orthodoxe kommunistische Positionen und setzte sich dafür ein, dass marxistische Ideen innerhalb der Linkspartei verankert bleiben.

Sahra Wagenknecht stimmte 2005 auf dem PDS-Sonderparteitag gegen die Umbenennung in Die Linke.

Gründung der Linkspartei (2007): Nach der Fusion von PDS und WASG war sie an der Gründung der Partei Die Linke beteiligt. Sie setzte sich für soziale Gerechtigkeit und eine kritische Haltung gegenüber neoliberalen Politiken ein und wurde schnell zu einer wichtigen Stimme in der Bundestagsfraktion.

Wagenknecht wurde 2009 erstmals in den Deutschen Bundestag gewählt und ist seitdem Abgeordnete.

Wagenknecht betrachtet Rosa Luxemburg als eine Art Vorbild, insbesondere in Bezug auf ihren Kampf für die wahren kommunistischen Ideale und ihre Ablehnung des Opportunismus innerhalb der Sozialdemokratie. Hier nimmt sie 2011 an einer Gedenkveranstaltung in Berlin teil.

Beim Parteitag der Linken in Magdeburg am 28. Mai 2016 wurde Sahra Wagenknecht von einem Aktivisten mit einer Torte beworfen. Dieser Vorfall sorgte für große Aufmerksamkeit und Empörung innerhalb der Partei.

Der Tortenwurf wurde von einer Gruppe namens „Antifaschistische Initiative ‚Torten für Menschenfeinde‘“ als Protestaktion durchgeführt. Die Aktivisten kritisierten Wagenknechts Position zur Flüchtlingspolitik, insbesondere ihre Aussagen über Kapazitätsgrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen, die sie mit der AfD in Verbindung brachten.

Initiatorin der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ (2018): Diese Bewegung zielte darauf ab, linke Kräfte zu vereinen und eine breitere Basis zu schaffen. Insgesamt scheiterte „Aufstehen“ aber daran, eine nachhaltige Bewegung zu etablieren.

2014 heiratete Wagenknecht Oskar Lafontaine. Ihre erste Ehe mit Ralph-Thomas Niemeyer dauerte von 1997 bis 2013.

Wagenknecht setzt sich kontinuierlich für Themen wie Wohnungsnot, Gesundheitssystem und Bildungsgerechtigkeit ein.

Wagenknecht ist bekannt für ihre scharfen politischen Reden.

Sahra Wagenknecht hat keine eigenen Kinder, bedauert dies jedoch nicht öffentlich; sie sieht es als Ergebnis ihrer politischen Karriere an.

Im Februar 2023 initiierte Wagenknecht zusammen mit Schwarzer ein „Manifest für den Frieden“, das auf breite Kritik stieß. Kritiker innerhalb der Linken warfen ihr vor, sich nicht ausreichend von extremen Rechten abzugrenzen, da auch AfD-Funktionäre an der Veranstaltung teilnahmen.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wurde offiziell im Januar 2024 gegründet, nachdem es zuvor als Verein ins Leben gerufen worden war. Wagenknecht betonte, dass die neue Partei das Potenzial habe, das bundesdeutsche Parteienspektrum grundlegend zu verändern.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wurde am 2. Februar 2024 als parlamentarische Gruppe im Deutschen Bundestag anerkannt, nachdem eine Abspaltung von der Linksfraktion stattgefunden hatte. Dies ermöglicht dem BSW im Bundestag aktiv zu sein, jedoch mit eingeschränkten Rechten im Vergleich zu vollwertigen Fraktionen.

Am 29. August 2024 wurde Sahra Wagenknecht während einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt mit roter Farbe attackiert. Während sie dort eine Rede hielt, stürmte ein 50-jähriger Mann aus dem Publikum, kniete sich vor die Bühne und sprühte sie mit einer roten Flüssigkeit an. Nach dem Vorfall äußerte Wagenknecht, dass es ihr gut gehe, sie jedoch einen Schreck erlitten habe.

Nach der Gründung des BSW der Bundesspitze und dem Thüringer Landesverband, angeführt von Katja Wolf (l.). Wagenknecht äußerte Unzufriedenheit mit den Verhandlungsergebnissen der dortigen Koalitionsverhandlungen und bezeichnete einige Vorschläge als zu lasch, was zu Spannungen führte.

Am 9. Oktober 2024 fand ein TV-Duell zwischen Sahra Wagenknech und AfD-Chefin Alice Weidel statt. Trotz der hitzigen Debatte gab es auch Übereinstimmungen in den Ansichten beider Politikerinnen, insbesondere in Bezug auf den Ukraine-Krieg und die Kritik an westlicher Politik.

Derzeit schwankt Wagenknechts BSW in den Umfragen zwischen vier und acht Prozent schwankt. Interne Konflikte und Konkurrenz durch die anderen Parteien werden als mögliche Gründe für die schwache Entwicklung genannt.

„Für sehr unwahrscheinlich“ hält auch Hermann Heußner, Professor für Verfassungsrecht an der Hochschule Osnabrück, eine Wahlwiederholung - „wenn man davon ausgeht, dass die Partei auch bei den Auslandsdeutschen in etwa fünf Prozentpunkte holt“. Der Zeitung Welt sagte er weiter: „Das BSW müsste bei Auslandsdeutschen deutlich stärker abgeschnitten haben als im Inland, um auf die fehlenden Stimmen zu kommen - davon gehe ich nicht aus.“

Beschwerde gegen Wahlergebnis setzt langwierigen Prozess in Gang

Sollte sich das BSW zu einem Einspruch entschließen, setzte es einen langwierigen Prozess in Gang. Eine Entscheidung dürfte das Bundesverfassungsgericht frühestens 2026 fällen. Das Gericht werde abwägen, „ob es wert ist, das Land ins Chaos zu stürzen“, sagte Boehme-Neßler. Denn es lege sehr großen Wert auf einen stabilen, arbeitsfähigen Bundestag.

Angenommen, Union und SPD einigen sich auf eine Koalition, wäre das der Fall. Sollte das Bundesverfassungsgericht allerdings nachträglich eine Korrektur des Wahlergebnisses veranlassen, wäre die mögliche künftige Regierung plötzlich mit dem Umstand konfrontiert, keine Mehrheit zu haben. (mt/mit Material von afp)