Vergangenheit irrelevant: Republikaner triumphieren im Repräsentantenhaus

US-Politik

Vergangenheit irrelevant: Republikaner triumphieren im Repräsentantenhaus

15.11.2024, 12:50 Uhr

Trump kann sich zukünftig auf einen von Republikanern dominierten US-Kongress verlassen. Die Auswirkungen auf die US-Innenpolitik.

Washington D.C. – Verschwörungstheorien, Streit über den Haushalt, interne Revolte - Obwohl es bei den Republikanern im Repräsentantenhaus in den letzten zwei Jahren nur Chaos und Dysfunktionalität gab, konnten sie ihre Mehrheit nach den US-Wahlen erneut verteidigen.

Das freut besonders einen: Den designierten US-Präsidenten Donald Trump. Denn dieser kann sich zu Beginn seiner Amtszeit auf einen von seinen Republikanern kontrollierten Kongress stützen. Bereits seit der Wahlnacht steht fest, dass die Republikaner den Demokraten die Mehrheit im Senat abringen konnten. Beim Repräsentantenhaus stellte sich dann Mittwoch (13. November) endgültig heraus, dass die Republikaner auch in dieser Kammer ihre bisherige Mehrheit verteidigen konnten.

Rückhalt im Kongress und Immunität: Trumps künftige Machtfülle nach der US-Wahl

Die Kontrolle der Republikaner über den gesamten Kongress wird Trump das Regieren erheblich erleichtern, da alle seine Gesetzesvorhaben von beiden Kammern verabschiedet werden müssen.

Die Mehrheit im Senat erleichtert Trump unter anderem die Personalpolitik, denn seine Nominierungen von Kabinettsmitgliedern, Botschaftern und Bundesrichtern bedürfen der Zustimmung dieser Kammer. Dafür reicht die Mehrheit von mehr als 50 der 100 Mandate im Senat, die sich die Republikaner gesichert haben.

US-Kapitol — Die Republikaner haben künftig die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus.
© Jacquelyn Martin/AP/dpa

Für weitere Gesetze, etwa Beschlüsse zur Steuersenkung, reicht diese Mehrheit ebenfalls, während in manchen anderen Bereichen eine „Super-Mehrheit“ von 60 Stimmen erforderlich ist, die Trumps Partei nicht erreichen wird.

Trumps Partei erlangt Mehrheit im Repräsentantenhaus: Überraschung bei den Republikanern

Dabei haben einige der bisherigen republikanischen Abgeordneten nicht mit ihrer Wiederwahl gerechnet. Der Abgeordnete Chip Roy, ein rechtsextremer Republikaner aus Texas, schimpfte zuletzt im Repräsentantenhaus, während seine Kollegen sich abmühten, Ausgabengesetze durchzubringen: „Niemand in diesem Land schaut auf den Kongress und sagt: ‚Wow, tolle Arbeit, Jungs und Mädels, gut gemacht.‘ Wer würde so etwas tun?“, berichtet die New York Times.

Auch der Abgeordnete Don Bacon, ein etablierter Republikaner aus Nebraska, machte im vergangenen Jahr seiner Meinung Luft, dass einige seiner Kollegen am äußersten rechten Rand eigentlich „in der Minderheit sein wollen. Ich glaube, das wäre ihnen lieber, damit sie einfach mit Nein stimmen und die ganze Zeit schreien und brüllen können.“

Fast zwei Jahre lang haben die Republikaner im Repräsentantenhaus kaum ihre innerparteilichen Fehden beigelegt, um die Regierung am Laufen zu halten. Doch trotz allem haben sie sich am Mittwochabend durchgesetzt. Anscheinend zogen die Wähler keine Konsequenzen aus den Streitereien.

Loyales Team: Trump holt Hardliner und Skandal-Politiker in seine Regierung

Für seine zweite Amtszeit hat Trump Loyalität als oberstes Kriterium bei der Besetzung der wichtigen Regierungsposten genannt. Die bisherigen Nominierungen zeigen, dass sein neues Regierungsteam ein politisch noch radikaleres Profil haben wird als während seiner ersten Amtszeit.

