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„Gezielte Manipulation“
Wagenknecht hat Schuldigen für BSW-Pleite – und will „rechtlichen Bestand“ der Bundestagswahl prüfen
Das BSW hat es bei der Bundestagswahl ganz knapp nicht auf die fünf Prozent geschafft. Sahra Wagenknecht behält sich nun rechtliche Schritte vor.
Berlin – Knapper hätte es wohl kaum für eine Partei bei der Bundestagswahl 2025 werden können: Nur gut 13.400 Stimmen fehlten dem BSW laut dem vorläufigen Endergebnis zur Wahl, um den Einzug in den Bundestag perfekt zu machen. Statt dem Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde standen so plötzlich eben ganz knappe 4,9 Prozent auf dem Ergebnis. Anders als bei der FDP, wo sich frühzeitig in den Hochrechnungen zur Bundestagswahl das Aus abzeichnete, zitterte die Partei von Namensgeberin Sahra Wagenknecht bis zur letzten Sekunde. Nun, wo klar scheint, dass es nicht gereicht hat, hält die Gründerin sich nicht mit polarisierenden Aussagen zurück.
Ganz im Gegenteil: Während ganz Deutschland auf die Auswirkungen der Wahl wartet, wittert Wagenknecht eine gezielte Schmutzkampagne gegen ihre Partei. Das BSW sei „systematisch niedergeschrieben“ worden, sagte die Partei-Vorsitzende am Montagmorgen in einer Pressekonferenz. Ein BSW-Parteikollege äußerte bereits einen konkreten Verdacht. Einen Schuldigen hatte auch Wagenknecht schnell ausgemacht.
„Gezielte Manipulation“: Wagenknecht macht Schuldigen für BSW-Pleite bei Bundestagswahl aus
Eine Kampagne, wie sie gegen das BSW gefahren worden sei, sei eben „nicht möglich gewesen ohne die Unterstützung einiger Umfrage-Institute“. Als viele Institute das BSW in Umfragen zur Bundestagswahl noch bei 7 Prozent gesehen hätten, „setzte uns Forsa unvermittelt auf vier Prozent, verbunden mit einer Welle von Artikeln in nahezu allen großen Medien, dass das BSW immer weiter an Zustimmung verliert und es wahrscheinlich nicht in den Bundestag schafft“, führte die 55-Jährige weiter aus. Dies habe sich danach auch weiter fortgesetzt: „Im Januar, als wir im Schnitt bei 6 Prozent standen, schrieben Forsa und das ZDF uns 3 Prozent zu, wiederum verbunden mit vielen Artikeln über den Niedergang des BSW“.
Dann wird Wagenknecht richtig deutlich, macht dem renommierten Meinungsforschungsinstitut den direkten wie knallharten Vorwurf der Wahl-Manipulation! „Dass uns Forsa dann noch einmal weniger als 48 Stunden vor der Wahl auf 3 Prozent heruntergesetzt hat, war keine Wahlprognose, sondern eine gezielte Aktion zur Manipulation von Wahlverhalten“, teilte die BSW-Chefin bei ihrem Statement in der Bundespressekonferenz am Montag weiter aus.
„So etwas noch nie erlebt“: Wagenknecht wittert Kampagne gegen BSW vor Bundestagswahl
Die besagte Umfrage sei „66 Prozent weg von dem Wahlergebnis, was wir erzielt haben. Eine solche Fehlertoleranz kann einem Umfrage-Institut, das seriös arbeitet, nicht passieren“. Es sei durchaus wahrscheinlich, dass sich aufgrund dieser Umfrage die fehlenden 13.400 Personen entschieden hätten, das BSW nicht zu wählen, „weil natürlich Menschen kalkulieren, ob ihre Stimme verloren ist“. Damit aber noch nicht genug.
Dass bereits ab mittags Fake-Prognosen über angebliche ARD-Zahlen zur Wahl etwa auf X kursierten, in denen das BSW nicht gut wegkam, habe die Situation nicht besser gemacht, sagte Wagenknecht weiter. „So etwas habe ich noch nie erlebt“, giftete Wagenknecht weiter. Auch bei den Fake-Prognosen sei ihre Partei bei 3 Prozent gewesen. Jeder, der diese Zahlen mittags gesehen habe, „konnte nur davon abgehalten werden, uns zu wählen“.
BSW-Pleite bei Bundestagswahl: Wagenknecht will rechtlichen Bestand des Wahlergebnisses prüfen
Nach den Ergebnissen der Bundestagswahl behalte man sich nun sogar rechtliche Schritte vor. „Es haben mehrere Verfassungsrechtler darauf hingewiesen, dass die Bundestagswahl auch rechtlich anfechtbar sein könnte“, was man prüfen wolle, berichtete Wagenknecht weiter. Sie bezog sich hier besonders auf die vielen Auslands-Deutschen, von denen etliche an der Wahl nicht tatsächlich teilnehmen konnten. „Wenn eine Partei aus dem Bundestag fliegt, weil ihr 13.400 Stimmen fehlen und in relevanter Zahl Menschen von ihrem Wahlrecht nicht Gebrauch machen konnten, stellt sich schon die Frage nach dem rechtlichen Bestand des Wahlergebnisses“.
Bundestagswahl 2025: Von „Tünkram“ bis zum „Tor zur Hölle“ – denkwürdige Zitate aus dem Wahlkampf
Nach der Wahl bleibt die drängendste Frage: Wer regiert nun bald mit wem? Durch das Aus des BSW hat sich in der Findung einer möglichen Koalition für Wahlsieger Friedrich Merz einiges getan. Neugierig, wie bei Ihnen gewählt wurde? In unserer Live-Karte gibt es alle Ergebnisse der Bundestagswahl aus den Städten und Kommunen. (han)