Bei seinem Amtsantritt 2017 war Trump noch ein Neuling in der Politik. Er holte sich deshalb Persönlichkeiten mit Fachwissen und Führungserfahrung an die Seite - etwa die früheren Generäle John Kelly und Jim Mattis als Stabschef und Verteidigungsminister und den langjährigen ExxonMobil-Chef Rex Tillerson als Außenminister.

Donald Trumps Kabinett: Liste voller skandalöser Überraschungen

Donald Trump im Weißen Haus — Donald Trump ist am 20. Januar 2025 als neuer Präsident ins Weiße Haus zurückgekehrt. Die Posten in seinem Kabinett sind alle verteilt. Wir stellen vor, wer Trump in die Regierung folgt. © Evan Vucci/dpa

J.D. Vance wird Donald Trump als Vizepräsident ins Weiße Haus folgen. — J.D. Vance ist Donald Trump als Vizepräsident ins Weiße Haus gefolgt. Der 40 Jahre alte ehemalige Senator aus Ohio ist einer der jüngsten US-Vizepräsidenten aller Zeiten. Nach Washington DC hat Vance seine Ehefrau Usha Vance begleitet. Die 38 Jahre alte Anwältin ist die erste „Second Lady“ der USA mit indischen Wurzeln. Das Paar hat die für den Vizepräsidenten vorgesehenen Räumlichkeiten im „United States Naval Observatory“ nahe dem Weißen Haus bezogen. © Alex Brandon/dpa

Marco Rubio soll laut US-Medien in der Regierung von Donald Trump das Amt des Außenministers übernehmen. — Marco Rubio hat in der Regierung von Donald Trump das Amt des Außenministers übernommen. Der 53 Jahre alte Senator aus Florida ist der erste US-Außenminister mit lateinamerikanischen Wurzeln. Rubio trat 2016 gegen Trump bei den Vorwahlen der Republikaner an und musste sich von dem späteren US-Präsidenten als „totaler Witz“ mit einem Schweißproblem beschimpfen lassen. Doch statt sich zu wehren, schluckte der langjährige Senator die Beleidigungen und präsentierte sich als loyaler Anhänger Trumps. In der US-Außenpolitik stellte sich Rubio in der Vergangenheit an die Seite der Ukraine. © IMAGO/Michael Brochstein / SOPA Images

Scott Bessent soll unter Donald Trump den Job des Finanzministers übernehmen — Donald Trumps Nominierung für den Posten des Finanzministers wirkte geradezu langweilig. Scott Bessent übernahm den Job – gegen den Wunsch Elon Musks. Der hatte sich mehrfach gegen die Ernennung des Wall-Street-Experten ausgesprochen. Bessent gilt als international erfahrener Finanzexperte und soll Donald Trump bereits 2016 mehrere Millionen Dollar für den Wahlkampf gespendet haben. In seiner neuen Funktion wird Bessent zahlreiche Wahlversprechen Trumps umsetzen müssen, darunter unter anderem Steuersenkungen, neue Zölle gegen China und die Finanzierung von Projekten wie den geplanten Massenabschiebungen. © DREW ANGERER/AFP

Pete Hegseth soll Verteidigungsminister werden

Eine überraschende Wahl Donald Trumps war die Personalie des Verteidigungsministers. Pete Hegseth war acht Jahre lang als Moderator für Fox News tätig. Als Soldat diente Hegseth im Irak und in Afghanistan. Erfahrung in Regierungsarbeit bringt er aber nicht mit. Doch Hegseth dürfte sich die Nominierung durch Trump mit seiner langjährigen Loyalität verdient haben: Der zweifache Familienvater hält schon seit 2016 zu Trump, als viele den Milliardär noch als politische Witzfigur belächelten. © TERRY WYATT(AFP

Pamela Jo Bondi, genannt Pam Bondi, den Job im Justizministerium bekommen

Statt dem ursprünglich von Trump nominierten Matt Gaetz hat Pamela Jo Bondi, genannt Pam Bondi, den Job im Justizministerium bekommen. Die 59 Jahre alte Juristin war in ähnlicher Funktion auf bundesstaatlicher Ebene bereits in Florida tätig. 2013 stellte sie dort in dieser Funktion einen Betrugsprozess gegen die Trump University ein. 2016 unterstützte sie Trump im Vorwahlkampf der Republikaner. Er holte die Juristin drei Jahre später in sein Anwaltsteam, das ihn im ersten Amtsenthebungsverfahren vertrat. © MANDEL NGAN/AFP

Douglas James „Doug“ Burgum ist Mitglied der Republikaner

Douglas James „Doug“ Burgum ist Mitglied der Republikaner und hat im Kabinett von Donald Trump den Posten des Innenministers übernommen. Von 2016 an war der ehemalige Unternehmer Gouverneur des Bundesstaates North Dakota. © IMAGO/Ricky Fitchett

Brooke Rollins soll im zweiten Kabinett Donald Trumps das Amt der Landwirtschaftsministerin übernehmen

Brooke Rollins hat im zweiten Kabinett Donald Trumps das Amt der Landwirtschaftsministerin übernommen. Die Anwältin stammt aus Texas und war bereits in der ersten Regierung Trumps tätig. Sie gilt als loyale Anhängerin des künftigen Präsidenten und als politische Vordenkerin konservativer Strategien. © MANDEL NGAN/AFP

Howard Lutnick, hier im Jahr 2010 mit seiner Ehefrau bei einer Gala

Howard Lutnick, hier im Jahr 2010 mit seiner Ehefrau bei einer Gala, ist Donald Trump als Handelsminister ins Weiße Haus gefolgt. Der Milliardär war stellvertretender Vorsitzender im Übergangsteam Trumps und regelmäßiger Gast in dessen Luxus-Resort Mar-a-Lago. Laut der New York Times war Lutnick lange Zeit als Mitglied der Demokraten registriert, lief nach der Machtübernahme Trumps im Jahr 2016 zu den Republikanern über. © IMAGO

Lori Chavez-DeRemer war Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus

Lori Chavez-DeRemer war Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus und ist unter Donald Trump Arbeitsministerin geworden. Die Personalie war innerhalb der Republikanischen Partei umstritten. Chavez-DeRemer unterhält enge Beziehungen zu mehreren Gewerkschaften in den USA und unterstützte während ihrer Amtszeit mehrere Gesetzentwürfe der Demokraten, darunter auch eine Amnestie für illegal Eingewanderte, die auf dem Arbeitsmarkt integriert sind. © IMAGO/Michael Brochstein

Robert F. Kennedy Jr., Neffe des einstigen Präsidenten John F. Kennedy

Robert F. Kennedy Jr., Neffe des einstigen Präsidenten John F. Kennedy, hat sich in den vergangenen Jahren vor allem als Impf-Leugner und Verschwörungstheoretiker hervorgetan. Bei der US-Wahl 2024 trat RFK zunächst als unabhängiger Kandidat an, zog sich dann aber aus dem Rennen zurück und unterstützte die Kampagne Donald Trumps. Der versprach dem 70 Jahre alten Kennedy dafür eine herausragende Rolle bei der Gestaltung der Gesundheitspolitik – und nominierte ihn schließlich als US-Gesundheitsminister. © IMAGO/Robin Rayne

Scott Turner, ehemaliger NFL-Profi, soll unter Donald Trump Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung werden.

Scott Turner ist unter Donald Trump Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung geworden. Der ehemalige Profi der American Football League gehörte bereits der ersten Administration Trumps an. Scott ist die erste Schwarze Person im Team des künftigen Präsidenten. Zu Scotts Aufgaben werden unter anderem Programme zur Förderung von erschwinglichem Wohnraum gehören, außerdem zur Unterstützung von Amerikanern mit geringem Einkommen, zur Verhinderung von Diskriminierung auf dem Markt und zur Förderung der Stadtentwicklung. © ANNA MONEYMAKER/AFP

Sean Duffy, hier mit seiner Ehefrau Rachel Duffy

Sean Duffy, hier mit seiner Ehefrau Rachel Duffy, ist der neue Verkehrsminister in der Trump-Regierung. Duffy bringt politische Erfahrung als ehemaliger Kongressabgeordneter mit. Seine Nominierung durch Trump dürfte er aber vor allem seiner Präsenz bei Fox News verdanken. Neben zahlreichen Gastauftritten moderierte Duffy gut ein Jahr seine eigene Show namens „The Bottom Line“ auf dem Spartensender Fox Business Network. © IMAGO/Robert Deutsch

Chris Wright

Neuer Energieminister ist Chris Wright. Er soll Trump dabei helfen, Regulierungen abzubauen und so die Ausbeutung der Rohstoffe in den USA voranzutreiben. Trump hat es eigenen Aussagen zufolge vor allem auf Ölfelder in Alaska abgesehen. Burgums Aufgabe ist, als Energierminister Öl-Förderungen in dortigen Naturschutzgebieten zu ermöglichen. © Ting Shen/AFP

Linda McMahon. Die 76 Jahre alte Managerin ist die Ehefrau von Vince McMahon

Eine weitere Fernsehpersönlichkeit, die Donald Trump mit nach Washington DC gebracht hat, ist Linda McMahon. Die neue Bildungsministerin ist die Ehefrau von Vince McMahon. Gemeinsam mit ihrem Mann führte McMahon die Wrestling-Show WWE zu internationalem Erfolg. Das Vermögen des Ehepaars wird laut Forbes auf fast drei Milliarden Dollar geschätzt. Die McMahons gelten als spendenfreudige Unterstützer der Republikaner im Allgemeinen und Donald Trump im Speziellen. Was genau ihre Aufgaben sind, ist nicht ganz klar. Im Wahlkampf hatte Trump immer wieder angekündigt, das Bildungsministerium abschaffen zu wollen. © imago stock&people

Der ehemalige Kongressabgeordnete Doug Collins

Der ehemalige Kongressabgeordnete Doug Collins hat unter Donald Trump den Posten des Ministers für Kriegsveteranen übernommen – ein wichtiger Posten in den USA, wo die Rolle der Umgang mit den eigenen Veteranen ein konstanter Streitpunkt ist. Collins gilt als loyaler Unterstützer Trumps und verteidigte auch dessen Behauptungen zum angeblichen Wahlbetrug in Georgia bei der US-Wahl 2020. © IMAGO/Robin Rayne

Kristi Noem vor der US-Wahl

Kristi Noem berichtete vor der US-Wahl in einer Autobiografie davon, wie sie ihren Hund wegen Ungehorsams erschossen hatte. Damit löste die 52 Jahre alte Gouverneurin des Bundesstaates South Dakota eine Welle der Empörung aus – und hinderte Donald Trump wohl daran, sie zu seiner Vizepräsidentin zu machen. Dafür war die Republikanerin rund ein Jahr lang als Ministerin für innere Sicherheit Teil des Trump-Kabinetts tätig. Im März 2026 musste sie aber ihren Hut nehmen. © Samantha Laurey/Imago

Senator des Bundesstaates Oklahoma Mullin

Trump bestimmte zugleich den Nachfolger von Noem: Markwayne Mullin führt mit Wirkung zum 31. März 2026 das für Einwanderungs- und Grenzschutzbehörden zuständige Ressort. Der Senator des Bundesstaates Oklahoma und sechsfache Vater aus dem Mittleren Westen gilt als bodenständig, konservativ und loyal zu Trump. Mullin wuchs auf einer Ranch auf, übernahm als junger Mann das Familienunternehmen, einen Sanitär- und Handwerksbetrieb, und baute es zu einer großen Firma aus. Bevor er in die Politik ging, kämpfte er außerdem als Mixed-Martial-Arts-Sportler und blieb laut eigenen Angaben in seiner kurzen Profikarriere ungeschlagen. Nun verfügt Trumps Kabinett über einen neuen Kämpfer. © J. Scott Applewhite/dpa

Der 44 Jahre alte Lee Zeldin

Lee Zeldin ist neuer Direktor der Umweltschutzbehörde. Trump selbst glaubt nicht an den menschengemachten Klimawandel. Zeldins Aufgabe soll also weniger der Schutz der Umwelt sein. Stattdessen soll der Ex-Abgeordnete laut Trump „für faire und rasche Deregulierung sorgen“. Zeldin bedankte sich für den Posten bei seinem neuen Chef via X und kündigte an, „amerikanische Arbeitsplätze zurückzubringen“. © IMAGO/Matt Bishop/imageSPACE

Russel Vought nennt sich selbst einen „christlichen Nationalisten“.

Russell Vought nennt sich selbst einen „christlichen Nationalisten“. Erfahrungen hat er bereits als Regierungsbeamter in der ersten Administration von Donald Trump sammeln können. Vought war einer der Autoren des „Project 2025“ und gilt als Hardliner in Sachen Grenz- und Einwanderungspolitik. In der neuen Administration von Donald Trump hat er die Leitung des Büros für Management und Haushalt übernommen. © Michael Brochstein/imago

Tulsi Gabbard war einst Abgeordnete der Demokraten

Tulsi Gabbard war einst Abgeordnete der Demokraten und vertrat den Bundesstaat Hawaii von 2013 bis 2022 im Repräsentantenhaus. 2020 kandidierte sie bei den Vorwahlen der Demokrate. 2022 brach sie mit ihrer Partei und erklärte sich für unabhängig. In den Folgejahren näherte sie sich immer mehr den Republikanern an, bis sie sich vor der US-Wahl 2024 öffentlich für Donald Trump aussprach. Der dankte es der 43 Jahre alte Politikerin jetzt mit einem Amt in seinem Kabinett. Gabbard ist neue Direktorin der Geheimdienste. „Seit über zwei Jahrzehnten kämpft Tulsi Gabbard für unser Land und die Freiheiten aller Amerikaner“, sagte Donald Trump in einem Statement. © Marco Garcia/dpa

John ratcliffe

John Ratcliffe führt seit Ende Januar den Auslandsgeheimdienst der USA. Der ehemalige Kongressabgeordnete aus Texas gilt als enger Vertrauter von Trump. Ratcliffe war zuvor Co-Vorsitzender einer konservativen Denkfabrik. In der ersten Amtszeit des Republikaners war der neue CIA-Direktor als Geheimdienstkoordinator tätig. Die Demokraten warfen Ratcliffe damals unter anderem vor, seine Position für politische Zwecke zu missbrauchen. © Jemal Countess/AFP

Jamieson Greer

Jamieson Greer ist der neue US-Handelsbeauftragte – eine Schlüsselrolle angesichts von Trumps Vorliebe, hohe Zölle auf ausländische Produkte zu verhängen. Historisch habe der US-Handelsbeauftragte nicht im Rampenlicht der Öffentlichkeit gestanden, schreibt die „New York Times“. Unter Trump habe die Rolle aber erheblich an Bedeutung gewonnen. © Imago

Kelly loeffler

Neue Direktorin der Mittelstandsbehörde ist Kelly Loeffler. Die frühere Senatorin verlor im Januar 2021 die Stichwahl um den Sitz im US-Senat – trotz massiver Unterstützung von Donald Trump. Loeffler ist seit 2004 mit Jeffrey Sprecher, dem Vorsitzenden der New York Stock Exchange, verheiratet. © Imago

Susie Wiles, Spitzname „Ice Lady“, wird unter Donald Trump Stabschefin im Weißen Haus

Ebenfalls dabei ist Susie Wiles. Die sogenannte „Ice Lady“ ist Donald Trumps Stabschefin im Weißen Haus und damit die erste Frau auf dieser Position. Die 67 Jahre alte Politikberaterin leitete den Wahlkampf Trumps bei der US-Wahl 2024. In ihrer neuen Funktion wird sie vor allem dafür zuständig sein, zu regeln, wer Zugang zum künftigen Präsidenten erhält. Doch Wiles hat auf einem wahren Schleudersitz Platz genommen. In seinen ersten vier Jahren Regierungszeit benötigte Trump ganze vier Stabschefs. © Alex Brandon/dpa

Elise Stefanik wird die Vereinigten Staaten von Amerika unter der zweiten Regierung von Donald Trump als Botschafterin bei den Vereinten Nationen vertreten

Elise Stefanik sollte die USA eigentlich als Botschafterin bei den Vereinten Nationen vertreten. Doch Donald Trump hat seine Nominierung Ende März überraschend zurückgezogen. Zur Begründung erklärte er, er wolle nicht riskieren, dass Stefaniks Mandat im Kongress bei einer Nachwahl an die Demokraten falle. Stefanik ist eine loyale Verbündete Trumps. 2014 war sie mit damals 30 Jahren die jüngste Frau, die ins Repräsentantenhaus gewählt wurde. Einst zählte sie zu den eher moderateren Mitgliedern der Partei. Davon kann jetzt keine Rede mehr sein. © Annabelle Gordon/Imago

Diese schieden aber mehr oder weniger rasch aus der Regierung aus, weil sie bald mit Trump über Kreuz lagen. Auch im Verlauf seiner weiteren Amtszeit entließ Trump reihenweise Minister und Nationale Sicherheitsberater, sodass keine Kontinuität in seiner Regierung zustande kam.

Richter auf Lebenszeit: Trump will Supreme Court mit jungen, konservativen Richtern besetzen

In seiner ersten Amtszeit nominierte Trump drei erzkonservative Richter für den Supreme Court - und sorgte damit für eine klare Dominanz des konservativen Lagers am Obersten Gerichtshof. Sechs konservativen Richtern stehen drei linksliberale Richterinnen gegenüber. Trump muss deshalb nicht fürchten, dass ihn der Supreme Court ständig zügelt - wenngleich er nicht unbedingt erwarten kann, dass das Gericht durchweg in seinem Sinne entscheidet.

US-Präsident Biden will Supreme Court reformieren — Die Richter am Supreme Court werden auf Lebenszeit berufen. (Archivbild)
© Erin Schaff/Pool New York Times/AP/dpa

Trump bekommt zudem womöglich die Chance, die konservative Dominanz am Supreme Court für Jahrzehnte zu zementieren. Zwei betagte konservative Richter, der 76-jährige Clarence Thomas und der 74-jährige Samuel Alito, könnten während seiner Amtszeit in den Ruhestand gehen - und Trump wäre in der Lage, deutlich jüngere Nachfolger zu nominieren. Die Richter am Supreme Court werden grundsätzlich auf Lebenszeit ernannt.

Erstmals in US-Geschichte: Trump genießt Immunität gegen Strafverfolgung

Trump wird der erste US-Präsident sein, der weitreichenden Schutz gegen Strafverfolgung nach Ende seiner Amtszeit genießt. In einer historischen Entscheidung im Juli gewährte der Supreme Court auf Antrag Trumps ihm selbst sowie den US-Präsidenten generell weitreichende Immunität für ihre Amtshandlungen - eine Entscheidung, die Kritiker als Gefahr für die Demokratie ansehen.

Seit langem gilt zudem die Praxis, dass amtierende Präsidenten nicht strafrechtlich verfolgt werden. Auch dies kommt Trump zugute. Die zwei vor Bundesgerichten gegen ihn laufenden Verfahren - wegen versuchter Wahlmanipulation nach seiner Niederlage 2020 und wegen der Mitnahme geheimer Regierungsakten auf seinen Privatsitz - werden voraussichtlich eingestellt (bg/dpa).